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Rasch legt Gesetz zum Katastrophenschutz vor

Dresden. Ein Jahr nach der Jahrhundertflut will die Staatsregierung Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vereinheitlichen. Zuständigkeiten der Behörden sollen vereinfacht, Personal und Gerät...

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Dresden. Ein Jahr nach der Jahrhundertflut will die Staatsregierung Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vereinheitlichen. Zuständigkeiten der Behörden sollen vereinfacht, Personal und Gerät effizienter genutzt und die Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr, Rettungskräften und Katastrophenschutzeinheiten verbessert werden, erläuterte Innenminister Horst Rasch (CDU) gestern. Sachsen sei eines der ersten Bundesländer, das ein einheitliches Gesetz über die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr verabschieden wolle.

„Unser Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, vermehrt Synergieeffekte durch die engere Zusammenarbeit aller Hilfeleistenden zu nutzen“, sagte Rasch. Die unabhängige Kommission der Regierung „Flutkatastrophe 2002“ hatte bereits im Dezember 2002 vorgeschlagen, die Vorschriften zum Brand- und Katastrophenschutz sowie zu den Rettungsdiensten in einem Gesetz zusammenzufassen.

Der Entwurf werde jetzt den betroffenen Organisationen, Verbänden und Kommunen zur Anhörung zugeleitet. Er sieht neben einer Verstärkung des Wettbewerbs im Rettungsdienst die Beschäftigung von mindestens einem hauptamtlichen Bediensteten mit feuerwehrtechnischer Ausbildung in den Landratsämtern vor. Um die Zusammenarbeit zu verbessern, sollen Feuerwehr, Rettungskräfte und Katastrophenschützer künftig regelmäßig gemeinsam üben.

Unterdessen regte sich bereits Kritik an dem Gesetzentwurf. PDS- sowie SPD-Fraktion im Landtag bemängelten, das Gesetz komme zu spät. Beide erneuerten zudem ihre Kritik an der geplanten Reduzierung der Zahl von Rettungsleitstellen. „Schnell, ordentlich und kompetent sollte das Ministerium arbeiten“, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Adler weiter. „Keine der drei Forderungen ist erfüllt worden.“ Der PDS-Abgeordnete André Hahn befürchtet, „eine neuerliche Flut träfe im Moment das Land in der Frage des Katastrophenschutzes immer noch in einem Zustand wie vor einem Jahr“. (dpa/SZ)