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Provisionen im Fadenkreuz

Die Diskussion über Provisionszahlungen der Riesaer Förder- und Verwaltungsgesellschaft FVG an die Ehefrau von Ex-OB Wolfram Köhler geht in die nächste Runde. Das Geschäft mit der Verbundnetz Gas AG, dem Namensgeber der Erdgasarena, wurde nicht von Franziska Köhler eingefädelt. Geld erhielt sie trotzdem. Für Verhandlungen und die Ausgestaltung der Verträge, wie sie betont.

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Von Gunter Niehus

Die Strategie von Stadtverwaltung und FVG beim heißen Eisen Provisionszahlungen der FVG an die Frau von Ex-OB Wolfram Köhler ist gescheitert. Das Thema wurde hinter verschlossenen Türen behandelt und dann der Öffentlichkeit kurz und knapp mitgeteilt, alles sei rechtlich und moralisch in bester Ordnung gewesen. So zuletzt bei der Sitzung des Stadtrates am 1. Oktober.

Doch die Geschäfte von FVG und der Familie Köhler tauchten eins ums andere Mal in den Medien auf. Jetzt haben die im Raum stehenden Vorwürfe eine neue Dimension angenommen und kehren an ihren Ausgangspunkt zurück: den Millionendeal zwischen der städtischen Gesellschaft und der Verbundnetz Gas AG (VNG) vom April 2002. Das Versorgungsunternehmen zahlt innerhalb von zehn Jahren 2,5 Millionen Euro, dafür wurde die Sachsen-arena in Erdgasarena umgetauft. Für dieses Geschäft erhielt Franziska Köhler 15 Prozent Provision.

Der zuständige VNG-Vorstand Wolfgang Eschment hat nun allerdings mitgeteilt, dass der Anstoß für dieses Geschäft von ihm selbst ausgegangen sei und nicht von Franziska Köhler. Während des Landessportballes hatte er in einem Gespräch mit dem Ehepaar Köhler die Idee geäußert. Die anschließenden Verhandlungen zu den Details seien dann allerdings über Franziska Köhler gelaufen. Dabei habe es keinen weiteren persönlichen Kontakt gegeben.

Diese Darstellung bestätigte auch Franziska Köhler gegenüber der SZ. Dennoch seien die Provisionen an sie zu Recht gezahlt worden. „Meine Aufgabe besteht nicht nur darin, neue Sponsoren zu werben, sondern ich bin auch Anlaufstelle für die Zeit danach.“ Und in diesen Bereich investiere sie sehr viel Zeit, mehr Zeit als für die Sponsorensuche. Die Behauptung, sie habe durch ihre Beziehung zu Wolfram Köhler Vorteile für ihre Arbeit ziehen können, wies sie strikt zurück. „Ich hätte ihn sehr gerne um Rat gefragt. Aber auch für mich war er tagsüber kaum erreichbar.“

„Die Provisionen müssen zurückgezahlt werden“

Die Riesaer SPD überlegt nun, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu heben. „Darüber muss die Fraktion aber noch beraten“, so deren Chef Thomas Hoffmann. Die Riesaer Sozialdemokraten hatten im September das Geschäftsgebaren der FVG scharf angegriffen. Nach der denkwürdigen Stadtratssitzung am 1. Oktober trugen aber auch sie die fraktionsübergreifende Erklärung mit, dass alle offenen Fragen geklärt seien.

„Ich werde mir alle Verträge noch mal ganz genau anschauen“, kündigte Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer an. Nach dem 1. Oktober sei sie davon ausgegangen, dass alle Unklarheiten im Zusammenhang mit den Provisionszahlungen abgehakt seien. Dies umso mehr, da auch der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt einen Blick auf die umstrittenen Verträge geworfen habe. Er habe jedoch keine Bedenken gehabt. Ihre größte Befürchtung: Die VNG könnte wegen all der negativen Schlagzeilen den Vertrag mit der FVG kündigen. „Das wäre eine absolute Katastophe für die Stadt“, so Töpfer.

Inzwischen ist das Thema längst der Riesaer Kommunalpolitik entwachsen, hat überregionales Interresse geweckt. PDS-Landtagsfraktionschef Peter Porsch sagte gegenüber den Medien: „Der Vertrag mag zwar juristisch einwandfrei gewesen sein, aber politisch war das im günstigsten Fall naiv.“

Werner Kolbe, Bundestagsabgeordneter der CDU, setzte sogar noch eins drauf: „Ich bin enttäuscht und entsetzt über all das, was da zum Vorschein gekommen ist“, sagte er der SZ. „Das ist weder rechtlich noch moralisch in Ordnung. Die Provisionen müssen zurückgezahlt werden“, forderte Kolbe kategorisch.