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Görlitz

Protest gegen Pläne für teures Landratsamt

Im Kreistag hat die Erweiterung des Landratsamtes für 52 Millionen eine große Mehrheit erhalten. In den sozialen Netzwerken nicht.

Des Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) bekommt Gegenwind: Der Beschluss des Kreistags, ein neues, millionenteures Landratsamt zu bauen, regt viele auf.
Des Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) bekommt Gegenwind: Der Beschluss des Kreistags, ein neues, millionenteures Landratsamt zu bauen, regt viele auf. © Foto: Wolfgang Wittchen

Sandro Simmank hat sich auch am Tag danach noch nicht beruhigt. Am Donnerstag hatte der Kreistag abgestimmt, ob das Landratsamt für 52,7 Millionen Euro erweitert werden soll. „Ich bin mehr als entsetzt. Vor allem über die starke Mehrheit, die dafür gestimmt hat“, sagt Simmank, Stadtrat in Niesky. In den sozialen Netzwerken gibt es dagegen keine Mehrheit. Die Pläne für das Landratsamt – vor allem die Summe, die in dieser Gesamthöhe nie vorher in der Öffentlichkeit genannt wurde – stoßen auf Kritik. „Es ist überzogen. Vor allem den Zeitpunkt für eine derartige Ausgabe finde ich völlig deplatziert“, sagt Simmank.

Derzeit hätten viele Kommunen finanziell zu kämpfen. „Die Kreisumlage ist gestiegen. Da sind Löcher, bei denen die Kommunen nicht wissen, wie sie sie füllen sollen. Manche müssen sich enorme Mühe geben, überhaupt ihren Haushalt durchzukriegen.“ Ähnlich hatte auch der Bürgermeister von Kottmar, Michael Görke, in einem SZ-Gastbeitrag argumentiert. Sandro Simmank ist auch kritisch mit Blick auf die Finanzierung. Ein Teil, rund 25 Millionen, soll aus dem 18-Milliarden-Fonds kommen, mit dem durch den Bund der Strukturwandel in der Lausitz bis 2038 unterstützt werden soll. „Ich finde, das ist das falsche Signal nach außen, an Land und Bund.“

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Mit den 52,7 Millionen soll das Landratsamt nicht nur durch die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude im Quartier Berliner Straße, Salomon- und Bahnhofstraße und zwei Neubauten erweitert werden, es sollen unter anderem auch Bürgerbüros in allen früheren Kreisstädten entstehen und die Verwaltung auf die digitale Arbeitsweise umgestellt werden. Unter stärkerer digitaler Verwaltung versteht Simmank, dass mehr Formulare und Infos im Internet zugänglich sind und Verwaltungsangelegenheiten online geregelt werden können. „In diese Form des Bürokratieabbaus zu investieren, befürworte ich“, aber die räumliche Erweiterung der Kreisverwaltung geht für ihn damit nicht überein. Ähnliche Kritik in Vielzahl gibt es im sozialen Netzwerk Facebook. Auch dort stoßen die Summe und die Nutzung von Strukturmitteln auf viel Unverständnis. Und es werden eine Menge kreisweite Projekte genannt, bei denen man so viel Geld lieber eingesetzt gesehen hätte: die Zittauer Turnhalle, kostenloser Schülerverkehr, diverse Schulsanierungen, Feuerwehren, Dinge, die junge Menschen in Görlitz halten. „Der Betrag von 52 Millionen ist für mich in Zeiten, in denen es an allen Ecken hapert, nicht nachvollziehbar“, sagt ein Nutzer.

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Es gibt dazu aber auch den Einwand, dass man wegen Zuständigkeiten und Förderregularien nicht alles in einen Topf werfen kann. Und auch Stimmen, die die Entscheidung unterstützen: „Also, ich sehe es erst mal positiv, dass die alten Häuser, die seit Jahrzehnten leer stehen, saniert werden. Ich meine, wer macht es denn sonst?“, schreibt ein Nutzer. Ähnlich hatte auch Mirko Schultze von der Linkspartei vor der Kreistag-Abstimmung argumentiert. Für Verwaltungsgebäude seien 52 Millionen Euro „teuer, zu teuer.“ Andererseits denke er an die Stadtentwicklung in Görlitz, die Aufwertung des Quartiers Bahnhofstraße/Salomonstraße, die das Vorhaben mit sich bringen soll. Auch Joachim Schulze von den Grünen verteidigt die Pläne. „Dieses Quartier war jahrzehntelang unser städtebauliches Sorgenkind“, schreibt er auf Facebook. „Die privaten Eigentümer der denkmalgeschützten Häuser machten nichts. Das Nettekoven-Projekt eines Passagenkaufhauses zerschlug sich.“ Mehr als die Hälfte des Geldes fließe in die Sanierung der neun Altbauten. Die kritisierte Tiefgarage habe mehr öffentliche als Behördenstellplätze, die an der Stelle auch gebraucht würden. Viele Dienstleistungen sollen weiter dezentral angeboten werden. Beim Thema Wirtschaftlichkeit führt er an, dass zum Beispiel die Miete für die Landkreisstelle in der Lunitz wegfallen wird. „Das Geld wird nicht verfrühstückt. Es fließt in Aufträge an Bauunternehmen, Handwerksbetriebe hoffentlich aus der Region.“ Mancher aber zweifelt, ob das erweiterte Landratsamt wirklich die erhoffte Quartiersbelebung bringen wird. Und andere fragen, wie es mit den Stellen außerhalb von Görlitz weitergeht.

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