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Sachsen

Darum dreht sich der Streit beim neuen Polizeigesetz

Gesichtserkennung, Telefonkontrolle, Videoüberwachung und Bodycams für Beamte: Das steht im neuen sächsischen Polizeigesetz.

Mehr als Tausend Menschen demonstrierten am Montag in Dresden gegen das neue Polizeigesetz. © dpa/Oliver Killig

In Sachsen wird um das neue Polizeigesetz gestritten. Am Montag demonstrierten mehrere Tausend Menschen in Dresden gegen die Gesetzesnovelle, die am Mittwoch im Langtag beschlossen werden soll. Der Vorwurf: Durch die im Polizeigesetz geregelten Methoden der Überwachung und den unklaren Gefahrenbegriff werden alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert. Linke und Grüne haben angekündigt, beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz zu klagen. Die SZ erklärt die umstrittenen Neuregelungen.

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