merken
PLUS

Rauchen wir bald Meissen?

Die Porzellan-Manufaktur lässt die Marke Meissen neu beim Patentamt eintragen. Für alle Waren-Klassen, die es gibt.

© Hübschmann, dpa, dapd, PR

Von Anna Hoben

Wenn man die Liste ausdruckt, ist sie sechs Din-A-4-Seiten lang, und sie lässt wirklich gar nichts aus: Körperpflegemittel und Tabakwaren, Gehörschutzgeräte und Bräunungsapparate, Peitschen und Sonnenschirme, Meeresfrüchte und Risotto – all diese Produkte stehen auf der Liste. „Nummer der Marke: 012543559“, ist in großer Schrift darüber geschrieben. Dann, in kleiner Schrift, „Inhaber: Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH“.

Anzeige
"Was hast du zu essen mit, Mama?"
"Was hast du zu essen mit, Mama?"

Kaum sind die ersten Meter zurückgelegt, ertönt lautstark diese Frage. Denn so schön das Wandern ist, ohne Picknick ist der Spaß nur halb so groß.

Die Manufaktur hat aufgerüstet. Die Wortmarke Meissen und die Wort-/Bildmarke Meissen Couture sind neuerdings in 45 verschiedenen Kategorien im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) eingetragen. Nizza-Klassen heißen diese Kategorien, und es gibt genau 45 davon. Damit hat sich die Manufaktur die Markenrechte für sämtliche Waren und Dienstleistungen gesichert, die nach dieser Klassifizierung international existieren.

Die Manufaktur selbst erklärt dazu auf Nachfrage: „Das Vorgehen entspricht der gängigen Markenschutzpolitik von Markenunternehmen. Die umfassenden Anmeldungen ergänzen die bestehenden Markenrechte der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH und sichern diese weiter gegen Angriffe Dritter ab.“

Der jüngste Vorstoß lässt alte Diskussionen und Befürchtungen wieder auflodern. Zuletzt hatte vor anderthalb Jahren ein Streit zwischen der Manufaktur und der Privatbrauerei Schwerter Meißen heftige Reaktionen in der Politik hervorgerufen. Eine Eskalation konnte schließlich abgewendet werden; im Januar 2013 gaben die beiden Streitparteien bekannt, die Sache beigelegt zu haben.

Jetzt hagelt es erneut Kritik. Landrat Arndt Steinbach (CDU) habe die neuen Markeneintragungen „mit Verwunderung zur Kenntnis genommen“, heißt es aus der Pressestelle des Landratsamtes. Nach Gesprächen zwischen den beteiligten Seiten in jüngster Zeit sei er davon ausgegangen, dass Ruhe eingekehrt sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass regionale Gewerbetreibende bei der Vermarktung ihrer Produkte wieder eingeschränkt werden sollen.

„Es ist zwar normal, dass eine Marke sich schützen muss“, sagt der Meißner Linken-Stadtrat Andreas Graff. „Aber das ist für mich unbegreiflich.“ Die neuen Eintragungen hätten mit den Produkten der Manufaktur nichts mehr zu tun. Im nächsten Verwaltungsausschuss will Graff deshalb eine Erklärung von Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) einfordern. Der sitzt im Aufsichtsrat der Manufaktur.

Experten bezweifeln indes, dass das Vorgehen der Manufaktur wirklich so üblich ist, wie diese glauben machen will. „Ich verstehe die Strategie nicht“, sagt der Dresdner Patentanwalt und Spezialist für Markenrecht Sigfrid Kaufmann. Es gebe nur ganz wenige Unternehmen, die ihre Marke für alle Klassen eintragen lassen: Riesenkonzerne, die viele Firmen dazukaufen. Selbst die Firma Audi lasse sich ihre Marke genau in den Klassen schützen, die sie brauche – und nicht darüber hinaus. Trotzdem glaubt Kaufmann, dass 80 Prozent aller Marken zu weit gefasst sind.

Spätestens in fünf Jahren könnte die Manufaktur allerdings Probleme bekommen, vermutet der Anwalt. Dann nämlich, wenn sie bis dahin nicht alle Klassen bedient, für die sie ihre Marke hat schützen lassen. „Es gibt eine Schonfrist von fünf Jahren, in der die Marken nicht benutzt werden müssen“, sagt Kaufmann, „so lange sind sie sozusagen Vorratsmarken“.

Nach Ablauf dieser Frist ist jedoch eine Benutzung fällig. Dann kann jeder, der die Wortmarke selber nutzen möchte, Einspruch erheben. Die Manufaktur könnte dann nur noch damit argumentieren, dass sie eine berühmte Marke ist. „Vielleicht kann man Meissen in diese Kategorie zählen“, sagt Kaufmann, „aber man sollte das nicht überschätzen.“ Im Zweifelsfall müsste die Manufaktur dann vor Gericht nachweisen, dass bei einer Befragung 30 Prozent der Menschen die Marke Meissen eindeutig zuordnen können. Bis dahin jedenfalls kann die Manufaktur nach Ansicht von Sigfrid Kaufmann „schön Ärger verbreiten“. Das heißt: Andere Unternehmen abmahnen. Dass sie das tun wird, bezweifelt er jedoch. Denn, erstens: Die Manufaktur stelle viele der betreffenden Produkte nicht her. „Abmahnungen wären unseriös.“ Zweitens seien deutsche Gerichte in den vergangenen Jahren massiv gegen solche Abmahnwellen vorgegangen.

Was haben Unternehmer nun zu befürchten, die in Firmen- oder Produktnamen auf die Meißner Herkunft verweisen? Ängste gibt es durchaus. Der Meißner Konditor Uwe Schreiber etwa sagt: „Wir basteln bei unseren Produkten immer extra ein E mit hinein, also Meißener, damit es rechtens ist.“ Manchmal befürchtet er, dass er seinen Christstollen bald nicht mehr „Meißner Christstollen“ nennen darf.

Weiterführende Artikel

Rücktritt im Aufsichtsrat der Porzellan-Manufaktur

Rücktritt im Aufsichtsrat der Porzellan-Manufaktur

Nachdem sich der Streit um die Marke Meissen zuspitzt und Unternehmer ihre Geschäfte bedroht sehen, macht Meissen-Chef Kurtzke einen Rückzieher.

Die Sorge könnte unbegründet sein. „So weit kann das Markenrecht nicht gehen“, sagt Sigfrid Kaufmann. Auch die Manufaktur versucht, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Für Unternehmen, die eindeutig auf ihren Herkunftsstandort Meißen verweisen, bedeutet dies keine Änderung. Insbesondere besteht auch kein Interesse an einem Abmahngeschäft, wie dies irreführenderweise von dritter Seite behauptet wird“, heißt es.

Im Internet sorgt die neue Markeneintragung derweil für Witze. „Wunderschönes Meißen“, schrieb ein Stadtrat vor Kurzem auf seinem Facebook-Profil und postete ein Foto dazu. Ein Kommentator fragte sogleich: „Darfst du Meißen schreiben?“