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Prüfer weisen Fehler bei der Vergabe nach

Längst rollt über die Umgehungsstraße der Verkehr – dennoch ist dieses Projekt noch nicht vom Tisch. Zumindest nicht für die Prüfer.

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Von Elke Kunze

Im gestern veröffentlichen Jahresbericht des Landesrechnungshofes kommt die Stadtverwaltung Hartha nicht gut weg. Ihr widmen die Prüfer gleich zwei Punkte. Unter die Lupe nahmen die Landesrechnungsprüfer den Bau der Gewerbegebietsanschlussstraße, der in den Jahren 2001 bis 2003 realisiert worden ist.

Einen ersten Rüffel bekommt die Stadtverwaltung, weil sie die Planungsleistungen vor dem Vergabebeschluss nicht öffentlich ausgeschrieben hat. Die Erarbeitung des Bebauungsplanes, des Landschaftspflegerischen Begleitplanes, der Verkehrsanlagen und die örtliche Bauüberwachung übernahm das in Waldheim ansässige Planungsbüro Hagen. Der Wertumfang betrug etwa 300 000 Euro netto. „Ein entsprechendes Vergabeverfahren nach der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen führte sie nicht durch, obwohl der Schwellenwert von 200 000 Euro überschritten war“, lautet die Kritik der Prüfer. Als einen Grund für diese Verfahrensweise nennt Bauamtsleiter Ronald Fischer die Vorplanungen, die das Büro Hagen schon geleistet hatte. „Das Büro hat die Achse Waldheim-Hartha-Leisnig maßgeblich mitentwickelt“, so Fischer. Weitere Gründe gebe es, nennen will er diese jedoch nicht. Aber, grundlegend habe die Vergabeverordnung den Knackpunkt, „dass auf diese Weise Büros den Zuschlag bekommen könnten, die weniger geeignet sind und örtliche Gegebenheiten nicht kennen“. Dennoch: Bei weiteren Vergaben beachtete die Stadt die Verordnung. „Ausnahme ist die Mehrzweckhalle, bei der Vergabe der Planungsleistung hatten wir den Rüffel noch nicht bekommen“, so Fischer. Weiter bemängeln die Prüfer, dass dem Büro bei der Berechnung von Leistungen ein Fehler unterlief. „Es wurden Überzahlungen in Höhe von 67 000 Euro festgestellt“, heißt es im Bericht. Die Stadt hatte allerdings Glück und bekam das zu viel gezahlte Geld nach Rückforderung wieder.