merken
PLUS Meißen

Rassismus-Eklat beim Wahlforum

Sechs Direktkandidaten stellten sich in Meißen den Fragen der Bürger. Ein Mann schockierte mit einem Gedankenspiel.

V.l.:Tilo Hellmann (Die Linke), Thomas Kirste (AfD), Frank Richter (parteiloser SPD-Kandidat), Ulf Mallek, (Moderator), Peter Anderson (Moderator), Martin Bahrmann (FDP), Daniela Kuge (CDU) und Martin Wengenmayr (Bündnis 90/Die Grünen).
V.l.:Tilo Hellmann (Die Linke), Thomas Kirste (AfD), Frank Richter (parteiloser SPD-Kandidat), Ulf Mallek, (Moderator), Peter Anderson (Moderator), Martin Bahrmann (FDP), Daniela Kuge (CDU) und Martin Wengenmayr (Bündnis 90/Die Grünen). © Claudia Hübschmann

Meißen. Bildung – vor allem das interessiert die gut 200 Menschen, die am Dienstagabend zum Wahlforum in das Hotel Burgkeller auf dem Meißner Domplatz gekommen sind. Das zeigen die vielen grünen Punkte, die sie bei Betreten des Saales auf ein großes Plakat mit Diskussionsthemen kleben konnten. 

Auf der Interessenskala folgt an zweiter Stelle Inneres und bis zu Umwelt, Soziales, Arbeit und Wirtschaft wird die gut zweistündige Diskussion am Ende erst gar nicht kommen.

TOP Jobs
TOP Jobs
TOP Jobs

Finden Sie bei Top Jobs jetzt Ihren Traumjob in der Region!

Die Landeszentrale für politische Bildung hat gemeinsam mit der Sächsischen Zeitung sechs Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises 39, Meißen 3, zum Wahlforum vor der Landtagswahl geladen. 

Von links nach rechts – rein räumlich, nicht unbedingt politisch gesehen – sitzen auf dem Podium: Tilo Hellmann (Die Linke), Thomas Kirste (AfD), Frank Richter (parteiloser SPD-Kandidat), Martin Bahrmann (FDP), Daniela Kuge (CDU) und Martin Wengenmayr (Bündnis 90/Die Grünen). Ulf Mallek und Peter Anderson von der SZ moderieren den Abend, der mit einer kurzen Vorstellungsrunde beginnt.

Gut 200 Bürgerinnen und Bürger waren zum Wahlforum im Hotel Burgkeller gekommen. Organisiert hatte es die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit der Sächsischen Zeitung.
Gut 200 Bürgerinnen und Bürger waren zum Wahlforum im Hotel Burgkeller gekommen. Organisiert hatte es die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit der Sächsischen Zeitung. ©  Claudia Hübschmann

Schon bei dieser zeigt sich, dass die AfD wie auch bei anderen Wahlforen zuvor besonders viele Anhänger mobilisieren konnte. Diese begrüßen mit lautem Applaus Thomas Kirste und dominieren teilweise die spätere Fragerunde. Der Komplex Bildung beginnt mit einer Schnellfragerunde, in der die Kandidaten nur mit Kärtchen antworten können: ja, nein oder Enthaltung. Kopfnoten? Hellmann und Richter sind dagegen, der Rest dafür.

Zur Frage der Moderatoren, ob die Kita in Sachsen kostenfrei sein sollte, dürfen die Kandidaten ausführlicher antworten. Bahrmann, der strategisch erst jetzt erwähnt, dass er Leiter der Euroschulen in Meißen ist, plädiert dafür, den Erzieherberuf zum Beispiel durch bessere Bezahlung attraktiver zu machen. „Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können wir darüber diskutieren, ob es möglich ist, die Kita kostenfrei zu machen.“ 

Kuge verweist darauf, dass der Freistaat die Kommunen selbst entscheiden lasse, ob sie sich einen besseren Betreuungsschlüssel wünschten oder einen kostenfreien Kindergarten. Wengenmayr malte sich zwar eine Welt aus, in der frühkindliche Bildung kostenlos ist, sagt aber: „Es wird in naher Zukunft keine kostenlosen Kitas mit uns geben.“ 

Für Hellmann hat Bildung, dazu zählt er auch Kitas, kostenfrei zu sein. Die Linke habe einen Stufenplan für kostenfreie Kitas entwickelt. „Herr Hellmann, Sie werden staunen, aber ich schließe mich dem an“, sagt Kirste. „Wer Kinder hat, gibt auch der Gesellschaft etwas zurück.“ Auch Richter fordert gemeinsam mit der SPD kostenlose Betreuung. Er gibt Kuge recht, dass die Kommunen das entscheiden sollten. Diese seien jedoch lange totgespart worden.

