Herr Hanke, Sie sind Unternehmer und Stadtrat in Pirna. Was reizt Sie daran, noch zusätzlich im Kreistag mit zu arbeiten?

Die Arbeit als Stadtrat ist eigentlich schon so umfangreich, dass man sagen könnte: Es langt zu. Es macht aber auch Sinn. Entscheidungen aus der Großen Kreisstadt Pirna müssen sinnvoll eingeordnet werden in das System der Kreisentwicklung. Das ist der Grund, warum ich die Arbeit im Stadt- und Kreistag verbinde.

Macht die Arbeit im Kreistag eigentlich immer Spaß?

Die Arbeit im Kreistag ist auf alle Fälle trockener als die im Stadtrat. Dort müssen Probleme, die rein die Stadt Pirna betreffen, von Sitzung zu Sitzung gelöst werden.

Es gibt aber sicher auch Momente bei Kreistags-Sitzungen, in denen Sie sagen: Es reicht...

Ja, solche Momente gibt es natürlich auch. Und zwar dann, wenn der Kreistag nur noch von Populismus geprägt wird. Das ist der Sache nicht mehr dienlich. Deshalb hat es manchmal den Anschein, dass wir uns an der Diskussion nicht beteiligen. Da wir parteiungebunden sind, haben wir es nicht nötig, irgendeine Richtung zu vertreten, zu verteidigen und darzustellen.

Mitunter scheint es aber doch so, dass Sie ein Anhängsel der CDU wären …

Das ist eigentlich aus dem Grunde nicht so, weil wir parteiunabhängig sind. Dass die CDU als stärkste Fraktion wesentliche Akzente im Kreistag setzt, ist nun mal so. Dadurch kommt es auch dazu, dass viele Entscheidungen von uns zur CDU tendieren.

Welcher Fraktion stehen Sie politisch am nächsten?

Politisch stehen wir schon der CDU am nächsten. Von unseren fünf Fraktionsmitgliedern sind drei Unternehmer. Ich denke, da liegt das am nächsten.

Was werten Sie als den größten Erfolg Ihrer Fraktion in den letzten Jahren?

Die größte Herausforderung, die letztlich auch hoffentlich zum Erfolg führt, ist das neue Krankenhaus in Pirna. Das hat uns allerdings ganz viele Kopfschmerzen bereitet. Wir sind als Fraktion sehr froh und haben auch unseren Beitrag geleistet, dass es jetzt auf einem guten Weg ist. Leider, leider ist es uns nicht gelungen, das Krankenhaus an einen besseren Standort als jetzt zu bekommen. Auch als Pirnaer Stadträte haben wir schon das Gelände des ehemaligen Strömungsmaschinen favorisiert. Im Stadtrat hatten wir auch alles dafür vorbereitet.

Es standen die Gelder bereit, um den Rückbau in diesem Gelände durchzuführen. Leider ließ sich das machen, weil die Zeitschiene für das neue Krankenhaus so straff gesteckt ist und die Stadt über diese Grundstücke noch nicht verfügen konnte. Leider ist das schief gegangen. Es ist also nur der jetzt vorgesehene Standort an der Deciner Straße auf dem Sonnenstein übrig geblieben. Ich denke aber dennoch, dass dies der wesentlichste Punkt ist, den wir in dieser Legislaturperiode erreicht haben.

Der Landkreis steckt in großen finanziellen Schwierigkeiten. Haben die Freien Wähler eine besondere Idee, aus diesem Dilemma heraus zu kommen?

Wir meinen, dass hier das Land in der Pflicht ist. Der Landkreis wird zu stark belastet. Ein Beispiel dafür ist der Landeswohlfahrtsverband, dessen Finanzierung einzig und allein von den Kreisen getragen werden muss. Die Aufgaben, die dort zu bewältigen sind, sind auch auf Grund der gesamten Lage größer geworden. Die Landkreise können in Zukunft nicht mehr allein gelassen werden.

Immer wieder kommt die Privatisierung der Oberelbischen Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz (OVPS) ins Gespräch. Wie stehen Sie dazu?

Als Freie Wähler sind wir für Privatisierungsangelegenheiten eigentlich immer sehr offen gewesen. Wir haben das auch in der Stadt Pirna immer unterstützt. Wenn die Sache sinnvoll ist, lässt sich natürlich über eine Privatisierung im Nahverkehr reden.

Es wurde aus Spargründen auch vorgeschlagen, die Verkehrsgesellschaft Sächsische Schweiz und die OVPS zusammen zu führen. Was halten Sie davon?

Ich denke, es muss in alle Richtungen untersucht werden, welche Möglichkeiten es gibt, den Nahverkehr effektiver zu lösen. Natürlich werden auch in diesem Bereich die Zuschussmöglichkeiten immer geringer.

Die PDS befürchtet, dass durch eine Fusion der Sparkasse Freital-Pirna mit der Sparkasse Westlausitz die Kundennähe verloren geht. Teilen Sie diese Meinung?

Dieser Meinung können wir nicht folgen. Wir haben das auch mit unserer Entscheidung im Kreistag dokumentiert. Unsere Fraktion meint, dass auf Grund der veränderten Bankenlandschaft es ganz, ganz wichtig ist, ein starkes regionales Kreditinstitut im Rücken zu haben. Dieses hat gerade für den Mittelstand riesige Aufgaben zu bewältigen.

In Königstein hat sich ein alternativer Tourismusverein gegründet. Bereits im Vorfeld schlugen die Wogen hoch, gab es Angriffe auf den etablierten Tourismusverband Sächsische Schweiz. Wie ist Ihre Position zu dem neuen Verein?

Ich denke, man sollte die vorhandenen Kräfte gezielt einsetzen. Wir haben das auch mit der Kreistagsentscheidung unterstrichen, den Tourismusverband zu unterstützten. Das Ziel, die Region besser zu vermarkten, darf nicht durch irgendwelchen Kleinkrieg aus dem Auge verloren werden. Es müssen alle Kräfte konzentriert eingesetzt werden, um für die Region das Beste zu erreichen.

Im Kreistag geht es mitunter hart zur Sache. Ab und zu wirken die Auseinandersetzungen für die Öffentlichkeit aber schon lächerlich …

Ich halte nichts von dem Populismus, der im Kreistag an den Tag gelegt wird. Das ist auch für die Sachentscheidungen unwesentlich und fehl am Platze. Wir beteiligen uns aus dem Grunde nicht an populistischen Diskussionen.

Was ist Ihr Herzenswunsch für die weitere Kreistagsarbeit?

Mein besonderer Herzenswunsch ist, dass der Haushalt in Ordnung kommt und wir wieder gezielt im Kreistag über Investitionen entscheiden können. Zum Beispiel ist es dringend nötig, wieder mehr Gelder einsetzen zu können für die Sanierung maroder Straßen, so die Verbindungsstraße zwischen Pirna und Pratzschwitz.

Nächstes Jahr stehen wieder Kommunalwahlen an. Werden Sie wieder antreten?

Ja, ich werde wieder antreten.

Wie schätzen Sie die Chancen der Freien Wähler ein, wieder im Kreistag vertreten zu sein?

Ich hoffe, dass wir mindestens wieder mit fünf Abgeordneten vertreten sein werden. Und natürlich wünsche ich mir, dass es noch ein paar mehr werden.

Das Gespräch führte Peter Hilbert.