Im Radeburger Rathaus und im Stadtrat schrillen die Alarmglocken. Der Grund: Die Spreenhagener Vermehrungsbetrieb für Legehennen GmbH aus Bestensee – seit der Wende Eigentümerin der ehemaligen KIM-Ställe an der Meißner Landstraße – versucht diesen wieder einmal neues Leben einzuhauchen.
Für die neuerdings geplante und im Vorjahr vom Regierungspräsidium Dresden bestätigte Aufzucht und Haltung von insgesamt 150000 Legehennen sollen an einige der vorhandenen Ställe so genannten Kaltscharrräumen angebaut werden. Laut Auskunft des Landratsamtes seien das Volieren.
Die Stadt lehnte den Bauantrag jetzt erneut ab. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres hatte der Technische Ausschuss des Stadtrates mit einer einstimmigen Entscheidung mehr Informationen vom Antragsteller gefordert.
So wollten die Mitglieder vor allem wissen, ob der Betrieb die im Jahr 2006 vom Regierungspräsidium erteilte Genehmigung überhaupt umgesetzt hat. Mit dieser gab die Behörde grünes Licht, in den Ställen nicht mehr Legehennen sondern Broiler zu halten. Maximal 136900 Tiere.
Der massive gemeinsame Widerstand der Stadt, einer Bürgerinitiative und des Vermarkters der Wohngrundstücke auf dem Meißner Berg hatten allerdings bewirkt, dass diese Genehmigung mit zahlreichen Auflagen verbunden war. So sollten spezielle Abluftreinigungsanlagen eingebaut und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgenommen werden. Regelmäßige Kontrollen sollten die Einhaltung der Auflagen sichern.
Auch aus den der Stadt nach der ersten Ablehnung nachgereichten Unterlagen geht nicht hervor, auf welcher Grundlage das Unternehmen die Anlage künftig betreiben will. Trotz mehrere Nachfragen der Redaktion war Geschäftsführer Heinz Pilz nie zu sprechen.
Im früheren Regierungspräsidium, der jetzige Landesdirektion, hebt man bedauern die Hände. „Wir sind seit Mitte 2008 dafür nicht mehr zuständig, die gesamten Akten und teilweise auch Mitarbeiter sind jetzt im Landratsamt Meißen“, sagt Sprecher Holm Felber.
Auch dort ist nicht zu erfahren, ob Umbauten entsprechend der 2006 erteilten und zwei Jahre gültigen Genehmigung erfolgt sind. Allerdings, so Sprecherin Kestin Thöns, haben die Untere Immissionsschutzbehörde des Amtes keine Bedenken zum Bau der Kaltschrrräume geäußert. Eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz sei nicht erforderlich.
Filter sollen eingebaut werden
Das wundert allerdings die Stadt: „Die Ställe für die Broilerhaltung sollten mit Filtern ausgestattet werden, um Belastungen für die Umwelt zu verringern.“, sagt Bürgermeister Dieter Jesse. „Wenn jetzt die gleiche Anzahl Tiere aus den Ställen in die offenen Kaltschrrräume kann und dort rumläuft, soll das auf einmal keine nachteiligen Auswirkung auf die Umwelt haben.“ Das sei nicht einleuchtend.
Stimmt die Stadt dem Bauantrag nicht zu, kann notfalls der Landkreis das Einvernehmen herstellen.Sven Görner