Bretnig-Hauswalde. Der Gemeinderat von Bretnig-Hauswalde tagt am Dienstag, 19. Juli, um 19.30 Uhr im Ratskeller des Gemeindeamtes in Bretnig. Es handelt sich um eine öffentliche Sondersitzung, zu der also auch die Bürgerschaft herzlich eingeladen ist. Die zu behandelnden Themen sind auch wahrlich nicht ohne Belang. Im Tagesordnungspunkt 5 geht es immerhin um einen Grundsatzbeschluss zur Gemeindefusion mit der Stadt Großröhrsdorf. Zuletzt zeichnete sich eine klare Mehrheit für das Zusammengehen mit der Stadt ab, allerdings gibt es auch warnende Stimmen.

So hat sich in der Bindestrichgemeinde herumgesprochen, dass unter Umständen eine Nachforderung bei den Abwasserbeiträgen ins Haus stehen könnte. Sowohl die Stadt Großröhrsdorf, als auch die Gemeinde entsorgen in Radeberg, eine unterschiedliche Behandlung der Anschlussbeiträge ist nach einer Fusion offenbar nicht möglich. In Bretnig-Hauswalde waren 1,53 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche fällig, womit 3,5 Millionen Euro eingenommen wurden. In Großröhrsdorf lag der Quadratmeter-Beitrag um 1,40 Euro höher. Das würde bedeuten, dass nochmals 3,2 Mio Euro von den Grundstückseigentümern nachgefordert werden könnten. Womöglich kann das Thema kommunalvertraglich geregelt werden?

An der Fusion selbst wird wohl kein Weg vorbeiführen. Dies hängt auch mit weiteren Beschlussvorlagen der Sondersitzung zusammen. Immerhin geht es um ein Haushaltsstrukturkonzept, das vor allem eines absichern soll: den fälligen Neubau einer einzügigen Grundschule in Bretnig-Hauswalde. Für das Vorhaben braucht es insgesamt 6,4 Millionen Euro, den erklecklichen Eigenanteil wird die Gemeinde niemals allein stemmen können. Mit einer freiwilligen Gemeindefusion öffnet sich auch der Freistaat-Topf mit einer „Bedarfszuweisung“, wie die „Fusionsprämie“ offiziell heißt. Der Gemeinderat wird u.a. zum Abriss der alten Schule befinden. (SZ)