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Räumung des Pflegehauses ist vom Tisch

Nur ein Teil der Bewohner muss innerhalb des Hauses umziehen. Eine Frage bleibt jedoch vorerst.

Von Jenny Thümmler

Gute Nachrichten für die Bewohner des Hauses Grüner Graben 15: Die angedrohte Räumung ist vom Tisch. Wie Hauseigentümer Ronny Otto gestern sagte, hat er gemeinsam mit der Stadtverwaltung einen Weg gefunden, damit die pflegebedürftigen Mieter nicht umziehen müssen. Die fünf intensivgepflegten Bewohner, die zum Teil im Wachkoma liegen, ziehen so schnell es geht vom ersten Stock ins Erdgeschoss. Dadurch müssen diese Patienten im Falle eines Brandes nicht mehr aufwendig von der Feuerwehr durchs enge Treppenhaus getragen werden – was viel zu viel Zeit und die Bindung von Einsatzkräften gekostet hätte. Stattdessen können die Intensivgepflegten schnell aus dem Erdgeschoss gebracht werden, während sich Betreuer und Feuerwehr um die zwölf Demenzerkrankten in den beiden Obergeschossen des Hauses kümmern können. „Bürgermeister Wieler hat mir diese Lösung angeboten“, sagte Hauseigentümer Otto gestern, „und ich nehme das gern an.“

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Der Garten ruft
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Ronny Otto Hauseigentümer und Investor
Ronny Otto Hauseigentümer und Investor

Gestern hat der ambulante Pflegedienst des Hauses einen Notfallplan erstellt. Diesen hat Ronny Otto noch gestern Nachmittag gemeinsam mit einer Ergänzung zum bestehenden Brandschutzkonzept bei der städtischen Bauaufsicht eingereicht. Nun hofft er auf die Genehmigung dieser Interimslösung. Die Chancen stehen jedoch gut, da die Idee von Bürgermeister Michael Wieler selbst kam. Nicht nur er will den Stress von den intensivgepflegten Bewohnern abwenden, für die ein Umzug eine extreme Belastung – bis hin zur Todesgefahr – bedeutet hätte.

Was bleibt, ist der eigentliche Streitpunkt: Ist die Einrichtung ein betreutes Wohnen oder nicht? Denn daran hängt sich die Einstufung des Gebäudes als Sonderbau und damit die Regelung des Brandschutzes auf, zum Beispiel, ob es einen zweiten Rettungsweg geben muss. Das Problem: Es gibt in Deutschland keine völlig klare Norm, was betreutes Wohnen eigentlich ist. Ronny Otto sieht sich im Recht, weil es im Grünen Graben 15 pro Etage drei Wohnungen mit jeweils zwei Bewohnern gibt, die von Betreuern und Angehörigen versorgt werden.

Pflegeexperten wie Ines Berndt von der AOK Plus sehen das jedoch anders: Jeder Bewohner muss eine eigene Wohnung haben, in deren Häuslichkeit er gepflegt wird. So ist es gang und gäbe bei betreutem Wohnen in Sachsen. Und auch die sächsische Bauordnung sieht es anders als Ronny Otto. Demnach liegt ein Altenpflegeheim – und damit ein Sonderbau – vor, wenn die Anzahl pflegebedürftiger Bewohner im Vergleich zu den übrigen Bewohnern ins Gewicht fällt. Und das dürfte bei einem reinen Pflegehaus keine Frage sein.

Diese Punkte müssen nun die Behörden klären. Auch, ob der Antrag auf Nutzungsänderung, den Ronny Otto auf Anraten der Stadtverwaltung kurzfristig vor Ostern gestellt hat, genehmigt wird. Und falls ja, mit welchen baulichen Änderungen. Der beauftragte Brandschutzprüfer soll sein Gutachten wohl noch in dieser Woche vorlegen. Ronny Otto wartet derweil ab. „Die Wohnform, wie ich sie anbiete, ist bei der aktuellen Gesetzeslage eine rechtliche Grauzone.“ So will er nach eigener Aussage auch keine Änderungen an seinen Objekten vornehmen, die derzeit im Bau sind und demselben Konzept dienen sollen. Das betrifft die Gebäude Zittauer Straße/Ecke Jeschkenstraße und Demianiplatz 7. „Ich habe Baugenehmigungen für betreutes Wohnen“, sagt er. Und nichts anderes mache er dort.

Träger der freien Wohlfahrtspflege begrüßen derweil das Vorgehen der Görlitzer Stadtverwaltung. Sie selbst haben schließlich die baulichen Forderungen mit viel Aufwand umgesetzt, um eine hohe Qualität anbieten zu können, sagt Johannes Johne, Vorstand der Stiftung Diakonie Görlitz-Hoyerswerda. Ihn ärgern Einrichtungen wie die am Grünen Graben, die er als illegales Heim bezeichnet. Auch in Städten im Norden des Landkreises gebe es Ähnliches, das unter dem Deckmantel des betreuten Wohnens die Arbeit von Pflegeheimen erledige. „Diese anderen Einrichtungen machen alles billiger, wodurch natürlich niemand die Zustände anklagt.“ Dabei sei gar nicht die pflegerische Betreuung zu kritisieren. Sondern die baulichen Zustände wie eben am Grünen Graben. „Ich freue mich, dass die Stadtverwaltung das Kreuz hat, dort durchzugreifen.“