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Prüft das Sozialamt die Betriebskosten?

Ein Betreuer in Dresden vermutet falsche Abrechnungen bei einem Flüchtling. Der muss aber selbst schauen, ob alles stimmt.

Von Nora Domschke
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Jede zweite Abrechnung der Betriebskosten ist fehlerhaft oder falsch, zeigt eine Statistik des Deutschen Mieterbundes. Jeder Mieter muss die Aufstellung der Kosten selbst prüfen. Das betrifft auch Sozialhilfeempfänger.
Jede zweite Abrechnung der Betriebskosten ist fehlerhaft oder falsch, zeigt eine Statistik des Deutschen Mieterbundes. Jeder Mieter muss die Aufstellung der Kosten selbst prüfen. Das betrifft auch Sozialhilfeempfänger. © dpa

Ein Buch mit sieben Siegeln – so würden sicherlich viele Menschen ihre Nebenkostenabrechnungen beschreiben. Was für einen Deutschen schon schwierig ist, kann für Ausländer schnell zur Unmöglichkeit werden. Verstehen sie die Angaben und Zahlenreihen, die Auskunft darüber geben, wie viel Warmwasser verbraucht wurde oder wie hoch der Anteil an den Hausmeisterkosten ist? Wissen sie, welcher Posten sich hinter dem Begriff Sperrmüllumlage verbirgt? Das fragte sich auch Flüchtlingsbetreuer Hartmut Fleischer*, der für eine junge Mutter aus dem Irak mit dem Großvermieter Vonovia über deren Betriebskostenabrechnung stritt.

Seit 2015 engagiert sich der Ehrenamtler für Flüchtlinge, 18 Menschen hat er bis heute betreut, sich für sie um Behördengänge und Mietangelegenheiten gekümmert, ihnen im Alltag geholfen. Nun ging es um die Nebenkostenabrechnung für eine Plattenbauwohnung in Leubnitz-Neuostra aus den Jahren 2016/17. Weil Fleischer bei Vonovia Widerspruch dagegen einlegte, stellte sich heraus, dass die Heizkostenabrechnung der Irakerin mit jener von der Nachbarwohnung vertauscht worden war. Vonovia räumte den Fehler ein und korrigierte die geforderte Nachzahlung.

Hartmut Fleischer ist zwar froh, dass sein Einsatz für die junge Frau nach gut eineinhalb Jahren erfolgreich war. Dennoch wirft der 69-Jährige die Frage auf: Wer kontrolliert die Abrechnungen von anderen Flüchtlingen? Oder Abrechnungen von Sozialhilfeempfängern im Allgemeinen? „Sie bekommen Miete und Betriebskosten bezahlt“, sagt Fleischer. „Da hält sich das Interesse sicherlich in Grenzen, zu prüfen, ob die Abrechnungen wirklich stimmen.“ Das wiederum könnte Vermieter dazu verleiten, zu hohe Nebenkosten abzukassieren, so seine Vermutung. Vonovia-Sprecherin Bettina Benner weist diesen Vorwurf zurück: „Für uns sind alle Kunden gleich. Wir klassifizieren unsere Mieter nicht nach Einkommensarten, egal, ob Transferleistungsempfänger oder Rentner oder Kunden mit eigenem Einkommen.“

Tatsächlich ist jeder Mieter selbst dafür verantwortlich, seine Abrechnung zu überprüfen. Auch Menschen, deren Miete und Nebenkosten vom Sozialamt übernommen werden, sind dazu verpflichtet und müssen sich mit dem Vermieter in Verbindung setzen, falls etwas unklar sein sollte. Schließlich ist der Mieter der Vertragspartner und kann deshalb auch nur selbst einen Widerspruch einlegen. Derzeit bekommen rund 3 700 Menschen in Dresden über Sozialhilfe ihre Miet- und Betriebskosten erstattet. Oder zumindest einen Teil davon. 80 Prozent von ihnen sind Deutsche, 20 Prozent Ausländer. Für 2018 errechnete das Sozialamt, dass im Zuge der Bedarfsermittlungen etwa 4,7 Millionen Euro für Betriebskosten anfielen. Wie hoch die Ausgaben dafür tatsächlich waren, könne aufgrund von Nachzahlungen oder Erstattungen nicht angegeben werden, erklärt ein Stadtsprecher.

„Die Betriebskostenabrechnungen können lediglich im Rahmen der Angemessenheitsprüfung zu den Kosten für Unterkunft und Heizung geprüft werden“, teilt das Sozialamt mit. Das heißt, die tatsächlichen Kosten werden mit Richtwerten für angemessene Unterkunftskosten verglichen. Das beinhaltet Grundmiete zuzüglich Betriebskosten. Im Zweifelsfall wird der Bundesheizspiegel zurate gezogen, in dem je nach Heizungsart und Haushaltsgröße ein Höchstwert angegeben ist. Auch der Vergleich mit Abrechnungen aus den Vorjahren gebe Aufschluss über Erhöhungen oder Nachzahlungen. „Sollten sich Zweifel an der Korrektheit der Abrechnung oder einzelner Abrechnungspositionen ergeben, erhält der Leistungsempfänger einen entsprechenden Hinweis.“ Wie viele derartige Hinweise es 2018 gab, wird statistisch nicht erhoben. Deshalb könne die Stadt auch keine Angaben dazu machen, ob jeder betroffene Mieter diesem Hinweis nachgeht.

Die Stadt selbst darf Mieter zu privatrechtlichen Angelegenheiten nicht beraten. Aber: Es gibt für Geringverdiener oder Arbeitslose seit vergangenem Jahr die Möglichkeit, beim Jobcenter oder Sozialamt einen Gutschein für eine kostenlose Rechtsberatung zu beantragen.

Die gibt es beim Mieterverein Dresden. Dort haben die Juristen zunehmend mit Betriebskostenabrechnungen zu tun. 2018 half der Verein in 9 632 persönlichen und 4 742 telefonischen Beratungen. 43 Prozent der persönlichen und 27 Prozent der telefonischen Beratungen befassten sich mit den Betriebskosten. Die Statistik des Deutschen Mieterbundes zeigt, dass mehr als jede zweite Abrechnung falsch oder fehlerhaft ist. Meist geht es dabei nicht nur um kleine Geldbeträge, sondern teilweise um hohe Nachforderungen.

*Name von der Redaktion geändert.