Riesa. Die Stadt Riesa will sich über die kommunalen Spitzenverbände für einen Rettungsschirm starkmachen, der sämtliche finanzielle Ausfälle der Städte und Gemeinden infolge der Coronakrise auffängt. Das hat Kerstin Köhler, Bürgermeisterin für Finanzen, Bildung, Service und Ordnung, am Dienstag im Finanzausschuss unterstrichen.
Die Kommunen würden momentan alles daransetzen, die Krise vor Ort zu bewältigen. Riesa sei beispielsweise als Träger von Schulen und Kitas gefordert. Zudem seien Vollzugsbedienstete der Stadt in voller Mannschaftsstärke unterwegs, um die Einhaltung der Corona-Vorschriften zu überwachen.
Zur Frage, wie sich die aktuelle Krise auf die Stadtfinanzen auswirkt, wollte Riesas Finanzbürgermeisterin öffentlich keine Zahlen nennen. Es sei dafür auch zu früh, sagte sie. Auswirkungen auf die Steuereinnahmen seien auch nicht in den nächsten ein bis zwei Monaten zu erwarten, sondern voraussichtlich erst im Jahr 2021.
Die Gewerbesteuer habe Ende März dieses Jahres mit veranlagten 16,7 Millionen Euro auf dem Vorjahresniveau gelegen, so Kerstin Köhler. Riesas Bestand an flüssigem Geld sei mit 6,1 Millionen Euro stabil. Festgeldanlagen von elf Millionen Euro seien unangetastet. Im März seien etwa 900.000 Euro für Investitionen ausgegeben worden.
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Der Mitte März im Stadtrat verabschiedete Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr werde derzeit vom Landratsamt geprüft. Wegen der Coronakrise verzögere sich aber die Bearbeitung, so Kerstin Köhler. (SZ)
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