Ein Mann aus dem Publikum fragt nach einer Lösung für den Lehrermangel. Kirste stimmt dem Fragesteller zu, es sei mit Blick auf reale Geburtenzahlen kaum etwas besser zu planen als der Lehrerberuf. Dem widerspricht der Physiker Wengenmayr. Natürlich wollten junge Lehrer eher nach Dresden oder Leipzig. 

„Mit Gemeinschaftsschulen könnte man die Attraktivität steigern. Aber wenn Absolventen nicht wissen, ob sie verbeamtet werden oder nicht, dann wird es sie eher in andere Bundesländer ziehen.“ Davon berichtet Bahrmann aus eigener Erfahrung im Bekanntenkreis. Einer der größten Fehler der Landesregierung sei die Ungleichbehandlung bei der Verbeamtung gewesen. Quereinsteiger müsse man mit offenen Armen aufnehmen, sie seien aber nicht der Weisheit letzter Schluss. 

Richter fordert, in der Debatte auf Lehrerverbände zuzugehen. „Wann hat man das letzte Mal so viele Quereinsteiger einstellen müssen? Nach dem Krieg, damals hießen sie Neulehrer.“ Dafür erntet er Applaus. Kuge teilt gegen den früheren Kultusminister Frank Haubitz aus, sie spricht von einem „Intermezzo mit einem Kultusminister aus der Lehrerschaft“, der es nicht geschafft habe, die Lehrerverbände einzubeziehen. Das lässt Hellmann nicht unkommentiert stehen, der frühere Bildungsminister sei gegangen, „weil er zu progressiv war“. Seine Partei stehe für die Wiedereinrichtung der pädagogischen Hochschule. Außerdem fordert er längeres gemeinsames Lernen und jahrgangsübergreifenden Unterricht im ländlichen Raum.

Kopfnoten? Bei der Schnellfragerunde konnten die Kandidaten nur mit Karten abstimmen: ja, nein oder Enthaltung. Tilo Hellmann (l.) und Frank Richter (r.) waren dagegen, der Rest dafür.
Kopfnoten? Bei der Schnellfragerunde konnten die Kandidaten nur mit Karten abstimmen: ja, nein oder Enthaltung. Tilo Hellmann (l.) und Frank Richter (r.) waren dagegen, der Rest dafür. ©  Claudia Hübschmann

Ein anderer Fragesteller will konkret wissen, wo die AfD die versprochenen 5 000 Euro Baby-Begrüßungsgeld je Kind hernehmen will. Nun müsse er „leider“ auf das Thema Flüchtlingspolitik kommen, sagt Kirste: „Wir bezahlen im Jahr 50 Milliarden und für unsere eigenen Familien ist es nicht möglich, 200 Millionen aufzubringen?“ Seine Zahl ist jedoch falsch, die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt lagen 2018 bei rund 23 Milliarden. Lauten Applaus seiner Anhänger bekommt Kirste trotzdem.

In der Fragerunde zum Komplex Inneres dominiert das Thema Migration. Ein Mann behauptet bei seiner Frage nach der Integration von Flüchtlingen, diese hätten einen geringeren IQ. Während Wengenmayr für zügige Integration in alle Lebensbereiche wirbt und Kuge sich eine „kontrollierte und gezielte Zuwanderung für Sachsen“ wünscht, wird Hellmann sehr deutlich: Von Migranten mit niedrigerem IQ zu sprechen, halte er für zutiefst rassistisch. In Meißen lebten hochgebildete Asylsuchende mit Hochschulabschlüssen. Sie vom ersten Moment zu integrieren sei unsere Aufgabe. 

Auch Bahrmann findet, „die Stigmatisierung von Menschen anhand des IQs geht gar nicht“. Wer ein nachgewiesenes Recht auf Asyl habe, habe das auch zu bekommen, die anderen müssten „anhand der Gesetze, die es gibt, ausgewiesen werden“. Kirste findet die Sache mit dem IQ zumindest „schwierig“, nennt dann Albanien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. „Auch in Syrien gab’s Gebiete, die sicher waren.“ Einem Ausländer oder Asylsuchenden pauschal einen niedrigen IQ zuzuordnen sei genauso falsch wie einem Deutschstämmigen automatisch einen hohen, sagt Richter zu Kirstes Bemerkung und bekommt Applaus.

Weiterführende Artikel

Zuhören ist eine deutsche Tugend

Zuhören ist eine deutsche Tugend

Peter Anderson über den Sinn und Unsinn von Wahlforen.

Die Frage mit dem IQ ist jedoch nichts im Vergleich zu der eines älteren Herrn an Daniela Kuge: Sie solle sich vorstellen, sie sei Rettungsschwimmerin und drei Menschen in Seenot – ein Deutscher, ein Afrikaner und ein Syrer ... Weiter kommt der Mann nicht, denn nun ist der Saal im Aufruhr angesichts dieser rassistischen Entgleisung. Und auch die Angesprochene weist die Frage aufs Schärfste zurück.

Mehr zum Thema Meißen