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Bautzen: Postengeschacher im Landratsamt?

An einer Schaltstelle in der Behörde sitzt jetzt der ehemalige Kreisgeschäftsführer der CDU. Nun soll ein weiterer Unionsfreund Amtsleiter werden.

Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) weist den Vorwurf des Postengeschachers von sich. Die AfD-Fraktion im Kreistag hatte die Auswahl von Gerald Svarovsky als Schulamtsleiter moniert.
Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) weist den Vorwurf des Postengeschachers von sich. Die AfD-Fraktion im Kreistag hatte die Auswahl von Gerald Svarovsky als Schulamtsleiter moniert. © Uwe Soeder

Bautzen. Besetzen Landrat Michael Harig und sein Stellvertreter Udo Witschas (beide CDU) wichtige Posten in der Behörde bevorzugt mit Vertrauten aus ihrer Partei? Das wirft ihnen die Kreistagsfraktion der AfD vor. Sie spricht von "Postengeschacher" und bezieht sich konkret auf zwei Namen: Thomas Israel und Gerald Svarovsky.

Israel  führte mehr als zehn Jahre die Geschäfte des CDU-Kreisverbandes. Jetzt ist er im Landratsamt Referent von Udo Witschas. Svarovsky gehört zum Kreisvorstand der Partei und war langjähriger Sprecher der Kreis-CDU. 

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Der Bischofswerdaer stand ursprünglich auf der Kreistagssitzung am 13. Juli zur Wahl als neuer Schulamtsleiter für das Landratsamt. Doch per Geschäftsordnungsantrag verhinderte die AfD-Fraktion Svarovskys Berufung. Nun soll der Kreistag heute Abend in einer außerordentlichen Sitzung die Personalie klären.

Fünf Bewerber für den Schulamtsleiter-Posten

Die Stelle des Schulamtsleiters ist vakant, seit der bisherige Chef Georg Richter am 1. Juni auf eigenen Wunsch ins Landesamt für Schule und Bildung (Lasub) wechselte. Am Tag darauf übernahm Matthias Knaak kommissarisch die Leitung des Schulamtes und damit einen ganzen Berg Arbeit: Die Schulen im Landkreis Bautzen steigen ab diesem Jahr ins digitale Zeitalter ein. An zahlreichen Bildungseinrichtungen stehen Modernisierungen bevor.  Im Westen des Landkreises entstehen neue Schulen, um den steigenden Schülerzahlen Rechnung zu tragen.

Matthias Knaak ist in Bautzen vor allem dadurch bekannt geworden, dass er 2015 für das Amt des Oberbürgermeisters kandidierte. Allerdings entschied sich die Mehrheit der Wähler gegen den CDU-Kandidaten und stattdessen für den damals parteilosen Alexander Ahrens, der inzwischen der SPD beigetreten ist. Matthias Knaak fiel dadurch nicht ins Bodenlose. Er arbeitet schon seit 1992 im Landratsamt, zunächst im Jugendamt, später als Referent von Vize-Landrat Udo Witschas. Schon in dieser Funktion war er mit für das Schulamt zuständig. Außerdem steht er an der Spitze des Aufsichtsrats der Bautzener Wohnungsbaugesellschaft mbH (BWB) und gehört der CDU-Fraktion im Stadtrat an.

Der vielbeschäftigte 48-Jährige stellte eine Bedingung, bevor er auf Bitte von Udo Witschas die Leitung des Schulamtes übernahm: Er wolle diese Stelle nur befristet übernehmen, bis ein neuer Schulamtsleiter gefunden ist. Dann möchte Knaak wieder in die zweite Reihe treten, als Sachgebietsleiter im Schulamt. Also schrieb das Landratsamt die vakant gewordene Stelle öffentlich aus.

Nach Auskunft von Behördensprecherin Mandy Noack gab es fünf Bewerbungen. Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte des Landratsamtes sowie eine Personalagentur waren bei den Auswahlgesprächen dabei. "Unter den fünf Bewerbern setzte sich Herr Svarovsky fachlich und persönlich deutlich durch", erklärte Mandy Noack auf Anfrage von Sächsische.de. Für den 57-jährigen Professor sprächen unter anderem seine wissenschaftliche Ausbildung, seine Erfahrungen als Direktor eines privaten Bildungsträgers und seine klaren Vorstellungen über die Leitung des Schulamtes. Auch Thomas Israel habe sich unter 20 Bewerbern durchsetzen müssen, ehe er die Stelle als Witschas-Referent bekam.

Die AfD  sähe lieber Knaak dauerhaft an der Spitze des Schulamtes, der "durch korrekte Arbeit und Fachwissen" glänze. "Ein politischer Quereinsteiger jedoch, der weder mit den Abläufen im Landratsamt noch mit über- und untergeordneten Behörden vertraut ist, wäre hier fehl am Platz. Vor allem wenn in kurzer Zeit wichtige strategische und finanzielle Entscheidungen getroffen werden sollen."

SPD-Fraktion schaut kritisch auf Personalentscheidungen

Höchst aufmerksam beobachtet die Personalentscheidungen im Landratsamt auch ein Mann, der außer Verdacht steht, sich einfach so AfD-Positionen anzuschließen: Gerhard Lemm, Oberbürgermeister von Radeberg und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag. "Auch uns als SPD-Fraktion haben Hinweise erreicht, nach denen insbesondere im Geschäftsbereich des Beigeordneten Udo Witschas Personalentscheidungen mehr nach CDU-Nähe als nach fachlicher Eignung erfolgen sollen. Dies betrifft auch die Stelle des Schulamtsleiters." Die öffentliche Ausschreibung der Stelle und das Auswahlverfahren ist für Lemm "formal wohl nicht angreifbar. Wobei natürlich Personalentscheidungen immer auch eine subjektive Komponente haben, die sich der externen Überprüfung in der Regel entzieht. Wir werden diese Frage weiter kritisch begleiten."

Landrat Michael Harig weist den Vorwurf des Postengeschachers von sich: Dies "entbehrt jedweder Grundlage". Er selbst sei in die Ausschreibungsverfahren bei der Besetzung von Stellen nicht einbezogen, mit Ausnahme der Beigeordneten. " Die Verfahren werden von unserem zuständigen Personalamt geführt, und die Transparenz wird durch die Einbeziehung des Personalrates und der Beauftragten jederzeit gewährleistet."

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