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Rassismus in der Gedenkstätten-Stiftung?

Der Geschäftsführer hat Wortspielereien mit Begriffen aus der Nazizeit betrieben. Sachsens Kulturministerin will eine Sondersitzung einberufen.

Sieht Sachsens Gedenkstättenchef Siegfried Reiprich die Existenz der weißen Bevölkerung bedroht? Ein Tweet von ihm legt das nahe.
Sieht Sachsens Gedenkstättenchef Siegfried Reiprich die Existenz der weißen Bevölkerung bedroht? Ein Tweet von ihm legt das nahe. © Steffen Giersch / Stiftung Gedenkstätten

Dresden. Der scheidende Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, ist mit Vergleichen von Gegenwart und NS-Zeit auf Twitter erneut in die Kritik geraten. Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) teilte auf Anfrage am Mittwoch mit, sie distanziere sich scharf von dessen jüngsten Äußerungen. "Der angedeutete Vergleich zwischen den jüngsten Krawallen in Stuttgart und den NS-Pogromen 1938 verkennt die Wesensmerkmale von politischer Gewaltherrschaft", sagte Klepsch, die Stiftungsratsvorsitzende der Sächsischen Gedenkstätten ist. Das Verhalten des Geschäftsführers "widerspricht klar dem Sinn der Gedenkstättenarbeit."

Der 65 Jahre alte Reiprich hatte auf Twitter ein angebliches Zitat des verstorbenen TV-Journalisten Peter Scholl-Latour in Umlauf gebracht, demzufolge "wir in die Position einer bedrohten Minderheit“ gerieten. Der Gedenkstättenchef definierte dieses Wir als „Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will.“

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Mit Blick auf die Krawalle in Stuttgart stellte Reiprich die Frage: „War da nun eine Bundeskristallnacht oder ,nur‘ ein südwestdeutsches Scherbennächtle?“

Reiprich gebe sich damit „als Anhänger rechten Gedankenguts zu erkennen“, urteilt Frank Richter, der Sprecher für Demokratie der SPD-Landtagsfraktion. Der parteilose Politiker, der wie auch Reiprich als DDR-Bürgerrechtler bekannt geworden war, kritisiert den Wegbegleiter von einst heftig. Der Noch-Geschäftsführer gebe somit wieder einmal einen Anlass, den Ruf Sachsens als ein Bundesland, in dem nicht konsequent genug gegen neu-rechtes Gedankengut vorgegangen wird, zu bestätigen. Reiprich spiele „bewusst, willentlich und öffentlich mit Vergleichen aus der NS-Zeit“.

Für Claudia Maicher, die kulturpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, sind Reiprichs Äußerungen „unsäglich“. Der Begriff „Bundeskristallnacht“ in Bezug auf die gewalttätigen Vorfälle in Stuttgart relativiere „auf irrwitzige Art und Weise NS-Verbrechen“. Das Fabulieren über eine weiße Minderheit in Europa gebe „rassistischen und rechtsextremen Angriffen auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt Vorschub.“ Reiprich diskreditiere damit die NS-Aufarbeitung. „Er hat jegliche Akzeptanz verloren.“

Reiprich erneuert Systemkritik

Auch die Linksfraktion zeigt sich fassungslos. Ihr kulturpolitischer Sprecher Frank Sodann sagt, Reiprichs Gleichsetzung der Randale in Stuttgart mit den Übergriffen auf jüdisches Leben 1938 sei eine „besonders geschmacklose und perverse Äußerung“. Der Stiftungs-Geschäftsführer habe der Erinnerungskultur in Sachsen schweren Schaden zugefügt.

Alle drei Politiker forderten den Stiftungsrat zu dienstrechtlichen Konsequenzen auf.  Kulturministerin Klepsch kündigte eine kurzfristige Sondersitzung an. "Mir geht es darum, dass sich das zuständige Stiftungsorgan mit der Angelegenheit befasst", sagte sie. Der Stiftungsrat überwacht die Geschäftsführung und entlastet den Geschäftsführer.

Aus der Pressestelle der Gedenkstättenstiftung hieß es, Herr Reiprich sei nicht in der Geschäftsstelle im Dienst. Man könne daher zu den Beiträgen, die er auf seinem privaten Twitter-Account veröffentlicht habe, keine Auskunft geben. Der Stiftungschef selbst erklärte dort am Mittwoch: „Und können Sie nicht begreifen, dass Vergleichen nicht Gleichsetzen bedeutet? Wissen Sie nicht, dass totalitäre Diktaturen aus proto-totalitären Bewegungen entstehen? Und dass Elemente und Ursprünge Totaler Herrschaft auch in Demokratien existieren, ‚menschliche Destruktivität‘?“ In einem anderen Kommentar schreibt Reiprich: „Wenn die Wirklichkeit nicht mit der Ideologie übereinstimmt, umso schlimmer für die Wirklichkeit, oder?“

Reiprichs Amtszeit liefe normalerweise bis ins Jahr 2022 hinein. Nach Angaben der Stiftung scheidet er jedoch vorzeitig zum 1. Dezember dieses Jahres aus, „im Wesentlichen aus gesundheitlichen Gründen“.

Ein Mann aus der Bürgerrechtsbewegung

Reiprich wuchs in Jena auf, studierte dort marxistisch-leninistische Philosophie und wurde Gründungsmitglied des 1975 verbotenen Arbeitskreises Literatur und Lyrik. Deswegen erhielt er ein Studienverbot in der DDR, die Stasi drängte ihn 1981 zur Ausbürgerung. Über seine erste Zeit im Westen sagte Reiprich: „Ich hatte dort keine Lust, das Heer hohlschwätzender Politologen zu bereichern.“ Er studierte Ozeanographie in Kiel und Geophysik in Potsdam, verbrachte eineinhalb Jahre auf einer Antarktisstation. Nach der Rückkehr lebte er in Laboe bei Kiel, ging in die SPD, verließ die Partei jedoch nach neun Jahren wegen ihres Umgangs mit Manfred Stolpe. 1998 wurde er CDU-Mitglied. Zwei Jahre später scheiterte Reiprich als Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Stasi-Landesbeauftragten in Sachsen. Die Geschäftsführung bei der sächsischen Stiftung für Gedenkstätten hat er seit Dezember 2009 inne.

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Unter Reiprichs Führung geriet die Stiftung immer wieder in die Schlagzeilen. Nach Ansicht einiger Opferverbände kümmerte er sich inhaltlich deutlich mehr um die Verbrechen in der DDR und nicht um die NS-Zeit. Es gab Arbeitsgerichts-Prozesse, von „autoritärer Leitungskultur“ war die Rede. Seine Gegner stellen ihn als „cholerischen Despoten“ dar, seine Unterstützer als „Opfer von Intrigen“. In einem 2017 vom Stiftungsrat in Auftrag gegebenes Gutachten heißt es, dass seit Jahren ein Konflikt schwele zwischen Reiprich und einzelnen Fördervereinen und Gedenkstätten. Bereits 2015 hatte Reiprichs damaliger Stellvertreter einen Eklat mit einem Tweet inmitten der Asyldebatte ausgelöst: „Regierung, die sich nicht an Recht & Gesetz hält, trägt Mitschuld, wenn Bürger sich gg illegale Einwanderung wehren.“

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