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Rat streitet weiter über Hortkosten

Der zweite Versuch ist ebenfalls gescheitert, einen Vertrag über den Hort mit der Zodler Waldorfschule abzuschließen.

Von Steffen Gerhardt

Kein Stück näher gekommen sind sich die Gemeinde Neißeaue mit dem Verein Freie Waldorfschule Görlitz, der Träger der Zodler Waldorfschule ist. Die Vereinbarung zum Einrichten eines Hortes in der Waldorfschule sollte jetzt in einer Sondersitzung des Gemeinderates zum Beschluss erhoben werden. Aber das Gremium stimmte nach seiner ersten Ablehnung in der Mai-Sitzung nach heftiger Diskussion mehrheitlich für ein Vertagen des Beschlusses. Denn aus Sicht des Rates sind noch nicht alle Fragen geklärt. Vor allem die der Finanzierung.

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Einerseits schnallt Neißeaue den Gürtel enger, veräußert jetzt die eigenen Häuser, um zu Geld zu kommen, andererseits muss sich die Gemeinde anteilig finanziell an einer Einrichtung beteiligen, die nur von einem Kind aus Neißeaue besucht wird. Dafür soll Neißeaue im Jahr rund 37 000 Euro aufbringen. „Viel Geld für uns, das wir bei anderen abknapsen müssen“, sagt der Deschkaer Gemeinderat Günter Neu. Auch die drei Räte der „Bürger für Neißeaue“ sind gegen eine finanzielle Beteiligung. Sie berufen sich dabei auf die mit der Schulgründung abgeschlossene Vereinbarung. In dieser wurde festgelegt, dass für die Gemeinde keine Kosten für den Betrieb der Waldorfschule entstehen. Das bestätigt Anja Fiedler vom Vorstand des Trägervereins: „Was wir bisher in die Schule investiert haben, das geschah auf unsere Kosten.“

Nur, jetzt kam die Genehmigung des Hortes durch den Jugendhilfeausschuss dazu, und der Gemeinde wurde die Trägerschaft übergestülpt. Bürgermeisterin Evelin Bergmann betont, dass die Gemeinde laut Sächsischem Kita-Gesetz verpflichtet ist, die durch die Elternbeiträge nicht gedeckten Betriebskosten zu tragen. Oder andersherum: der Verein hat einen Anspuch darauf, dass sich Neißeaue finanziell am Hort beteiligt. Der Schulverein will aber nicht auf Konfrontation gehen, sondern möchte mit der Gemeinde eine Lösung finden. „Der Hort ist für den Schulbetrieb notwendig, zumal die Eltern auch eine Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder fordern“, sagt Anja Fiedler. Somit ist der Verein froh, in den Bedarfsplan des Landkreises aufgenommen zu sein. Wie aber die Vereinbarung mit der Gemeinde gestaltet wird, darüber müssen beide Seiten jetzt diskutieren. Der Termin dafür ist aber noch offen.