Von Jens Fritzsche

Radeberg. Entsetzen. Das war die Reaktion auf eine Mitteilung des Radeberger Bürgermeisters Gerhard Lemm (SPD) Mittwochabend im Stadtrat. Denn das Stadtoberhaupt musste verkünden, dass für das laufende Jahr völlig unerwartet mindestens 800 000 Euro fest eingeplanter Steuereinnahmen eines Radeberger Unternehmens wegbrechen. „Vielleicht werden es sogar 1,2 Millionen Euro.“

Das Unternehmen, dessen Namen Lemm aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht nennen durfte, gehört zu einem Konzern, und laut Steuergesetzgebung braucht ein Konzern auch für erfolgreiche Betriebe seiner Gruppe keine Gewerbesteuern zu bezahlen, wenn ein anderes Unternehmen des Verbunds Verluste macht und das Gesamteinkommen des Konzerns erheblich schmälert. „So etwas hatten wir ja schon mal vor einigen Jahren, als zwei Radeberger Unternehmen, die zur Bosch-Gruppe gehörten, plötzlich keine Gewerbesteuern mehr zahlen mussten“, erinnerte das Stadtoberhaupt.

Kommt es übrigens ganz dicke, könnte das Ganze auch noch rückwirkend bis zum 1. Januar 2004 gelten, so dass Radeberg unter Umständen sogar für das vergangene Jahr Geld zurückzahlen müsste… Im Moment, so musste Lemm zugeben, sei dieser Verlust nicht ausgleichbar. Und so blieb der Verwaltung nichts anderes übrig, als zunächst einmal eine komplette Haushaltssperre zu verhängen. „Wir arbeiten an verschiedenen Lösungswegen“, so das Stadtoberhaupt. „Es sieht aber derzeit so aus, dass wir das Jahr 2005 mit einem Minus abschließen müssen, das dann in den kommenden Jahren abgebaut werden muss“, beschrieb Lemm die Situation.

Nein zu Nachtragshaushalt

Ein Nachtragshaushalt, der die neue Situation berücksichtigt, sei für Radeberg jedenfalls keine sinnvolle Alternative, unterstrich der Bürgermeister. Dann könnte man den Haushalt zwar durch die Reduzierung geplanter Ausgaben in genau der Höhe des Einnahmeverlustes ausgleichen, „damit wären dann aber sämtliche Investitionen in die Stadtsanierung, den Kanalbau und auch den Bau des neuen Busbahnhofs gestorben“, stellte Lemm klar. Dann doch lieber wenigstens die wichtigsten Investitionen tätigen und mit einem Minus abschließen. „Und vielleicht finden wir ja Wege, dieses Minus zu minimieren“, hatte Lemm doch nicht gänzlich den Optimismus verloren.