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"Peukers SPD-Austritt ist kein großer Verlust"

Kreisparteichef Harald Prause-Kosubek will Ortsverbände stärken und neue Partner finden. Und er sagt, was er von Olaf Scholz' Kanzlerkandidatur hält.

Harald Prause-Kosubek führt die SPD im Kreis. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr will er für seine Partei als Kandidat ins Rennen gehen.
Harald Prause-Kosubek führt die SPD im Kreis. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr will er für seine Partei als Kandidat ins Rennen gehen. © André Schulze

Vor ein paar Tagen hat ihn sein Ortsverband als Chef bestätigt. Zudem leitet der Nieskyer Harald Prause-Kosubek (49) kommissarisch den Kreisverband der SPD. Im Interview sagt er, wie er seine Partei hier aufgestellt sieht, welche Schockwellen der Austritt des Großschönauer Bürgermeisters Frank Peuker hinterlassen hat und welche Rolle er selbst künftig spielen möchte.

Herr Prause-Kosubek, vor ein paar Tagen hat Frank Peuker seinen Parteiaustritt erklärt. Als Bürgermeister von Großschönau war er ein SPD-Gesicht im Landkreis. Wie sehr hat das Sie und Ihre Genossen getroffen?

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Als Kreisvorstand nehmen wir diesen Austritt bedauernd zur Kenntnis. Frank Peuker hatte dies, auch mir gegenüber, seit dem Shutdown im März mehrfach angedroht, teils sogar in Verbindung mit der beabsichtigten Niederlegung seines Kreistagsmandats. Er hatte immer mit seiner Herkunft aus der Bürgerrechtsbewegung '89 argumentiert und damit, diesen Eingriff in die Freiheitsrechte nicht mittragen zu können.

Die Einschränkungen in der Corona-Krise hat die SPD als Regierungspartei in Bund und Land mit zu verantworten. Können Sie seine Kritik nachvollziehen?

Leider sieht er hier nur die eigenen Freiheitsrechte, nicht die der Mitmenschen, und macht sich so zwangsläufig mit Corona-Leugnern, Aluhüten und anderen fragwürdigen Zeitgenossen gemein. Im SPD-Kreisverband Görlitz ist er mit seiner überaus kritischen Einstellung zu den Schutzmaßnahmen absolut isoliert, auch wenn er das nicht sehen will. Ich selbst bin von solcher Handlungsweise sehr enttäuscht, hatte ich doch in mehreren persönlichen Gesprächen versucht, ihn ein wenig einzuholen.

Er hat sich aber offensichtlich nicht einholen lassen.

Fast die gesamte sächsische Parteispitze war bei ihm in Großschönau zu Gesprächen vor Ort, um ihn von der Notwendigkeit und Richtigkeit der Corona-Schutzmaßnahmen zu überzeugen.

Und die politische Dimension des Austritts für die SPD im Kreis?

Da sehe ich nicht den großen Verlust - nicht nach außen, aber noch weniger nach innen. Man kann nüchtern konstatieren, dass sich weder Frank Peuker persönlich noch sein Ortsverein an der Arbeit des Kreisverbandes beteiligt hat. Stattdessen immerwährend die eigenen Wahlergebnisse vor sich herzutragen, hat der Kreispartei als Ganzem nie zu größerer Strahlkraft verholfen. Aber dies ist leider für vor Ort erfolgreiche Stadt- und Gemeindeoberhäupter unserer Partei kein Einzelfall. Sein Mandat im Kreistag und seine Mitgliedschaft in der Fraktionsgemeinschaft mit Grünen und KJiK wird er beibehalten, bedeutet dies doch gesellschaftliche Reputation. Das ist auch gut so, denn in der Bündnisfraktion ist er klar einer der Aktivposten. Ich gehe davon aus, dass er dies auch ohne Parteibuch bleiben wird. 

Wie in Bund und Land ist die SPD momentan auch im Landkreis eine Partei im Kleinformat. Sie sind kommissarischer Vorsitzender. Wie lässt sich der schlafende Riese Ihrer Meinung nach zum Leben erwecken?

Wir arbeiten intensiv an einem Präsenzkonzept. Dieses sieht unter anderem vor, trotz des desaströsen Abschneidens bei der Landtagswahl und den daraus resultierenden, immer knapper werdenden Finanzen, in der Fläche mit Büros, Veranstaltungen und nicht zuletzt auch Mandatsträgern präsent zu bleiben, nach Möglichkeit die Präsenz sogar zu erhöhen.

Wie soll das konkret aussehen?

Hierzu braucht es handlungsfähige Ortsvereine mit aktiven Mitgliedern und interessanten Themen. Dies werden wir regionalspezifisch angehen. Auch im Bundestagswahlkampf werden wir uns auf Regionales konzentrieren. Mit der ab 1. August neu geschaffenen Teilzeitstelle eines Regionalreferenten für Ostsachsen (diese Position hat Harald Prause-Kosubek inne/d. Red.) unterstützt erstmals auch der Landesverband die beiden Kreisverbände Görlitz und Bautzen. Darüber hinaus sind stärker als bisher thematische Kooperationen geplant. Ein gutes Beispiel hierfür ist unser neues Treffpunktbüro "Netzwerk Solidarität" in Zittau - gemeinsam mit ver.di, der IG Metall und dem Deutschen Gewerkschaftsbund.

Im November findet der Kreisparteitag statt. Welche inhaltlichen Akzente wollen Sie setzen?

Der Kreisparteitag wird sich vor allem mit der personellen Neuaufstellung und den Themenschwerpunkten für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf befassen. Außerdem werden wir einen Spiegel auf 30 Jahre SPD im Osten werfen. Der Görlitzer Parteitag der SPD, einer der wichtigsten in der Geschichte der Partei, jährt sich kommendes Jahr zum 100. Mal.

Auch der Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 soll gewählt werden. Hegen Sie selbst Ambitionen?

Mein Ortsverein hat mich unlängst nominiert und als Kandidat vorgeschlagen. Ich nehme diese Herausforderung gern an. Der Kreisvorstand wird sich in seiner Oktober-Sitzung mit den vorliegenden Kandidaturen befassen. Die Entscheidung fällt dann der Parteitag am 21. November.

Gerade hat die SPD Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten bestimmt. Eine Entscheidung, mit der Sie leben können?

Olaf Scholz ist aus meiner Sicht nicht nur die einzig sinnvolle, sondern eben auch erfolgversprechende Personalie. Er hat in den letzten Monaten klar bewiesen, was er und sein Haus drauf haben. Das müssen andere, die immer nur die Backen aufblasen, erst noch nachweisen. Und ich finde es großartig, dass die Parteivorsitzenden endlich den Mut hatten, dieses unsägliche "Erstzugriffsrecht" bei der K-Frage zu durchbrechen. Zudem darf man nicht unterschätzen, dass es in der Union nach Merkel ein Machtvakuum einerseits, aber auch zahlreiche Begehrlichkeiten mehr oder weniger ambitionierter Provinzfürsten geben wird.

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