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Priestewitz muss rechnen und dreht kräftig an der Beitragsschraube

Der Gemeinderat befürwortete den Etat und macht damit den Weg frei für die Erhöhung von Steuern und Gebühren.

Von Catharina Karlshaus

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Ein Grund zum ausgelassenen Jubeln war es ganz sicher nicht. Als die Priestewitzer Gemeinderäte vorgestern Abend dem über vier Millionen Euro schweren Finanzpaket für 2015 zustimmten, waren dies ganz sicher keine Herzensentscheidungen. Allerdings, wie Kämmerin Kerstin Blawitzki einerseits deutlich machte, könne nach dem Genehmigungsverfahren durch die zuständige Rechtsaufsicht immerhin damit gerechnet werden, dass die Gemeinde im April auf einen gültigen Haushalt zurückgreifen könne. Nur mit diesem Status sei es schließlich möglich, die Aufträge für entsprechend geplante und anteilig geförderte Maßnahmen auszulösen. Andererseits spiegele das mehrheitliche Votum mit nur einer Gegenstimme der Räte auch die Einsicht in unumgängliche Einschnitte wider.

Dass Priestewitz diese ähnlich anderen umliegenden Gemeinden nicht erspart bleiben würde, hatte sich bereits in der ersten Haushaltdebatte im Dezember angedeutet. Denn zur Erinnerung: Nachdem die Gemeinde laut Kerstin Blawitzki zunächst in die prekäre Situation versetzt war, den Finanzplan nicht genehmigungsfähig vorlegen zu können, – es klafften über 570 000 Euro im Budget – wurden verschiedenste Ausgabenposten zur Disposition gestellt. „Nach Abwägung aller Möglichkeiten ist schnell klargeworden, dass der vor Jahren in Priestewitz einmal eingeschlagene Weg so nicht mehr beibehalten werden kann“, betonte Bürgermeisterin Susann Frentzen (parteilos). Ebenso wie andere Städte und Gemeinden müsse ab 2015 an jenen Stellen kräftig gespart werden, wo es freilich auch richtig wehtue. „Da wir an die sogenannten Pflichtaufgaben, die eine Verwaltung zu leisten hat, nicht herankommen, mussten wir den Rotstift auch intern ansetzen. Am Ausschöpfen von Fördermitteltöpfen halten wir weiterhin fest, denn diese sind auch eine Form der finanziellen Entlastung für die Gemeinde.“

Nach langen Diskussionen werde die Grundsteuer für landwirtschaftliche Flächen erhöht und ab 1. April die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten angehoben. Da die Zuschüsse des Freistaates zu den Betriebskosten der Einrichtungen, so Kerstin Blawitzki, seit immerhin 2005 nicht mehr an die allseits gestiegenen Ausgaben von jährlich drei Prozent angepasst wurden, erhöhe sich der Anteil von Gemeinde und Eltern alle zwei Jahre stetig. „Die angespannte Haushaltlage zwingt uns, den gesetzlich zulässigen Teil der Steigerungen von Personal- und Sachkosten durch eine Anpassung der Elternbeiträge auszugleichen“, erklärte die Kämmerin. Während künftig für einen Neun-Stunden-Krippenplatz 198,21 Euro gezahlt werden müssen, sind es für den Besuch im Kindergarten 119,32 Euro und die sechsstündige Betreuung im Hort 69,80 Euro. Anhebungen, die Priestewitz keineswegs reicher machen. Beachtliche 660 000 Euro von über vier Millionen Gesamtausgaben stellt die Gemeinde für die Kinderbetreuung bereit. Die jeweiligen freien Träger, der Verein „Lustiger Tausendfüßler“ und der „Miteinander e.V.“, stimmten indes den Erhöhungen zu. „Uns ist es bewusst, dass eine Anpassung der Beiträge notwendig ist, da Personal- und Sachkosten aus triftigen Gründen in den letzten Jahren ständig gestiegen sind“, heißt es in einer Stellungnahme vom „Lustigen Tausendfüßler“.

Angesichts der wirtschaftlichen Lage hat das Nachdenken nun erst recht begonnen. Susann Frentzen machte deutlich, dass in den kommenden Monaten viele Dinge auf den Prüfstand gestellt würden. „Es müssen Wünsche und finanziell machbare Möglichkeiten klug gegeneinander abgewogen werden. Wir müssen uns gemeinsam und einvernehmlich diesen widrigen Umständen der Doppik stellen und dann werden wir auch diese Durststrecke durchstehen“, appellierte die Verwaltungschefin eindringlich an ihre Mitstreiter.

So werde man unter anderem prüfen müssen, welche im Eigentum der Gemeinde befindlichen Immobilien vielleicht veräußert werden oder auf welche Grundstücke man verzichten könne. „Das machen wir aber in Ruhe und überstürzen nichts. Wir wollen weder Leute aus den von ihnen genutzten Objekten vertreiben, noch unser Tafelsilber leichtfertig verscherbeln“, versicherte Susann Frentzen. Kurzum: Priestewitz hat nun einen genehmigungsfähigen Haushalt – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

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