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Putzi-Besetzung: 240 Beamte im Einsatz

Die Aktion an der Königsbrücker Straße erregte viel Aufmerksamkeit. Jetzt kommen neue Details heraus.

Im Januar wurden Häuser an der Königsbrücker Straße besetzt.
Im Januar wurden Häuser an der Königsbrücker Straße besetzt. ©  dpa

Dresden. Im Januar machte die Besetzung der Putzi-Villen auf der Königsbrücker Straße in der Neustadt Schlagzeilen. Nun gibt es dazu mehr Hintergründe.

Innenminister Roland Wöller (CDU) antwortet auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneter Juliane Nagel, die Besetzung sei eine Störung der öffentlichen Sicherheit gewesen. "Die Polizei  beseitigte die Störung auf der rechtlichen Grundlage des Gesetzes", so der Minister. Der Eigentümer des Objektes habe am 20. Januar 2020 Strafantrag gestellt. Am 22. Januar sei dieser vor Ort gewesen und forderte die Besetzer mehrfach persönlich auf, die besetzten Gebäude zu verlassen. "Die Polizei räumte schließlich, aber ein Räumungstitel lag nicht vor", so Wöller. Ein Räumungstitel war laut Gericht nicht nötig, da in den Villen niemand wohnte. Der Strafantrag reicht als Legitimation für die Räumung. Es waren rund 240 Beamten bei der Räumung im Einsatz gewesen.

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Die Polizei setzte dabei sogar kurzzeitig eine Drohne zur Unterstützung des SEK-Einsatzes ein. Zur Beweissicherung und Dokumentation seien während des Polizeieinsatzes Videoaufnahmen gemacht wurden. Sofern diese nicht für die Zwecke des Strafverfahrens benötigt werden, wurden sie gelöscht. Weiter schreibt Wöller zur Rechtfertigung des Einsatzes: "Die betreffenden Gebäude sind baufällig und teilweise einsturzgefährdet. Dementsprechend bestand für alle Personen in den Gebäuden eine Gefahr für Leib und Leben". Da sich einzelne Personen zudem auf den Dächern und auch auf einem Baum befanden, seien Polizisten des Spezialeinsatzkommandos eingesetzt wurden. 

Wegen Hausfriedensbruch verurteilt

Nach der Räumung konnten im Zuge der ldentitätsfeststellung die Identitäten von sechs Tatverdächtigen zunächst nicht aufgenommen werden, so Wöller. Diese sechs wurden von der Polizei in die Gefangenensammelstelle gebracht. Doch, so der Minister, sei eine erkennungsdienstliche Identitätsfeststellung nicht möglich gewesen. Daraufhin ordnete die Staatsanwaltschaft Dresden die vorläufige Festnahme zur Sicherung der Durchführung eines Beschleunigten Verfahrens an. Vier Besetzer gaben daraufhin ihre Personalien an, danach wurden sie nach Hause entlassen. Die zwei übrigen Personen wurden ins Zentrale Polizeigewahrsam Dresden gebracht. Am Folgetag gaben auch diese Personen ihre Personalien an. Nach Abschluss der erforderlichen polizeilichen Maßnahmen wurden auch sie entlassen.

Zuletzt wurden die Besetzer bei ihrer Verhandlung nur wegen Hausfriedensbruchs jeweils zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt in Höhe von 200 Euro verurteilt. Das ist im Prinzip eine Geldstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Sachbeschädigung sei laut Richter haltlos. Das war wohl die geringst mögliche Strafe. Der Richter lobte das Engagement der Angeklagten. Es könne jedoch nicht angehen, dass sie in der Wahl ihrer Mittel Straftaten begingen. Es sei besser, Politiker und Stadträte für seine Ziel zu interessieren.

Wohnungen und Kultureinrichtungen gefordert

Die Besetzer hatten während der Verhandlung das Nutzungskonzept der Stadtvillen präsentiert. Platz für Wohnungen, für Kultur und Bildung, niederschwellig und bezahlbar, eine Fahrradwerkstatt und Räume für Vereine und Initiativen, die sich zum Wohl der Allgemeinheit engagieren.

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Die Angeklagten hatten auch bekundet, dass sie gegen die Gentrifizierung der Äußeren Neustadt seien, gegen ständig steigende Mieten und dafür, dass wenigstens Teile für die Allgemeinheit erhalten werden sollten. Schon zum Auftakt hätte der Richter das Verfahren gern eingestellt. Strafrechtlich hätten die Angeklagten keine große Schuld auf sich geladen. Auch der Einsatzleiter der Polizei hatte als Zeuge ausgesagt, dass die Besetzung friedlich ablief, und auch kein Sachschaden verursacht worden sei. Im Gegenteil: Die jungen Leute hätten dort sogar aufgeräumt und Unrat beseitigt. Für den in der Anklage pauschal behaupteten Sachschaden von mehr als 11.000 Euro gab es keine Belege.

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