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Rathäuser hissen die Protest-Flaggen

Dresden. Mit Protestaktionen haben gestern zahlreiche sächsische Städte auf ihre schlechte Finanzsituation aufmerksam gemacht. In Chemnitz, Pirna und Wurzen wurden Flaggen mit der Aufschrift „Reformen...

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Dresden. Mit Protestaktionen haben gestern zahlreiche sächsische Städte auf ihre schlechte Finanzsituation aufmerksam gemacht. In Chemnitz, Pirna und Wurzen wurden Flaggen mit der Aufschrift „Reformen statt Kahlschlag – Städte in Not“ an den Rathäusern angebracht, teilte Helena Körner vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag in Dresden mit. An der bundesweiten Kampagne beteiligen sich auch die Städte Dresden, Görlitz und Zwickau. Die Aktion wird von der sächsischen PDS unterstützt.

Mit den Protesten soll der für Freitag vorgesehene Bundesratsbeschluss zur Gemeindefinanzreform beeinflusst werden. Von Berlin erwarten die Kommunen vor allem eine schnelle Lösung, die schon im nächsten Haushaltsjahr greift, sagte ein Sprecher der Stadt Chemnitz. Erstmalig seit der Wende arbeite zum Beispiel Chemnitz im nächsten Jahr mit einem ungedeckten Haushaltsplan. Das Defizit der Stadt betrage 13,7 Millionen Euro.

Neben der Protestbeflaggung seien für diese Woche auch „Mitarbeiterversammlungen und Bündnisresolutionen mit diversen städtischen Einrichtungen“ geplant, sagte Körner. Als Zeichen des bundesweiten Protests hat der Deutsche Städtetag für morgen zu einer Großdemonstration von Bürgermeistern in Berlin aufgerufen. Zudem seien für Freitag kurzzeitige Behördenschließungen geplant. Sächsische Kommunen würden sich daran aber voraussichtlich nicht beteiligen.

Der kommunalpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Michael Friedrich, sagte, die Kommunen müssten wieder in die Lage versetzt werden, sich bei der Gestaltung ihrer Politik am Wohle der Bürger zu orientieren. Derzeit richte man sich nur nach der Kassenlage. Er rief die CDU auf, ihre Bundesratsmehrheit nicht für eine Behinderung von Reformen zu missbrauchen. (dpa)