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Bautzen: Protest gegen Friedenspreis

Erneut geht die Auszeichnung an eine umstrittene Persönlichkeit. Die Kritik daran wird lauter.

Marcel Fischer hat für Mittwoch eine Satire-Preis-Verleihung an den Verein „Bautzner Frieden“ vor dem Deutsch-Sorbischen Volkstheater organisiert. Die Aktion ist Teil des Protestes gegen die Verleihung des Bautzner Friedenspreises an einen Mann, der als V
Marcel Fischer hat für Mittwoch eine Satire-Preis-Verleihung an den Verein „Bautzner Frieden“ vor dem Deutsch-Sorbischen Volkstheater organisiert. Die Aktion ist Teil des Protestes gegen die Verleihung des Bautzner Friedenspreises an einen Mann, der als V © Steffen Unger

Bautzen. In der letzten Zeit hat Marcel Fischer viel gebastelt: Der 32-Jährige hat ein Flugzeug mit Goldspray besprüht und Alufolie von Rollen gezogen, um daraus Hüte zu formen. Fischers Ziel? Eine Protestaktion gegen die Verleihung des „Bautzner Friedenspreises“.

Schon seit einigen Jahren stehen der Verein und einige der Preisträger in der Kritik – in diesem Jahr ist der Protest lauter geworden. Unter dem Motto „Der Goldene Chemtrail“ will Fischer am Mittwoch um 18.15 Uhr auf dem Theaterplatz einen Anti-Preis an den Verein „Bautzner Frieden“ verleihen. Das Thespis Theater-Zentrum organisierte einen Workshop unter dem Titel „Reptiloiden, Flugscheiben und andere Verschwörungsphantasien“. Und auch im Stadtrat wird der Preis Thema sein.

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Ein Verschwörungstheoretiker?

In der Kritik steht der „Bautzner Friedenspreis“ unter anderem wegen seiner Preisträger. Auch der Mann, der die Auszeichnung an diesem Mittwoch um 19 Uhr im Deutsch-Sorbischen Volkstheater bekommen soll, ist umstritten. „Daniele Ganser ist Stichwortgeber für die verschwörungsideologische Szene“, ordnet Grünen- Stadträtin Annalena Schmidt ein. „Er hat sich beispielsweise nie antisemitisch geäußert, lässt aber solche Kommentare auf Facebook zu.“ Der Schweizer Wissenschaftler Michael Butter hat sich bei seiner Forschung zu Verschwörungstheorien mit Ganser auseinandergesetzt, spricht von einer „Methode Ganser“. Er meint damit einen „Prototyp desjenigen Verschwörungstheoretikers“ – so nennt er es in einem Artikel –, „der vorgibt, nur Fragen zu stellen, implizit aber eine Verschwörungstheorie entwirft“.

Gemeint sind zum Beispiel die Fragen, die Ganser zu den Anschlägen am 11. September 2001 in New York aufwirft. Er stelle Suggestivfragen und reiße Zitate und Bildquellen aus dem Kontext, so Butter. Dabei verschweige er alles, was nicht passe – und „seine Ausführungen lassen nur den Schluss zu, dass die US-Regierung oder ein Teil von ihr hinter den Anschlägen steckt“. Das klingt weit weg – kann aber weitreichende Folgen haben, meint der Organisator von „Der Goldene Chemtrail“. „Verschwörungstheorien sind alles andere als lustig“, ordnet Fischer ein, „sie sind gefährlich.“ Ein Beispiel: „Sogenannte Reichsbürger glauben nicht, dass die BRD ein souveräner Staat ist.“ Sie lähmen Verwaltungen, sind eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und: „Verschwörungsideologie kann sogar Menschenleben kosten.“ Was er meint: „Die Nazis im dritten Reich haben an eine jüdische Weltverschwörung geglaubt.“ Daraus entwickelte sich der Holocaust.

„Das Problem ist, dass der Preisträger schnell mit der Stadt Bautzen in Verbindung gebracht wird“, sagt Annalena Schmidt. „Dann heißt es wieder: typisch Bautzen.“ Der Antrag, den die Grünen, die Linken und die SPD deshalb im Stadtrat eingebracht haben, zielt darauf ab, dass sich die Stadt entschieden von der Preisverleihung distanziert und den Verein „Bautzner Frieden“ dazu auffordert, den Preis anders zu nennen. Bei dem Antrag handelt es sich vor allem um einen symbolischen Akt. Darauf weist Annalena Schmidt hin.

Uneinigkeit in der CDU

Das sagt auch Mike Hauschild von der FDP: Der Antrag habe „keinerlei Folgeverpflichtungen“, verdeutlicht er. Er spricht sich gegen den Antrag aus. Er sorgt sich vor einer gefährlichen Entwicklung, „hin zur Beschneidung der Freiheit im Geiste und der freien Meinungsäußerung“. Hauschild sagt, er wolle die Veranstaltung besuchen, um sich eine eigene Meinung zu bilden. In der CDU herrscht über die Veranstaltung und den Antrag Uneinigkeit. Er werde nicht zur Verleihung gehen, sagt Stadtrat Matthias Knaak. Sein Fraktionskollege Dirk Lübke sagt hingegen: „Wir Bautzener können froh darüber sein, wie der Verein Bautzner Frieden derzeit agiert und welche Persönlichkeiten in unserem Theater geehrt werden.“

Für einige Unterstützer des Antrags geht dessen Forderung nicht weit genug. „Warum darf die Veranstaltung im Theater stattfinden?“, fragt Roland Fleischer (SPD). „Ich finde es nicht gut, dass Vertreter des Landkreises oder der Stadt an der Preisverleihung teilnehmen“, sagt Annalena Schmidt. Zum Beispiel Landrat Michael Harig (CDU): Er unterstütze alles, „was zum Frieden führt“, erklärt er. Er werde ein Grußwort halten – und darin deutlich machen, dass er nicht „das Wirken des Ausgezeichneten zum Anlass genommen habe, herzukommen, sondern das Bemühen zum Frieden in Bautzen“. Das Theater erklärt: „Bei der Vermietung unserer Gebäude sind wir zur Neutralität verpflichtet.“ Der Vertrag sei vor Bekanntgabe des Preisträgers abgeschlossen worden.

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