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Protest vor Stadtratssitzung in Radebeul

Corona-Zeiten: Bürgermeister in Quarantäne, Verlegung in Schule und trotzdem wichtige Entscheidungen, wie der Kauf des Aral-Grundstücks.

Mitglieder vom Bürgerforum/Grüne zeigten ihre Kritik am geplanten Kauf des Aral-Grundstücks.
Mitglieder vom Bürgerforum/Grüne zeigten ihre Kritik am geplanten Kauf des Aral-Grundstücks. © Nina Schirmer

Radebeul. Mit einem weißen Banner haben sich Mitglieder des Vereins Bürgerforum/Grüne am Mittwochnachmittag in der Pestalozzistraße positioniert. "Wiese oder Schule" ist darauf zu lesen, darüber die Summe von einer Million Euro. Sie wollen damit gegen den geplanten Kauf der Aral-Tankstelle an der Meißner Straße protestieren, über den der Stadtrat wenig später abstimmen wird.

 Aus Sicht der Demonstranten und der Stadtratsfraktion Bürgerforum/Grüne/SPD sind die Kosten  überhöht. Sie kritisieren, dass jetzt gekauft werden soll, obwohl noch nicht einmal absehbar sei, ob und wann auf dem Grundstück der Neubau des Karl-May-Museums kommt.

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Bevor es zur Abstimmung geht, müssen sich die Stadträte aber zunächst an einem neuen Ort einrichten. Wegen des grassierenden Corona-Virus wurde die Sitzung vom Ratssaal, wo die Räte normalerweise sehr eng zusammen sitzen, in den Musiksaal des Steinbachhauses, die Außenstelle des Lößnitzgymnasiums gegenüber vom Rathaus, verlegt. 

Hier sind die Fraktionsmitglieder wie zur Klassenarbeit platziert, immer mit einem Platz Abstand. Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) hat vorne vor der Tafel platz genommen. Ein Bürgermeister an seiner Seite fehlt: Winfried Lehmann (CDU) hat sich in freiwillige Quarantäne begeben, nachdem er am Wochenende aus Österreich zurück gekehrt war.

Die Sitzung wurde in den Musiksaal des Lößnitzgymnasiums verlegt, weil die Stadträte dort weiter auseinander sitzen können.
Die Sitzung wurde in den Musiksaal des Lößnitzgymnasiums verlegt, weil die Stadträte dort weiter auseinander sitzen können. © Nina Schirmer

Haushaltsbeschluss ohne Reden

Im Vorfeld der Sitzung war Kritik aufgekommen, warum der Stadtrat in diesen Zeiten überhaupt tagen muss. Oberbürgermeister Wendsche verweist zu Beginn der Sitzung auf die große Verantwortung des Stadtparlaments, sowohl Beschlüsse zur Krisenbewältigung als auch für die Zeit danach zu fassen. Das sei für das Aufrechterhalten des öffentlichen Lebens unabdingbar, erklärt er.  Schlussendlich gehe es auch darum, Schäden bei Dritten zu minimieren.

Deshalb  beschließt der Stadtrat, wie geplant, den Radebeuler Haushalt für 2020, der alle Investitionen für dieses Jahr regelt. Normalerweise ein Tagesordnungspunkt, bei dem die Fraktionsvorsitzenden lange Reden halten, manche lobend, weil sie den Finanzplan der Stadt gutheißen, andere kritisch, weil sie Investitionen an anderen Stellen wichtiger fänden. 

Dieses Mal fallen die Reden aus, die Manuskripte werden nur schriftlich zu Protokoll gegeben. Die Stadträte hatten sich im Vorfeld geeinigt, die Sitzung möglichst kurz zu halten.  Änderungsanträge der Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD werden von der Mehrheit abgelehnt, der Haushalt wird ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Streit um Grundstückskauf

Der Kauf der Aral-Tankstelle, gegen den vor der Sitzung mit Banner protestiert wurde, steht nach dem Haushalt auf der Tagesordnung. Oberbürgermeister Bert Wendsche weist die Kritik zurück, dort eine Million Euro für eine Wiese ausgeben zu wollen. Es gehe vielmehr darum, die Entwicklung dieses Areals zu ermöglichen. 

Die Stadt möchte das Grundstück nicht nur haben, damit dort der Neubau des Karl-May-Museums entstehen kann. Auch eine barrierefreie Haltestelle und die Erschließung von Kirchplatz und Ehrenhain sind geplant. Bei der jetzigen Entscheidung sei es egal, wann das neue Museum kommt und wann die Lutherkirche ihren Platz sanieren kann. "Wenn wir das Grundstück nicht haben, geht es gar nicht", so der OB. 

Nach jahrelangen Verhandlungen hat sich die Stadt mit den Eigentümern auf einen Kaufpreis von  500.000 Euro geeinigt. Hinzukommen Neben- und Abrisskosten sowie Entschädigungen für die Stilllegung. Alles zusammen stehen  936.500  Euro auf der Rechnung. Knapp 250.000 Euro kann die Stadt durch Fördermittel bezahlen.

Der Stadtrat stimmt für den Kauf des Aral-Grundstücks an der Meißner Straße. Die Tankstelle wird abgerissen und das Areal beräumt.
Der Stadtrat stimmt für den Kauf des Aral-Grundstücks an der Meißner Straße. Die Tankstelle wird abgerissen und das Areal beräumt. © Norbert Millauer

Oliver von Gregory wiederholte die Kritik seiner Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD, es sei nicht vertretbar ein Grundstück zum Dreifachen des Verkehrswertes zu kaufen, ohne zu wissen, ob das neue Karl-May-Museum kommt. Der Stiftungsvorstand, dem Wendsche angehört, habe es bisher versäumt, Anträge zur Finanzierung zu stellen. Der Oberbürgermeister weist das als "bodenlose Frechheit" zurück. Es gebe interne Gründe, die er aber nicht öffentlich erklären könne. 

Der Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD wirft er vor, das Thema politisch zu instrumentalisieren, um ihn als bösen Buben dastehen zu lassen. Er fordert eine namentliche Abstimmung, damit es nicht wie beim Bahnhof Kötzschenbroda ende. Dort sei der Ankauf damals zerredet worden, hinterher wolle es aber keiner gewesen sein, so Wendsche. Die große Mehrheit stimmte am Ende mit dem OB für den Kauf.

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