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Protest gegen die NPD

Die Demokraten wollen der Deutschen Stimme am Sonnabend zu Leibe rücken – aber dürfen nicht so ganz.

Von Jens Ostrowski

Ein breites Bürgerbündnis will am Wochenende dem NPD-Verlag Deutsche Stimme zu Leibe rücken. Doch das Landratsamt Meißen stellt sich quer, weist den Demonstranten nur einen Platz an der Erfurter Straße zu – einen Kilometer vom rechten Verlagshaus entfernt. Das will sich das Bürgerbündnis nicht gefallen lassen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die für das Bündnis die Demonstration beantragt hat, hat daher Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht eingelegt. Heute soll eine Entscheidung getroffen werden.

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„Die Entscheidung des Landratsamts ist völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar“, sagt Markus Tervooren, VVN-Geschäftsführer in Berlin. Denn die identische Veranstaltung sei bereits vor einem Jahr genehmigt worden. Die geplante Demonstration war dann aber aufgrund des Juni-Hochwassers um ein Jahr verschoben worden. „Wir fragen uns, weshalb es hier plötzlich eine andere Meinung gibt“, sagt Tervooren. Laut der VVN begründe das Landratsamt seine Entscheidung damit, dass der Löschteich am Ende der Geschwister-Scholl-Straße jederzeit erreichbar sein müsse, was durch eine Demonstration auf der Straße nicht gegeben sei. „Ich bin gelernter Veranstaltungs-Kaufmann“, sagt Tervooren. „Die Vorschriften besagen in einem solchen Fall, dass eine vier Meter breite Rettungsgasse schnell zu bilden sein muss. Für mich ist das deshalb nur ein vorgeschobener Grund. Was die wahren Hintergründe sind, wissen wir nicht.“

Sicherheit geht vor

Interessant sei zudem der Fakt, dass dem Bündnis auch dieses Jahr zuerst die Einmündung zur Geschwister-Scholl-Straße, dort wo die weißen Rosen gepflanzt sind, als Demonstrationsort genehmigt worden sei. Freitag dann aber habe es den Rückzieher gegeben.

Tervooren geht davon aus, dass es die Behörden wurmen könnte, dass das Aktionsbündnis auch die linke Band „Feine Sahne Fischfilet“ eingeladen hat. Die Band sollte schon im vergangenen Jahr auf dem Riesaer Stadtfest auftreten, wurde dann aber wieder ausgeladen, weil die Gruppe unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Die Band war dann auf eigene Faust zum Stadtfest gekommen und hatte einen kritischen Videofilm über Riesa zum Umgang mit Rechtskritikern gedreht. Der Film war im Internet auf Youtube zu sehen. Tervooren sagt dazu: „Die Band wird zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie leistet eine sehr gute Aufklärungsarbeit gegen Rechts, erreicht viele Jugendliche. Deshalb haben wir gar nicht erst überlegen müssen, ob wir sie einladen oder nicht.“

Das Landratsamt hingegen begründet die Absage so: „Die Verhandlungen zu dieser Kundgebung laufen seit April. In allen Kooperationsgesprächen zwischen Landratsamt, Polizei, Veranstalter und Stadt wurde der Veranstalter darüber informiert, dass die Geschwister-Scholl-Straße für eine Kundgebung mit etwa 500 Teilnehmern ungeeignet sei“, teilt Sprecherin Kerstin Thöns mit. Die Geschwister-Scholl-Straße sei eine sehr schmale Sackgasse, die im Notfall für Rettungskräfte und Fahrzeuge nicht passierbar wäre. „Die Sicherheitshinweise kamen von der Polizei, die hier über mehr Erfahrung verfügt. Ein Sackgasse hat nur einen Rettungsweg. So ein Ort kann zur lebensbedrohlichen Gefahr werden“, sagt Thöns. Es gehe um die Sicherheit der Teilnehmer.

Dass die gleiche Veranstaltung vor einem Jahr noch genehmigt worden sei, begründet Thöns damit, dass das erwartete Konfliktpotenzial mittlerweile angestiegen sei. „Es gab letztes Jahr auch in Sachsen viele Beispiele, wo es richtig zur Sache ging. Wer garantiert, dass es in Riesa friedlicher verläuft?“, fragt Thöns.

Welcher Ort auch immer. Die Veranstalter hoffen auf viele Teilnehmer aus der Bürgerschaft. „Denn die Deutsche Stimme ist die Wirtschaftszentrale der NPD. Wir dürfen ihr keine Ruhe lassen“, sagte Tervooren.