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Rathaus froh über Sachsens Kita-Geld

Die höheren Landeszuschüsse wird die Stadt vor allem nutzen, um eigene Ausgaben zu senken.

Von Sebastian Beutler

Bürgermeister Michael Wieler hat die stärkere Beteiligung des Freistaates an den Betreuungskosten für Kinder ab einem Jahr begrüßt. So will sich Sachsen ab nächstem Jahr an jedem Betreuungsplatz mit 2 060 Euro beteiligen. Bislang waren es 1 875 Euro. Seit zehn Jahren hatte der Freistaat den Beitrag nicht erhöht, obwohl die Kosten für die Kinderbetreuung bei den Kommunen enorm gestiegen sind. Das hat zwei Gründe: Zum einen haben sich in diesem Zeitraum die Betriebskosten pro Platz erhöht, zum anderen haben die Kommunen in den vergangenen Jahren zusätzliche Plätze eingerichtet, um dem gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz ab 1. August vergangenen Jahres gerecht zu werden. Allein in Görlitz gibt es heute fast 300 Krippenplätze mehr als 2010. Das hat beispielsweise dazu geführt, dass die Stadt Görlitz für die Betreuung von Kindern in Krippen, Kindergärten und Horten in diesem Jahr 9,2 Millionen Euro aufwenden wird, vor vier Jahren waren es erst 6,3 Millionen Euro.

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Wieler bezeichnete die Erhöhung des Zuschusses seitens des Freistaates als „nennenswert.“ Allerdings würde die Landesregierung damit nicht alles aufholen, was sie „in den langen Jahren der Einfrierung der Pauschale nicht geleistet hat“. Der Bürgermeister machte deutlich, dass der größte Teil der zusätzlich 185 Euro pro Betreuungsplatz von der Kommune zur Entlastung kassiert und zur Senkung der eigenen Ausgaben genutzt wird. Allerdings hat der Freistaat festgelegt, dass mindestens 50 der 185 Euro für die Verbesserung der Arbeit direkt in den Kitas eingesetzt werden sollen. Allerdings wird auch mit diesen 50 Euro die fachlich gewünschte Verbesserung des Betreuungsschlüssels nicht erreicht, kritisiert Wieler.

Wie sich die Elternbeiträge in Görlitz nun vor dem Hintergrund der höheren Landeszuschüsse entwickeln werden, lässt Wieler offen. Zudem muss darüber der Stadtrat entscheiden. Frühestens voraussichtlich mit dem Haushalt 2015/2016. Über den Etat soll der neue Stadtrat ab Herbst diskutieren.