Radebeul. Sie treffen die wichtigen Entscheidungen in Radebeul: Welche Straße saniert wird, wie viel Geld in Schulen und Kitas fließt, welche Firma den Zuschlag für Bauaufträge bekommt – über solche Themen stimmen die Stadträte ab, 34 gewählte Leute in sechs Fraktionen. Die verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen sie ehrenamtlich. Deshalb gibt es für sie kein Gehalt, sondern nur eine Aufwandsentschädigung. Diese – so haben es die Stadträte am Mittwoch beschlossen – wird jetzt erhöht.

Um wie viel erhöht sich das Geld für die Stadträte?

Der monatliche Grundbetrag, den jeder Stadtrat bekommt, bleibt bei 50 Euro. Dafür steigt die Aufwandsentschädigung für Sitzungen: Für jede Sitzung, an der ein Stadtrat stimmberechtigt teilnimmt, gibt es zusätzlich eine Entschädigung von jetzt 40 Euro, statt wie bisher 25 Euro. 

Außerdem erhält jedes Mitglied einer Fraktion für die Teilnahme an Fraktionssitzungen eine Entschädigung in Höhe von 25 Euro. In der Regel finden Fraktions-, Ausschuss- und Stadtratssitzung einmal im Monat statt. Ist ein Stadtrat Mitglied in einem Ausschuss und nimmt an allen Sitzungen teil, erhält er also 155 Euro monatlich. 30 Euro mehr sind es für die Fraktionsvorsitzenden und wer zusätzlich noch im Ältestenrat aktiv ist, bekommt weitere 25 Euro.

Abgesehen davon sind viele Stadträte auch Mitglieder in den Aufsichtsräten städtischer Unternehmen. Daniel Borowitzki (Die Linke), der seine Einnahmen als Stadtrat schon seit Längerem auf seiner Internetseite offenlegt, erklärt dort, dass er als Mitglied des Aufsichtsrates der Beteiligungsgesellschaft der Stadt 2019 eine Vergütung von 800 Euro jährlich bekam.

Neben der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträte wurde jetzt auch die Fraktionsfinanzierung überarbeitet. Die alten Regelungen stammten von 1996, die Beträge waren noch in D-Mark angegeben.

 Künftig bekommt jede Fraktion einen jährlichen Sockelbetrag von 1.000 Euro und eine monatliche Auszahlung von 50 Euro je Mitglied. Das Geld können die Fraktionen unter anderem für die Miete ihrer Büros nutzen. Insgesamt muss die Stadt jährlich für die Fraktionsfinanzierung 26.400 Euro und für die Entschädigung der Stadträte 91.500 Euro ausgeben.

Welche Auszahlungen werden komplett neu eingeführt?

Neben der Erhöhung der Gelder für Sitzungen sollen auch neue Zahlungen eingeführt werden, die es bisher nicht gab. So bekommt künftig nicht nur wie bisher der Fraktionsvorsitzende einen zusätzlichen Festbetrag, auch sein Stellvertreter wird für seine Tätigkeit künftig mit 15 Euro entlohnt. Neu ist auch eine Entschädigung für die sachkundigen Einwohner, die bisher unentgeltlich beratend an den Ausschusssitzungen teilnahmen. Sie bekommen künftig 30 Euro monatlich, plus 25 Euro, je Sitzung.

Wie hoch ist Entschädigung in anderen Gemeinden im Landkreis?

Die Bezahlung der Stadträte läuft von Stadt zu Stadt anders. In Meißen etwa bekommen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker wie bisher in Radebeul einen Grundbetrag von 50 Euro und 25 Euro je Sitzung. Mit der Erhöhung wird in der Lößnitzstadt nun also deutlich mehr gezahlt als bei den Nachbarn. 

Noch deutlicher ist der Unterschied zu Großenhain, wo der monatliche Grundbetrag bei 25 Euro und das Sitzungsgeld bei 15 Euro liegt. In Riesa hingegen bekommen die Stadträte ähnlich viel wie ihre Kollegen in Radebeul. Noch anders handhabt es Coswig, wo die Räte gar keinen monatlichen Grundbetrag bekommen, dafür aber nach der Zeit bezahlt werden, die sie für Sitzungen aufbringen müssen. Pro Stunde, die sie in einem der Gremien verbringen, bekommen sie 15 Euro.

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