Protest vor dem Stadtrat
Riesa. Vor der Stadthalle Stern kommen Autos nur noch ganz langsam durch. Auf beiden Seiten der Fahrbahn haben sich Menschentrauben gebildet. Junge Frauen mit dicken Schals um den Hals, Männer mit Wollmützen. Kinder in Babytragen, Kinderwagen, auf Laufrädern. Riesaer Elternräte hatten dazu mobilisiert, sichtbare Präsenz vor der Stadtratssitzung zu zeigen – um gegen die drohende Anhebung der Riesaer Elternbeiträge zu protestieren. Mit Erfolg: Kamen vor einem Jahr zwei Handvoll Eltern zusammen, sind es jetzt geschätzt 250.
Ihre Transparente tragen Losungen wie „Kinder sind Zukunft – kein Luxus“ oder „Keine Sparpolitik auf Kosten von Familien.“ Dazwischen unterhalten sich einzelne Stadträte mit Eltern, während immer mehr Lampions angezündet werden. Draußen ist weit und breit kein Parkplatz mehr zu bekommen ist, drinnen werden die Besucherstühle knapp: Auch zwei neunte Klassen des Heisenberggymnasiums nutzen die Gelegenheit, einen praktischen Einblick in die Kommunalpolitik zu bekommen. Und sie werden nicht enttäuscht: Nach einem freundlichen Auftakt von rund 40 Kindern mit Lampions und Transparenten auf der Bühne geht es kontrovers ins Thema Kita-Beiträge. Mit Rücksicht auf Eltern und Kinder hatte der Stadtrat den Tagesordnungspunkt ganz nach vorn gezogen.
Bei der Stadtverwaltung sieht man den Freistaat in der Pflicht. „Die Finanzierung der frühkindlichen Bildung und Erziehung ist in Sachsen in die Schieflage geraten“, sagt Finanzbürgermeisterin Kerstin Köhler. Der Freistaat habe festgelegt, dass sich ein Erzieher nicht mehr um sechs Krippenkinder kümmern dürfe, sondern nur noch um fünf. Zudem seien bauliche Vorschriften deutlich schärfer geworden. Und während Riesa heute für Kinderbetreuungsangebote mit rund vier Millionen fast doppelt so viel Geld wie 2010 ausgäbe, steige der Zuschuss vom Land deutlich langsamer. „Die Finanzierungslücke wächst stetig.“
Selbst die von der Verwaltung vorgeschlagene Maximal-Erhöhung der Elternbeiträge würde dazu führen, dass Riesa eine halbe Million Euro mehr als geplant für die Kinderbetreuung ausgeben müsse. Ginge der Änderungsvorschlag der Fraktion „Gemeinsam für Riesa“ durch, kämen noch einmal 1,3 Millionen Extrakosten für die Stadt hinzu, so Kerstin Köhler. „Der Betrag würde uns etwa für die Sanierung von Gehwegen, Straßen oder Schulsanierungen weniger zur Verfügung stehen.“ Oder solle Riesa bei den freiwilligen Aufgaben kürzen – bei der Förderung von Sportvereinen, Kultur, Obdachlosenheim?
OB Marco Müller (CDU) hält die vorgeschlagene Erhöhung auch für schmerzhaft. „43 Euro mehr für ein Krippenkind pro Monat – das tut Eltern richtig weh.“ Stadträte und Eltern sollten in Dresden protestieren, damit der Freistaat einen größeren Teil der Betreuungskosten übernimmt. „Es sind gerade Koalitionsverhandlungen, ein günstiger Zeitpunkt.“ Auch Riesa selbst müsse noch mehr für die Kinderfreundlichkeit tun, sagt Susanne Braune, Elternvertreterin vom Trinitatis-Kinderhaus. „Wenn die Kinder am Wochenende ins Bad wollen, muss ich ihnen sagen: Das geht nicht. Ich trage das Geld in die Kita!“, sagt die Mutter.
„Gemeinsam für Riesa“ hatte schon im Vorfeld die größte rechtlich zulässige Verringerung der Elternbeiträge beantragt. Damit würde ein Riesaer Krippenplatz für Eltern nicht 40 Euro teurer, sondern rund 45 Euro billiger im Monat werden. Darauf hatte zunächst die AfD, dann die CDU ihrerseits jeweils einen Änderungsantrag vorgelegt, die einen Kompromiss vorsahen. Mit ihnen wird ein Krippenplatz für Eltern jeweils gut 20 Euro teurer – nur halb so viel, wie von der Verwaltung beabsichtigt.
Linken-Stadtrat Volker Thomas ist der Meinung, dass Kinderbetreuung in Deutschland komplett steuerfinanziert sein sollte. Weil das aber nicht der Stadtrat entscheiden kann, stimmen die Linken mit der Fraktion „Gemeinsam für Riesa“ für deren Maximalantrag. Obwohl auch der NPD-Vertreter mitstimmt, reicht es nicht: Am Ende stimmen die CDU-Stadträte dem Änderungsantrag der AfD zu. „Er liegt inhaltlich sehr nahe an unserem eigenen Antrag“, sagt CDU-Fraktionschef Helmut Jähnel. „Wir ziehen deshalb unseren Antrag zurück.“ Der nun beschlossene AfD-Antrag fordert Riesas OB auch dazu auf, ab 2021 eine jährliche Senkung der Elternbeiträge einzuleiten. Ziel solle es sein, in den nächsten Jahren die Elternbeiträge in der Stadt komplett abzuschaffen.