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Diplomatenposse: Geheimagent ohne Auftrag?

Ein mongolischer Polizeiattaché hat sich jetzt an deutsche Polizisten gewandt. Er hat keine guten Nachrichten für die in Dresden angeklagten Diplomaten.

Battushig B. (l.) und  Erdenebayar S. stehen in Dresden vor Gericht.
Battushig B. (l.) und Erdenebayar S. stehen in Dresden vor Gericht. © Ronald Bonß

Dresden. Der Prozess gegen zwei mongolische Diplomaten wird auch in Tschechien aufmerksam verfolgt. Dort hat sich nun der angebliche Polizeiattaché der Mongolei mit brisanten Informationen an Verbindungsbeamte von Bundeskriminalamt (BKA) und Zoll gewandt. Er sagte, der in Dresden angeklagte Vizekonsul und Geheimdienstoberst Battushig B. habe keinen Auftrag gehabt, kriminelle Schmugglernetzwerke zu infiltrieren oder gar Heroin zu transportieren.

Es ist ein Prozess mit immer neuen Überraschungen. Erst vergangene Woche teilte das Gericht mit, es sei Ermittlern des Zolls gelungen, die Verschlüsselung von B.s Handy, ein Iphone XS, zu knacken. Darauf wurden knapp 50.000 Seiten mit Daten sichergestellt. Ob sich belastendes Material darunter befindet, ist unklar.

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Der 40-jährige B. und seinem Fahrer Erdenebayar S. (47) stehen seit November vor dem Landgericht Dresden. Sie wurden am 3. Mai vergangenen Jahres mit 70 Kilogramm Heroin erwischt, als sie auf der Autobahn 17 aus Tschechien einreisten. Die Reise nach Brüssel hatte im Generalkonsulat der Mongolei im türkischen Istanbul begonnen, wo die Männer Bedienstete waren.

Ihre Verteidiger argumentieren, Zoll und Bundespolizei hätten kein Recht gehabt, das Auto zu kontrollieren. Ihre Mandanten fielen unter den Schutz diplomatischer Immunität. B. sei als Geheimdienstoberst kriminellen Netzwerken auf der Spur gewesen, die als Diplomaten Medikamente, Mode-Imitate und Zigaretten nach Europa schmuggelten, hieß es als Motiv für die Drogenfahrt.

Diese Woche hat das Gericht den BKA-Verbindungsbeamten in Prag, Uwe G. (51), als Zeugen vernommen. Er hatte sich nach dem jüngsten Gespräch mit dem mongolischen Polizeiattaché am 9. Januar gemeldet. G. berichtete, bereits im September von dem Mongolen auf dieses delikate Diplomaten-Verfahren angesprochen worden zu sein. Am vergangenen Donnerstag habe es ein weiteres Treffen in der deutschen Botschaft gegeben. Der Polizeiattaché habe mehrfach betont, die behauptete Geheimdienstmission entspräche nicht der Wahrheit. „Wir werden nicht umhinkommen, auch den Polizeiattaché als Zeugen zu laden“, sagte die Vorsitzende Richterin Monika Müller – die nächste Überraschung.

Die Verteidiger stellten postwendend Person und Rolle des Polizeiattachés infrage. Er sei kein Polizist, sondern langjähriger Präsident des mongolischen Judo-Verbandes. Sie zitierten eine Nachricht eines mongolische Fernsehsenders, wonach etwa die Entsendung des langjährigen Sportfunktionärs in den Botschaftsdienst als „ungerecht“ empfunden werde.

Ihm sei bekannt, dass der Mongole ein hochrangiger Judoka sei, berichtete der BKA-Beamte: „Das hat er mir berichtet.“ Der Polizeiattaché habe ihm auch mitgeteilt, der Botschafter in Tschechien sei kürzlich in die Mongolei zurückberufen worden, weil er, der Polizeiattaché, „etwas entdeckt habe“. Der Posten des mongolischen Botschafters in Prag sei daher aktuell vakant.

Nach der belastenden Zeugenaussage erklärte B.s Verteidiger Klaus Bernsmann, der Polizeiattaché habe nicht die geringste Vorstellung von den Gepflogenheiten der Polizei im Ausland. Danach jedoch überraschte auch Bernsmann. Er verlas nun doch eine Einlassung seines Mandanten zu dem Vorwurf. Danach habe Battushig B., ausgebildeter Jurist, Vizekonsul und Geheimdienst-Oberst mit tadellosem Lebenslauf, nicht gewusst, dass sich im Kofferraum des Mercedes 70 Kilo Heroin befanden. Er sei sich sicher gewesen, dass sich in dem Auto „natürlich keine Schmuggelware“ befindet. Er habe sich in seiner Arbeit immer der Verbrechensbekämpfung gewidmet. Wenn er sich etwas vorzuwerfen habe, dann das Gepäck vor der Abreise nicht kontrolliert zu haben. Das übrigens will auch Chauffeur S. nicht getan haben.

Ein Polizeiattaché, der von Polizeiarbeit angeblich nichts versteht. Ein Geheimdienstoberst, der angeblich keinen Auftrag hatte – es bleibt ein kurioses Verfahren. Die Staatsanwältin nahm die neue Version zur Kenntnis, für sie überraschend zurückhaltend. Auch sie muss mit immer neuen Wendungen rechnen. Bedienstete des Auswärtigen Amtes etwa hatten schon vor Wochen eine diplomatische Immunität der Angeklagten bezweifelt. Die Transitfahrt nach Brüssel sei nicht angemeldet worden.

Es bleibt eine spannende Hauptverhandlung, die wohl nicht am 29. Januar enden wird. Erst im Dezember wurden die drei Januar-Termine bestimmt, nun braucht es weitere Sitzungstage. Neben der Ladung des Polizeiattachés wird auch noch zu klären sein, wie es mit den Handydaten weitergeht. Insgesamt 70 Gigabyte sollen sich auf B.s Handy befunden haben. Den Versuch, die Daten auf ihren Computer zu überspielen, hätten sie nach mehreren Stunden abgebrochen, berichteten die Verteidiger. Sie wollen sich irgendwie einen Überblick erarbeiten – wie wohl auch die Zoll-Ermittler.

Zum Prozessauftakt war eine Verfahrensverständigung, und damit ein schnelleres Ende, an den unterschiedlichen Strafvorstellungen gescheitert. Während die Verteidiger von Freisprüchen ausgehen, hält die Staatsanwältin neun bis elf Jahre Haft für angemessen.

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Hinweis: In einem früheren Bericht über den Prozess haben wir irrtümlich behauptet, auch zwei weitere, bereits verurteilte Angeklagte, die als mutmaßliche Diplomaten Arzneimittel geschmuggelt hatten, seien Bedienstete des mongolischen Generalkonsulats in Istanbul gewesen. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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