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Reichsbürgerin muss für Drohbriefe zahlen

Eine Frau aus Wilthen überzieht die Gemeinde Großpostwitz und eine Schulleiterin mit abstrusen Forderungen, das kommt sie teuer zustehen.

Nur ein Jahr dauerte es, bis dieser Ordner mit Briefen von Reichsbürgern gefüllt war. Sie gingen allesamt bei der Gemeinde Großpostwitz ein.
Nur ein Jahr dauerte es, bis dieser Ordner mit Briefen von Reichsbürgern gefüllt war. Sie gingen allesamt bei der Gemeinde Großpostwitz ein. © SZ/Theresa Hellwig

Bautzen. Etwa zehn Justizbeamte haben sich am Dienstagmittag vor der Tür zum Bautzener Amtsgerichtssaal 128 platziert. Reine Vorsichtsmaßnahme – dabei erwartet eigentlich niemand so recht, dass die Angeklagte wirklich erscheint. Denn Katrin A. aus Wilthen ist laut Gericht bekennende Reichsbürgerin – und die kommen erfahrungsgemäß selten freiwillig zu Gerichts- oder Behördenterminen.

An diesem Tag geht es um ein Strafbefehlsverfahren gegen die 49-Jährige. Wegen zweifacher versuchter Nötigung soll die Frau eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 30 Euro, also insgesamt 1.800 Euro zahlen. Gegen diesen Strafbefehl hat die Frau Einspruch eingelegt, deshalb soll der Fall vor Gericht neu aufgerollt werden. Besser gesagt: Das Gericht vermutet, dass die Frau Einspruch eingelegt hat.

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Angeklagte spricht von "Bundesstaat Sachsen"

Denn so richtig geht das aus dem Schreiben der Frau nicht hervor, sagt Amtsrichter Dirk Hertle. Vielmehr steht „öffentliche Anordnung“ über dem Brief der Frau. Und an diesem Dienstag, an dem die Frau zum Prozess geladen ist, erreicht das Gericht ein weiteres Schreiben. „Es ist verfasst in alter Frakturschrift“, berichtet Dirk Hertle. Die Frau beschwert sich darin über den Missbrauch ihres Namens – und hat die Ladung zum Gerichtstermin angehängt.

Aber worum geht es überhaupt? Im November 2017 soll sich die Frau mit Briefen an die Gemeinde Großpostwitz gewendet haben. Darin hat sie sich als „Mitarbeiterin der administrativen Regierung des Bundesstaats Sachsen“ ausgegeben. Dem Schriftstück zufolge forderte die Frau die Mitarbeiter des Standesamtes auf, alle eingetragenen Bürger auf ihre Abstammung zu prüfen – und ihnen, sofern sie Deutsche sind, eine „sächsische Staatsbürgerschaft“ überzuhelfen. Sie droht mit einer strafrechtlichen Verfolgung.

Schulleiterin: "Die Drohungen nahmen zu"

In einem anderen Fall drohte sie einer Schulleiterin aus der Nähe von Chemnitz. Die Frau ist am Dienstag nach Bautzen angereist, hat einen ganzen Ordner voll Briefe von der Frau dabei. „Wir hatten jemanden bei uns an der Schule, der Ganztagsangebote für Schüler angeboten habt“, erzählt die Schulleiterin. Als sie erfuhr, dass der Mann der Reichsbürgerszene angehört, habe sie ihm gekündigt. Danach folgte die Brief-Flut von Katrin A. „Am Anfang haben wir darüber noch gelacht“, erzählt die Frau, dann nahmen die Drohungen zu.

In den Schreiben wurde der Schulleiterin vorgeworfen, sie trage zum „Völkermord am Indigenen Volk der Sachsen“ bei. „Die Frau hat mit einem Strafantrag bei den Alliierten gedroht“, berichtet die Schulleiterin, die ihren Namen aus Angst vor weiteren Drohungen nicht nennen will. „Das muss ich ernst nehmen, hat mir die Polizei erklärt.“

Gemeinde wurde von "Reichspost" geflutet

Auch Frank Lehmann, ehemaliger Bürgermeister von Großpostwitz, kennt das Problem. Einen dicken Ordner voll Briefe hat er dabei: „Reichspost“ hat Lehmann den Ordner beschriftet. Nur ein Jahr hat es gedauert, bis der Ordner voll war. „Das ist eine Belastung“, sagt er, „das macht betroffen“.

Dass Schreiben wie diese nichts zum Lachen sind, weiß auch der Verfassungsschutz. Damit versuchen Reichsbürger, staatliches Handeln zu verhindern, Behörden lahmzulegen, Mitarbeiter einzuschüchtern. Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik und ihre Rechtsordnung ab - informiert der Bundesverfassungsschutz – und sind als staatsfeindlich einzustufen. Der sächsische Verfassungsschutz rechnet der Szene in Sachsen etwa 1.400 Personen zu.

Katrin A. jedenfalls bleibt an diesem Tag der Verhandlung fern. Das Gericht verwirft ihren Einspruch gegen den Strafbefehl. Die Frau kann dagegen in Berufung gehen.

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