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Rathaus muss sich für moderate Kitapreis-Erhöhung rechtfertigen

Das Landratsamt forderte ein stärkeres Plus. Der Bürgermeister hat aber seine Argumente.

Von Gunnar Klehm

Mit dieser Information sorgte Bad Schandaus Bürgermeister im Stadtrat für ungläubiges Staunen. Andreas Eggert (parteilos) erklärte, dass er ins Landratsamt zur Kommunalaufsicht zitiert wird. Dort solle er erklären, warum der rebellische Stadtrat von Bad Schandau nicht einer Aufforderung des Landratsamtes nachgekommen war. Weil Bad Schandau in finanziellen Nöten steckte, forderte die Kreisbehörde, dass die Beiträge der Eltern, die ihre Kinder in Kita oder Hort betreuen lassen, auf das maximal Mögliche angehoben werden.

Wer den Pfennig nicht ehrt

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Einen Beschluss zur Erhöhung der Elternbeiträge fasste der Stadtrat im Herbst vergangenen Jahres. Allerdings wurden nicht die gesetzlich möglichen Höchstsätze beschlossen, Bad Schandau liegt leicht darunter. Begründet wurde das mit der sozialen Komponente. Eltern sollten nicht über Gebühr belastet werden.

Im Landratsamt wird aber offensichtlich bezweifelt, dass sich die Stadt eine solche soziale Entscheidung leisten konnte. Bad Schandau hatte 2014 weit mehr ausgeben müssen, als die Stadt Einnahmen hatte. Aufgrund dieses Defizits konnte auch kein genehmigungsfähiger Finanzhaushalt aufgestellt werden. Seit über einem Jahr gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Nur laufende Maßnahmen und Pflichtaufgaben können noch bezahlt werden. Die Voraussetzungen haben sich aber verändert.

Neben dem Beschluss zu den Elternbeiträgen wurden weitere unpopuläre Entscheidungen getroffen, so die Erhöhung von Steuern, Mieten und Pachten. Für 2015 liegt ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vor. Demnach könne sich die Stadt für 2015 auch den beschlossenen Elternbeitrag leisten. Diese Argumentation will der Bürgermeister nun im Landratsamt vorbringen, wie er am Mittwoch sagte.

Sollte er nicht überzeugend genug sein, könnte das Landratsamt die bestehende Satzung gegen eine eigene ersetzen, die dann die maximalen Beiträge vorsieht.

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