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Polizisten-Schläger ist wieder frei

Der Mann war in Pirna im Schnellverfahren zu Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht sieht es anders.

© Symbolbild/dpa

Von Yvonne Popp

Pirna. Angriffe auf Polizisten und andere Staatsbedienstete haben in der Vergangenheit zugenommen – ein besorgniserregender Trend. Um dem entgegenzuwirken, sind solche Attacken nun deutlich schärfer unter Strafe gestellt worden. Daneben sind die Gerichte von der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft angehalten, bei der Ahndung dieser und anderer Taten mit ähnlich klarem Sachverhalt vermehrt auf das sogenannte beschleunigte Verfahren zurückzugreifen. Das Amtsgericht in Pirna hat darauf umgehend reagiert und die Voraussetzungen zur Durchführung von Schnellverfahren geschaffen.

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„Wir haben in unserer Gesellschaft mit einem fortschreitenden Werteverlust zu kämpfen“, sagt die Pirnaer Richterin Simona Wiedmer. Gerade in Hinblick auf die zunehmende Gewalt gegenüber Polizeibeamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst müsse sich der Staat wehrhaft zeigen, betont sie. Genau da könne das beschleunigte Verfahren viel bewirken. Auf eine Tat folgt hier die Strafe quasi auf dem Fuß, denn im Gegensatz zum normalen Strafverfahren muss die Anklage nicht erst schriftlich bei Gericht eingehen. Es reicht, wenn sie zu Beginn der Verhandlung mündlich zu Protokoll gegeben wird. Auch beträgt die Ladungsfrist nur 24 Stunden. Maximal dürfen zwischen Straftat und Prozess nur sechs Wochen liegen. So ereilte einen jungen Afghanen die Strafe für sein Tun prompt. Nur einen Tag nachdem er in der Ausländerbehörde des Landratsamts im Pirnaer Schloss Sonnenstein ausgerastet war, saß er im benachbarten Amtsgericht auf der Anklagebank. Der 26-Jährige, so hieß es in der Anklage, war zum Ausländeramt gegangen, um dort seine Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern. Dort hatte man ihm dann auch einen neuen Wohnsitz in der Fabrikstraße in Pirna zugewiesen. Damit war der Mann aber nicht einverstanden. Er wollte eine eigene Wohnung haben, dazu einen Reisepass, damit er seine Familie, die angeblich in der Türkei festsitzt, nach Deutschland holen kann. Als die zuständige Sachbearbeiterin das ablehnte, geriet Satar S. so außer sich, dass die Frau ihm schließlich Hausverbot erteilte.

Mehr als einen Monat in Haft

Doch S. wollte die Behörde nicht verlassen. Die Polizei musste anrücken und dann sogar Verstärkung anfordern, weil es den Beamten im ersten Anlauf nicht gelang, den wütenden und um sich tretenden Mann aus der Behörde zu bugsieren. Aber auch nachdem die Einsatzkräfte den Afghanen aus dem Haus gebracht hatten, wollte dieser sich nicht beruhigen. Er befreite sich aus dem Griff der Polizisten und schlug einem von ihnen mit der flachen Hand derart heftig ins Gesicht, dass der Handabdruck noch stundenlang zu sehen war.

Die Polizei, so sagte Satar. S. später vor Gericht, stehe nicht auf seiner Ebene. Dort, wo er herkomme, sei er Minister. Somit unterliege er der deutschen Strafgerichtsbarkeit nicht. Wirkliche Einsicht zeigte der 26-Jährige während des erstinstanzlichen Verfahrens nicht. Nicht nur deshalb hatte Richterin Simona Wiedmer am Ende eine siebenmonatige Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gegen den bis dahin nicht vorbestraften Mann verhängt. Um die Rechtsordnung zu verteidigen, habe die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden können, begründete die Richterin. „Der Angeklagte hat in aller Öffentlichkeit einen Polizeibeamten geschlagen. Wenn die Gerichte auf solche Angriffe nicht deutlich reagieren, gerät die Rechtstreue der Bevölkerung ins Wanken.“ Satar S., der bereits unmittelbar nach der Tat in Untersuchungshaft genommen wurde, blieb in Haft und musste seine Strafe umgehend antreten.

Dagegen legte er Berufung ein – mit Erfolg. Nachdem Satar S. einen Monat und eine Woche in Haft verbracht hatte, ist er nun wieder auf freiem Fuß. Zwar bestätigte die Berufungskammer in Dresden das Urteil des Amtsgerichts Pirna, jedoch setzte sie die gegen den Mann verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung aus. Die vorsitzende Richterin Bettina Garmann begründete, dass die Verteidigung der Rechtsordnung hier nicht zwingend als Grund zum Vollzug der Haft herangezogen werden müsse. Satar S. sei bisher nicht auffällig gewesen, sein Ausraster am 25. September seine erste Verfehlung, argumentierte sie. Somit könne die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Einfach gemacht habe sich das Gericht die Entscheidung nicht, betonte Garmann. Daneben bekam der Angeklagte 80 gemeinnützige Arbeitsstunden auferlegt. Den Beschluss der Berufungskammer kann Richterin Simona Wiedmer nur schwer nachvollziehen. „Wir sind von der Generalstaatsanwaltschaft dazu angehalten, verstärkt beschleunigte Verfahren anzuwenden. Doch wozu greifen wir am Amtsgericht durch, wenn dann die Entscheidungen am Landgericht wieder gekippt werden?“, fragt sie. Angesichts der Tatsache, dass sich nicht nur die Polizei, sondern inzwischen auch Rettungskräfte und Gerichtsvollzieher zunehmender Gewalt ausgesetzt sehen, sei der Beschluss des Berufungsgerichts nicht das richtige Signal. Wiedmer sagt weiter: „Staat und Justiz müssen sich hinter die Einsatzkräfte stellen und signalisieren, dass sie jegliche Angriffe auf sie nicht tolerieren.“

Hagen Husgen, Vorsitzender der sächsischen Polizeigewerkschaft, möchte das Urteil der Berufungskammer nicht bewerten, da er das Verfahren nicht kennt. Generell aber sei die Polizei nicht zufrieden mit der Arbeit der Justiz, sagt Husgen auf SZ-Anfrage. „Die Kollegen stecken viel Arbeit in die Ermittlungen, nur um dann sehen zu müssen, wie der oder die Täter mit milden Strafen davon kommen. Das frustriert.“ Straftäter müsste vor Gericht deutliche Konsequenzen ihres Tuns spüren, fordert er. „Andernfalls ist unsere Arbeit für die Katz.“