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Pulsnitzer Bürgermeisterin durfte nicht mitreden

Der Bürgerentscheid in Lichtenberg zur Fusion mit Wachau treibt Blüten. Nun lädt Barbara Lüke selbst zum Stammtisch.

Lichtenberg liegt auf dem Hügel. Der Blick übern Kirchturm hinweg geht ins gelobte Gewerbesteuerland bei Leppersdorf, also in die Gemeinde Wachau. Ob sich deshalb die Aufgabe der Eigenständigkeit als Gemeinde lohnt?
Lichtenberg liegt auf dem Hügel. Der Blick übern Kirchturm hinweg geht ins gelobte Gewerbesteuerland bei Leppersdorf, also in die Gemeinde Wachau. Ob sich deshalb die Aufgabe der Eigenständigkeit als Gemeinde lohnt? © Rene Plau

Pulsnitz/Lichtenberg. Die bisher eigenständige Gemeinde Lichtenberg möchte die Verwaltungsgemeinschaft mit Pulsnitz verlassen und mit der Gemeinde Wachau fusionieren. Über diese Frage entscheiden am 1. September die Lichtenberger am Rande der Landtagswahl. Ein solcher Bürgerentscheid setzt gut informierte Bürger voraus, wobei natürlich auch Fragen der jetzigen Verwaltungsgemeinschaft mit Pulsnitz, also zum Status quo berührt werden. Insofern irritiert die Tatsache, dass der Pulsnitzer Bürgermeisterin am Montag die Sporthalle in Lichtenberg verwehrt blieb, wo die Bürger der Gemeinde zur Infoveranstaltung eingeladen waren. Barbara Lüke: „Da ich keine Möglichkeit hatte, Rede und Antwort zu stehen, und zudem auch Pulsnitzer die Gelegenheit haben sollen, sich zum Thema zu informieren, lade ich nun selbst zu einem Stammtisch ein.“ Er findet am kommenden Montag, dem 26. August, um 19 Uhr im Schützenhaus statt.

Für Barbara Lüke ist die Eigenständigkeit der Kommunen auch in einer Verwaltungsgemeinschaft ein hohes Gut. „Während die Gemeinderäte orts- und bürgernahe Entscheidungen fällen können, setzt die Pulsnitzer Verwaltung diese Vorgaben um.“ Je konkreter sie seien, desto schneller, besser und umfassender könne die Verwaltung dies auch tun. Der teilweise berechtigten Kritik aus der Vergangenheit, dass es im Rathaus der Stadt zuallererst um die Kernstadt Pulsnitz selbst gegangen sei, habe man durch konsequente Umstellung der Verwaltungspraxis entgegenwirken können. „Wir wünschen uns ein Miteinander. Je konkreter die Anforderungen aus den Gemeinden sind, um so weniger werden wir an den Bedürfnissen der Gemeinden vorbei agieren.“ Eine neue Gemeinde Wachau mit den Ortsteilen Feldschlösschen, Seifersdorf, Lomnitz, Kleindittmannsdorf, Leppersdorf, Wachau und Lichtenberg werde von einem einheitlichen Gemeinderat und einem Bürgermeister geführt. Inwieweit Kleindittmannsdorf und Lichtenberg später im Wachauer Gemeinderat durch Gemeinderäte vertreten sind, werde das Wahlverhalten erst in der Zukunft zeigen, Leppersdorf z.B. sei derzeit nur mit einem Vertreter repräsentiert.

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Auch kleinere Gemeinden können selbstständig bleiben

Man müsse wissen, dass die neue Staatsregierung ihre Absicht aufgegeben habe, nur noch Gemeinden mit über 5 000 Einwohnern zu akzeptieren. Inzwischen geht es auch kleiner. „Allerdings weiß auch niemand, ob nicht irgendwann neue, sogar höhere Mindestzahlen im Raum stehen werden.“ Auch die Stadt Pulsnitz beobachte die Entwicklung deshalb genau, denn selbst 7 500 Einwohner seien keine Garantie für eine fernere Zukunft in Eigenständigkeit. Für diesen Fall sei sogar eine spätere Fusion mit einer fusionierten Gemeinde Wachau-Lichtenberg bereits im Gespräch.

Barbara Lüke will zum Stammtisch im Schützenhaus ausführlich auch zu den Kommunalfinanzen sprechen, wie sie bestätigt. Sie sind eine komplizierte Materie, die nicht nur von einem großen Steuerzahler bestimmt wird. Barbara Lüke wird in dieser Frage den Bogen weit spannen, wie sie auf SZ-Nachfrage bestätigt. Und dabei auch die Frage der gestiegenen Kosten der Verwaltungsgemeinschaft nicht aussparen. „Nicht nur der Rechnungshof hat immer wieder bemängelt, dass die Stadt Pulsnitz keine Tarifgehälter zahlt.“ In Zeiten des Fachkräftemangels müsse man qualifiziertes Personal vorhalten, dessen Arbeit allen zugute komme. Im Übrigen musste man sich den Herausforderungen des Datenschutzes stellen. „Die neuen Anforderungen werden umgesetzt, das ist das Recht der Bürger, deren Daten vorgehalten werden. Und das ist nicht kostenlos.“ Ebenso wenig wie die Umsatzsteuerpflicht, die die Kommunen spätestens ab 2021 trifft und deren Umsetzung in der Verwaltung ebenfalls Mittel bindet. Diese drei Kostenblöcke sind der Kostentreiber, an denen zu drehen die Stadt Pulsnitz nicht bereit sei. „Einige wenige Positionen sind noch in der Verhandlung, können aber kaum etwas an der Gesamtsituation ändern.“

Enge Verbindungen zu Pulsnitz

Unabhängig davon gebe es eine enge Verbindung zwischen Pulsnitz und Lichtenberg – nicht nur durch die kleinstädtische Versorgungsfunktion. Auch Vereine und die Oberschule werden – oft den Radweg nutzend – besucht. „Signale, dass ein Schulstandort Wachau in Betracht käme, sind der Stadt nicht bekannt.“ Inzwischen sei signalisiert worden, dass eine Oberschule in Arnsdorf für regionale Entlastung sorgen solle. Damit würde sich im Rödertal einiges verschieben und verbessern können. „Seit nunmehr zwei Jahren haben auch die Feuerwehren eine gemeinsame Aufgabe im Fall von überregionalen Schadensereignissen.“ Der Landkreis habe regionale Kommandoeinheiten geschaffen. Das Haselbachtal, Großnaundorf, Steina, Ohorn, Pulsnitz und Lichtenberg arbeiten in einer solchen – unabhängig davon, ob eine Verwaltungsgemeinschaft besteht oder nicht – gut zusammen. Auch das sollten informierte Bürger erfahren, so Barbara Lüke.

Barbara Lüke, Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz, lädt zum Stammtisch unter dem Thema „Lichtenberg und seine Eigenständigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft oder Fusion mit Wachau aus Pulsnitzer Sicht“ am Montag, dem 26. August, um 19 Uhr in das Schützenhaus ein.

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