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Privatschulen fordern mehr Geld

Dresden. Trotz zusätzlicher 65Millionen Euro ist der Landeselternrat Sachsen mit dem neuen Privatschulgesetz unzufrieden. Bei einer Pressekonferenz sagte der Vorsitzende Peter Lorenz am Freitag: „Der...

Dresden. Trotz zusätzlicher 65 Millionen Euro ist der Landeselternrat Sachsen mit dem neuen Privatschulgesetz unzufrieden. Bei einer Pressekonferenz sagte der Vorsitzende Peter Lorenz am Freitag: „Der Gesetzesentwurf deckt nicht die Gleichstellung von öffentlichen und freien Schulen ab.“ In einer Stellungnahme fordert das Gremium das Kultusministerium auf, die finanziellen Mittel noch einmal zu prüfen.

Die Staatsregierung beschloss im Dezember letzten Jahres die Änderung des Privatschulgesetzes, wodurch die Zuschüsse ab dem Schuljahr 2015/16 von 255 Millionen auf 320 Millionen Euro steigen. Laut Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) können die privaten Schulen dadurch zukünftig selbst entscheiden, ob sie noch Schulgeld einfordern. Zudem könnten die Gehälter der Lehrer erhöht werden. Derzeit gibt es in Sachsen 385 allgemein- und berufsbildende Privatschulen mit mehr als 60 000 Schülern.

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Für Anke Spröh vom Landeselternrat ist die zugewiesene Summe zu gering. „Um wirklich auf Schulgeld verzichten zu können, hätten die Zuschüsse verdoppelt werden müssen.“ Laut Spröh ist das neue Gesetz verfassungswidrig, da die in der sächsischen Verfassung angelegte Gleichrangigkeit beider Schulformen nicht erreicht wird, solange die Privatschulen noch auf Geld der Eltern angewiesen sind.

Der Verband deutscher Privatschulen, die Arbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft sowie die Kirchen lehnen den Gesetzesentwurf in dieser Form ab. Unterstützung kommt auch aus der Politik. Die Grünen-Abgeordnete Petra Zais sagte: „Die freien Schulen werden vor die Wahl gestellt: Entweder sie bezahlen ihre Lehrer besser oder sie verzichten auf Schulgeld. Beides ist nicht möglich.“ Auf Initiative der Grünen wurde 2013 das Normenkontrollverfahren eingeleitet, das zur Änderung des Schulgesetzes führte.

Beim Kultusministerium prüft man jetzt die Stellungnahme der freien Schulen. „Wir sind bemüht, ein verfassungskonformes Gesetz zu erlassen. Aber die Ansichten sind dahingehend sehr verschieden“, sagte Pressesprecher Dirk Reelfs. Anfang März soll das endgültige Gesetz stehen, im April gibt es eine öffentliche Anhörung. „Bleibt der Gesetzesentwurf so, werden wir dagegen klagen“, so Anke Spröh. (SZ/nr)

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