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Sachsen

Positive Zahlen gegen ungute Gefühle

Die Zahl der Einbrüche und Autodiebstähle in Sachsen sinkt. Probleme gibt es aber mit Drogen und politischer Kriminalität. Ein Kommentar von SZ-Redakteur Gunnar Saft.

Gunnar Saft
Gunnar Saft © dpa/Montage: SZ-Bildstelle

Es ist eine gute Nachricht, die Sachsens Innenminister Roland Wöller am Mittwoch verkünden konnte. Zumindest für die CDU-SPD-Koalitionsregierung in Dresden, die sich nach fünf Jahren Zusammenarbeit im September erneut dem Votum der Wähler stellen muss. Und es ist eine gute Nachricht für die sächsische Polizei, die den Rückgang der Kriminalität auf den tiefsten Stand seit 2009 zurecht als ihren Erfolg feiern darf.

Was bleibt, ist aber eine wichtige Frage: Wie gut kommt diese erfreuliche Nachricht nun auch bei den Bürgern an? Wöller selbst spricht davon, dass die gefühlte Unsicherheit im Land zuletzt eher leicht gestiegen ist. Er dürfte damit Recht behalten. Tatsächlich ist nicht zu erwarten, dass die langjährigen Folgen der vielen Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle, die immer wieder für deutlich mehr Unruhe als Schäden gesorgt haben, nun eins, zwei, drei vergessen sind. Positive Zahlen wirken deutlich langsamer als schlechte Erfahrungen.

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Dazu kommt das Dauerthema Ausländerkriminalität. Dort verweist der Minister zwar seit Langem darauf, dass ein Großteil der in Sachsen erfassten Straftaten durch eine kleine Gruppe von Mehrfach-Intensivtätern erfolgt. Konterkariert wird diese als Beruhigungsversuch gedachte Erklärung aber bis heute dadurch, dass der Staat dieser Gruppe nicht effektiv entgegentreten kann – zum Beispiel durch konsequente Ausweisungen.

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Um die Bürger davon zu überzeugen, dass sie wirklich in einem vergleichsweise sicheren Land leben, braucht der Freistaat noch einen langen Atem. Die beschlossene Einstellung von 1 000 zusätzlichen Polizisten war eine richtige Entscheidung, nur wird die erst in einigen Jahre richtig greifen. Aufmerksam verfolgen wird die Öffentlichkeit auch den aktuellen Koalitionsstreit über ein neues Polizeigesetz, mit dem unter anderem die Videoüberwachung in Sachsens Grenzgebieten zu Polen und Tschechien ausgeweitet werden soll. Gebiete, die weiterhin besonders stark von Kriminalität betroffen sind. Woran solche geplanten Maßnahmen noch scheitern könnten, interessiert die Betroffenen nicht. Sie wollen wissen: Wird uns geholfen oder nicht?

E-Mail an Gunnar Saft.

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