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Prozess gegen "Faust des Ostens" liegt weiter auf Eis

Wegen Überlastung des Gerichts ist weiter kein Prozesstermin gegen die Hooligans in Sicht. Jetzt droht die Verjährung einiger Tatvorwürfe.

Den fünf Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung "Faust des Ostens" werden Angriffe auf Fans anderer Fußballteams, auf Ausländer und Polizisten sowie Schnapsdiebstähle vorgeworfen.
Den fünf Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung "Faust des Ostens" werden Angriffe auf Fans anderer Fußballteams, auf Ausländer und Polizisten sowie Schnapsdiebstähle vorgeworfen. © Robert Michael/Archiv

Im Fall der rechtsextremen Gruppierung "Faust des Ostens" ist sieben Jahre nach Anklageerhebung immer noch kein Prozesstermin in Sicht. Das teilte das sächsische Justizministerium am Mittwoch auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (Linkspartei) mit. Die Festlegung eines Prozesstermins sei Sache des Landgerichts Dresden. Die zuständige Staatsschutzkammer habe mitgeteilt, dass sie wegen fünf weiteren Strafverfahren mit Untersuchungshaft derzeit keinen Termin gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe festsetzen könne.

Die Staatsanwaltschaft hatte am 19. Juli 2013 Anklage gegen die Hooligan-Truppe "Faust des Ostens" erhoben. Fünf Jahre später, am 28. Mai 2018, ließ die Staatsschutzkammer die Anklage zur Hauptverhandlung zu und verhindert damit in letzter Minute die Verjährung der Vorwürfe. Dennoch droht spätestens im April nächsten Jahres die Verjährung einzelner Tatvorwürfe.

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Den fünf Angeklagten werden Angriffe auf Fans anderer Fußballteams, auf Ausländer und Polizisten sowie Schnapsdiebstähle vorgeworfen. Sie sollen Mitglieder und Anführer der Gruppe gewesen sein, die zwischen 2010 und 2012 insgesamt mehr als 100 Mitglieder gehabt haben soll. Die Anklage wirft ihnen Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und schweren Bandendiebstahl vor.

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Die Staatsschutzkammer hatte erst im Januar den Mammut-Prozess gegen die rechtsextremistische "Freie Kameradschaft Dresden" mit Haftstrafen gegen die sechs Angeklagten beendet. Justizministerin Katja Meier (Grüne) teilte in ihrer Antwort weiter mit, dass das Ministerium zwar für die Personalausstattung der Gerichte zuständig sei, nicht aber für die Verteilung der Richterstellen innerhalb der Gerichte. Das Präsidium des Gerichts entscheide im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit darüber, welche Richter für Zivil- und welche für Strafkammern tätig seien. Gemessen am rechnerischen Personalbedarf sei die Personalausstattung des Landgerichts abgesehen von Schwankungen ausreichend, erklärte Meier. Ab Beginn des Jahres 2018 bis zum Juli 2019 sei der Geschäftsanfall und damit verbundene Personalbedarf erheblich angestiegen. Durch die Zuweisung weiterer Richter sei das Gericht inzwischen wieder angemessen besetzt. Seit dem 1. Januar 2020 habe das Präsidium zudem eine zusätzliche Große Strafkammer eingerichtet. 

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