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Prozess um FDJ-Symbol endet mit Freispruch

Das Emblem öffentlich zu tragen, ist nicht verboten. Ein Berliner Amtsgericht hat eine Klage abgewiesen.

© picture alliance / ZB

Berlin. Das Tragen des umstrittenen FDJ-Emblems bei einer öffentlichen Veranstaltung bleibt für zwei Männer straffrei. Ein Berliner Amtsgericht sah gestern zwar eine Geschmacklosigkeit in dem Auftreten der beiden Angeklagten am Rande einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Baus der Berliner Mauer. „Doch seit 1990 fällt einem bei dem Emblem nur noch die FDJ-Ost ein“, entschied der Richter. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen wegen des Tragens von verfassungswidrigen Kennzeichen jeweils Geldstrafen verlangt.

Seit Jahren kommt es immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen um die blauen Hemden mit dem Sonnen-Symbol. Es war in Ost und West gleichermaßen das Emblem der FDJ. In der Bundesrepublik war die Organisation im Jahr 1951 als verfassungswidrig verboten worden. Damit durfte auch das Emblem nicht mehr öffentlich getragen werden. In der DDR dagegen wurde die FDJ zum Staatsjugendverband aufgebaut. Nach der Wiedervereinigung blieb die FDJ-Ost erlaubt.

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Die beiden Angeklagten hatten sich als Aktivisten der FDJ am 13. August 2012 am Rande einer Veranstaltung an der Mauer-Gedenkstätte postiert. Sie hätten das FDJ-Symbol des früheren DDR-Verbandes an ihren blauen Hemden getragen, sagten sie im Prozess. Eine Verteidigerin legte dem Richter mehrere Symbole vor. Ein Unterschied sei nicht zu erkennen, waren sich die Juristen im Saal einig.

Was sich an der Gedenkstätte abspielte, war im Prozess nicht strittig: Als im Berliner Bezirk Mitte der Maueropfer gedacht wurde, standen die FDJ-Aktivisten wortlos in der Nähe. Sie hatten ein Transparent dabei, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Zwei ältere Herren hätten sich als Teilnehmer der Veranstaltung gestört gefühlt, sagte ein Polizist im Prozess. Er habe die Männer in den Blauhemden gebeten, auf Abstand zu gehen.

Die Verteidigung fuhr in dem Verfahren große Geschütze auf. Sie wollte Rechtswissenschaftler als Zeugen hinzuziehen. Das Verbot der FDJ in Westdeutschland vor nunmehr 63 Jahren sei nicht haltbar, argumentierten sie. Das Sonnen-Emblem sei kein Symbol organisierter Gewalt, das ein Verbot rechtfertigen würde. Ähnliche Verfahren waren auch in anderen Bundesländern bereits geführt worden. Zumeist wurden sie ohne ein Urteil eingestellt.

Auch der Richter schätzte den Fall als juristisch nicht einfach ein. Er nahm es wortlos hin, dass die Angeklagten in Blauhemden auf der Anklagebank saßen. (dpa)