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Prominente Unterstützung für Professor Patzelt

Eine Online-Petition für den Politologen hat schon über 1.300 Teilnehmer. Kritik an der TU kommt aus höchsten Kreisen.

Von Marcus Thielking
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Mit einem Blumenstrauß wurde Professor Patzelt am Montag von einer Gruppe Studenten an der Universität verabschiedet.
Mit einem Blumenstrauß wurde Professor Patzelt am Montag von einer Gruppe Studenten an der Universität verabschiedet. © Ronald Bonß

Mit Marschtrommeln und Trompeten ist der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt am Montagnachmittag nach seiner letzten Lehrveranstaltung an der TU Dresden verabschiedet worden. Der kleine Fanfarenzug an der Bergstraße wurde auf private Initiative einiger seiner Studenten organisiert, die sich mit ihrem Professor solidarisch zeigen wollten.

Bereits am Wochenende hatte der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eine Online-Petition gestartet, die sich dafür einsetzt, dem Professor die Seniorprofessur zu ermöglichen, die ihm die TU nicht geben will. Mehr als 1.300 Unterstützer haben die Petition bis Montagnachmittag unterschrieben, davon etwa 500 aus Sachsen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und Arnold Vaatz, der frühere ZDF-Moderator Peter Hahne sowie Dresdens ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Wagner (ebenfalls CDU).

In der Petition heißt es unter anderem: „Die Vorstellung einiger Entscheidungsträger, Professor Patzelt könne dem Image der Universität schaden, basiert auf Unbehagen gegenüber seinen öffentlichen politischen Analysen.“ Zudem habe es „Unterstellungen aus universitären Kreisen und Teilen der Medienlandschaft“ gegen ihn gegeben. Die TU hatte Patzelt bei seiner Kritik der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eine mangelnde Trennung von Wissenschaft und Politik sowie teils polemische Vergleiche vorgeworfen. Inzwischen ist Patzelt Co-Vorsitzender der Programmkommission der sächsischen CDU für den aktuellen Wahlkampf.

Der kleine Fanfarenzug an der Bergstraße wurde auf private Initiative einiger seiner Studenten organisiert.
Der kleine Fanfarenzug an der Bergstraße wurde auf private Initiative einiger seiner Studenten organisiert. © Ronald Bonß

Der Studentenrat der TU Dresden, die gewählte Vertretung aller Studierenden an der Universität, distanziert sich von der Petition des RCDS: „In der Online-Petition sehen wir lediglich den Versuch einzelner Studierender, die Inszenierung Professor Patzelts als Opfer zu unterstützen“, sagt Sprecher Alexander Busch. „Die Entscheidung über seine Seniorprofessur wurde nach offener Diskussion im Fakultätsrat getroffen, daher ist es für uns unverständlich, wie man nun die Uni oder Einzelne dermaßen anfeinden und sogar politischer Absichten bezichtigen kann.“ Die TU-Sprecherin Kim-Astrid Magister betonte gegenüber der Sächsischen Zeitung: „Wir lassen uns nicht von außen in Personalentscheidungen hineinreden.“ Sie finde es bedenklich, dass nun auch versucht werde, „über die politische Schiene“ Einfluss zu nehmen.

Für Aufsehen gesorgt hatte am Wochenende ein Internet-Beitrag des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz. Unter der Überschrift „Die Geschichte einer Säuberung“ zieht der Dresdner Bundestagsabgeordnete darin einen Vergleich zwischen der DDR-Diktatur und dem Umgang der TU Dresden mit Professor Patzelt. Vaatz nennt den Rektor der Universität, Hans Müller-Steinhagen, einen „Opportunisten“, der „vermutlich zu feige“ sei, selbst an die Öffentlichkeit zu gehen. Vaatz wirft dem Rektor eine „persönliche Demütigung seines ungeliebten Professors“ vor.

Vaatz’ Beitrag wurde auf der Internetplattform Twitter unter anderem von dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich geteilt, und zwar mit dem Kommentar: „Danke, lieber Arnold Vaatz, für diese kenntnisreiche Aufarbeitung der traurigen Realität in Deutschland 2019. Du bist und bleibst ein unermüdlicher Kämpfer für die Wahrheit, auch wenn sie den Machthabern nicht gefällt.“ Friedrich war unter anderem von 2011 bis 2013 Bundesinnenminister und ist derzeit Vizepräsident des Deutschen Bundestages.