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Dresden

Fehlentscheidungen der Nachwendezeit

Eine Lücke im Einigungsvertrag wird den ostdeutschen Professoren der Nachwendezeit zum Verhängnis. In seinem Gastbeitrag äußert sich Manfred Curbach dazu.

Manfred Curbach zeigt ein dünnes Gitter, das mehr als dicker Stahl halten kann. Carbonbeton die Zukunft, an der sein Institut arbeitet.
Manfred Curbach zeigt ein dünnes Gitter, das mehr als dicker Stahl halten kann. Carbonbeton die Zukunft, an der sein Institut arbeitet. © dpa

Von Manfred Curbach

In der Nachwendezeit gab es eine Vielzahl von Entscheidungen, die sich aus heutiger Sicht als echte Fehlentscheidungen herausgestellt haben. 

Dies betrifft unter anderem die Altersversorgung vieler Menschen, sei es bei der Eisenbahn, bei der Polizei, in der Krankenversorgung, aber auch für diejenigen Menschen, die sich nach der Wende um die Erneuerung unserer sächsischen Universitäten gekümmert haben, indem sie in Tag- und Nachtschichten eine neue Struktur geschaffen haben, in deren Ergebnis zum Beispiel  die Technische Universität Dresden Exzellenzuniversität geworden ist. Damit haben sie die Grundlagen für unglaublich viele Arbeitsplätze in vielen Wirtschaftszweigen gelegt. Ihnen unter anderem haben wir es zu verdanken, dass Sachsen heute in vielerlei Hinsicht eine überaus positive Entwicklung genommen hat.

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Diese aus den damaligen Fehlentscheidungen entstandenen massiven Ungerechtigkeiten veranlassen mich zu meinem Engagement für die betroffenen Personen, denn für mich ist der Umgang mit diesen Ungerechtigkeiten ein Grund für die Abnahme des Vertrauens in die etablierten Parteien. Gerade unsere Regierungsparteien CDU (christlich!) und SPD (sozial!) heben das Wort „Gerechtigkeit“ aufs Schild, handeln aber an ihren Kernkompetenzen vorbei und neigen dazu, Dinge zu versprechen, die die Bürger vermeintlich hören wollen.

Nun sieht es so aus, als würden die Regierungsparteien bei einem Vorstoß anderer Parteien zu diesem Thema deren Vorschläge ablehnen. Dies mag man aus parteipolitischer Sicht ja noch nachvollziehen können. Was ich nicht verstehe: warum machen sie dann keinen Alternativvorschlag, der besser ist?

Extrem verletzend im Umgang

Vor über 25 Jahren hat der damalige Wissenschaftsminister eine Gleichbehandlung der betroffenen Professoren in Aussicht gestellt, was nie umgesetzt wurde. Tatsächlich bekommen die Professoren neuen Rechts nur etwa 35 Prozent des letzten Bruttogehalts als Rente statt der üblichen 71,75 Prozent  nach Bundesrecht.  Alles natürlich zu versteuern. Diejenigen Wissenschaftler, die aus fachlichen oder politischen Gründen nach der Wende nicht übernommen wurden, erhalten zirka  30 Prozent mehr Rente als diejenigen, die die Wiederaufbauarbeit geleistet haben.

Besonders verletzend finde ich die hinhaltende Art und Weise der Entscheidungsträger in der Politik. Verantwortlichkeiten wurden ständig zwischen Bund und Land hin und her geschoben, so dass mittlerweile juristisch und politisch alles in den Brunnen gefallen ist. Es ist beschämend, wie von politischer Seite argumentiert wird, dass eine Lösung für die Professoren nicht die Probleme der anderen betroffenen Gruppen löse und damit eine Neiddebatte entstehen könnte. Angesichts der enormen Leistungen dieser Professoren für den Freistaat Sachsen würde ich diese Debatte gerne führen und mich gleichzeitig für eine Lösung aller anderen betroffenen Personengruppen einsetzen.

Eine Stiftung wäre die Lösung

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Eine Lücke im Einigungsvertrag wird den Professoren der Nachwendezeit zum Verhängnis. Dabei verlieren sie viel Geld und noch mehr an Anerkennung.

In anderen Ländern wie zum Beispiel  Mecklenburg-Vorpommern wurden die Professoren neuen Rechts verbeamtet, sodass es in diesen Ländern keine Ungleichbehandlung gibt. Der Freistaat Sachsen hat damals diese Lösung nicht praktiziert, wobei die Vermutung naheliegt, dass dies aus finanziellen Gründen erfolgt ist. Sachsen hat also Geld auf Kosten derjenigen gespart, die maßgeblich dazu beigetragen habe, den heutigen Wohlstand zu erreichen. Dieses damals eingesparte Geld sollte heute in eine Stiftung oder einen Fond eingezahlt werden, aus dem die Altersversorgung der Professoren neuen Rechts an die ihrer verbeamteten Kollegen wenigstens teilweise angeglichen werden kann.

Ein vergleichbares Modell sollte sich dann auch für die Personengruppen finden lassen, die ebenfalls durch Fehlentscheidungen in der Nachwendezeit benachteiligt wurden.