merken
PLUS

Poroschenko geht auf Separatisten zu

Der neue ukrainische Präsident hat einen Waffenstillstand schon in dieser Woche angekündigt.

Von Nina Jeglinski, Kiew

Petro Poroschenko drückt aufs Tempo: „Noch in dieser Woche sollen die Waffen in Donezk und Lugansk schweigen“, verkündet die Pressestelle des neuen ukrainischen Präsidenten via Facebook. Keine 24 Stunden nach der Amtseinführung hatte er am Pfingstsonntag eine neu aufgestellte Kontaktgruppe, derzeit bestehend aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE, zusammengerufen. An der Spitze steht die Schweizer OSZE-Diplomatin Heidi Tagliavini. Auf sie setzt Kiew große Hoffnungen. Die 64-jährige Schweizerin hat in den vergangenen Jahrzehnten in den verschiedenen Positionen als Diplomatin in der früheren Sowjetunion, in Russland und Osteuropa gearbeitet.

Anzeige
Ran an die Töpfe!
Ran an die Töpfe!

Jetzt eine neue Küche kaufen und dabei bis zu 1.000 Euro sparen: Das Küchen Profi-Center Hülsbusch in Weinböhla bietet ein exklusives Angebot.

Poroschenko will die Krise in der Ukraine mit neuen Gesichtern lösen. In den nächsten Tagen wird eine Kabinettsumbildung erwartet. Der Präsident hat die Kompetenzen in der Sicherheits- und der Außenpolitik. Als sicher gilt, dass die Posten des Außen- und des Innenministers umbesetzt werden. Derzeit werden viele Namen genannt, darunter der von Valeri Chalyj, Politologe am renommierten Razumkow-Zentrum in Kiew.

Während sich die Politik neu sortiert, lieferten sich zu Wochenbeginn pro-russische Separatisten und die ukrainische Armee wieder schwere Kämpfe. Vor allem in den Städte Slawjansk und Kramatorsk. Aus dem Dorf Woikowski Amwrosiwska in der Region Donezk wird ein besonders brutaler Zwischenfall gemeldet. Dort sollen Separatisten in Uniformen der ukrainischen Armee auf Dorfbewohner geschossen haben.

Poroschenko war am Sonnabend vereidigt worden. Delegationen aus über 50 Ländern waren gekommen, darunter auch Bundespräsident Joachim Gauck, US-Vize-Präsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Von russischer Seite war der Botschafter nach Monaten der Abstinenz zurück in die Ukraine gekommen. Poroschenko machte unmissverständlich klar, welche Richtung sein Land einschlagen soll: „Die Ukraine gehört zu Europa, der nächste Schritt zur vollen Mitgliedschaft ist die Unterzeichnung des zweiten Teils des Assoziierungsabkommens mit der EU“, sagte er. Gleichzeitig streckte Poroschenko den Separatisten die Hand aus. „Ich will keinen Krieg und keine Rache, ich will Frieden und die Einheit unseres Landes, deshalb bitte ich alle, die Waffen niederzulegen“, so der Präsident. Denjenigen, die illegal unter Waffen stehen, versprach er eine Amnestie. Sie gelte aber nicht für „Mörder und Leute mit Blut an den Händen“. Einer Föderalisierung erteilte der Präsident eine klare Absage. „Die Ukraine ist ein unabhängiger Staat“, unterstrich er. Ebenfalls nicht verhandelbar ist für Poroschenko die Krim-Frage. „Die Krim war, ist und wird ukrainisch sein. Punkt“, sagte Poroschenko.