merken
PLUS Riesa

Rechnungshof rügt Riesa

Darf die Stadt über Tochterfirmen ein Hotel und Gaststätten betreiben? Beim Freistaat sieht man das kritisch.

Unzweifelhaft stadtbildprägend: der Komplex aus Riesenhügel und Mercure-Hotel. Doch muss ihn wirklich die Stadt über eine Tochtergesellschaft betreiben?
Unzweifelhaft stadtbildprägend: der Komplex aus Riesenhügel und Mercure-Hotel. Doch muss ihn wirklich die Stadt über eine Tochtergesellschaft betreiben? © Archiv/ Lutz Weidler

Riesa. Riesas neu gewählte Stadträte starten mit einem Aufreger in die kommende Ratsperiode. In der Auftaktsitzung am Mittwoch geht es um einen 70-seitigen Prüfbericht des Landesrechnungshofs, der es in sich hat. Sächsische.de stellt die wesentlichen Kritikpunkte vor – und hat Vertreter der im Stadtrat vertretenen Listen um Stellungnahmen* gebeten.

Stadtwerke finanzieren Hotelbetrieb

Anzeige
Sachsen entdecken und erleben
Sachsen entdecken und erleben

Lernen Sie unbekannte Orte der Region kennen - wir geben Ihnen Insidertipps um die Schönheit und Einzigartigkeit Sachsens neu zu entdecken.

Die Stadtwerke-Tochter Magnet betreibt den Komplex Riesenhügel samt Hotel und Restaurants. Daraus entstehen laut Rechnungshof jährlich Verluste, die von den Stadtwerken übernommen werden. Dabei mangelt es laut der Behörde „für den Betrieb des Hotels und der Restaurants an einem öffentlichen Zweck“. Das sieht OB Marco Müller (CDU) in einer Stellungnahme anders – und verweist auf Gerichtsurteile, die Kommunen einen „weiten Beurteilungsspielraum“ ermöglichen. Man werde die Hinweise prüfen – halte aber Riesenhügel samt Mercure und Arena für die „Marke Sportstadt“ als unverzichtbar.

CDU-Fraktionschef Helmut Jähnel verweist darauf, dass der Komplex zunächst privatwirtschaftlich betrieben worden und insolvent gegangen sei. „Dies ist der Beleg für ein Marktversagen, was den Kommunen grundsätzlich ermöglicht, selbst tätig zu werden – wenn es im Interesse der Allgemeinheit liegt.“ Aus Sicht der Linken steht einer Ausschreibung nichts im Weg, sagt Uta Knebel.

 „Vor dem Hintergrund, dass es in Riesa kaum noch Hotels, und schon gar nicht in der Größe, gibt, besteht die Möglichkeit, dass es keinen Investor geben könnte.“ AfD-Stadträtin Ute Blosfeld sagt: „Eine Stadt hat kein Hotel und keine Gastronomiebetriebe zu führen!“ Riesa sollte sich von den Immobilien trennen.

Riesa fehlen strategische Ziele

Der Rechnungshof bemängelt, dass strategische Überlegungen und konkrete Ziele für die Beteiligungen in Riesas Stadtentwicklungskonzepten und dem Leitbild fehlen würden. „Kritik an dieser Stadtpolitik des ‚auf Sicht Fahrens‘ ohne langfristiges Konzept sowie am mangelhaften Leitbild Riesas habe ich schon mehrfach öffentlich geäußert“, sagt Sven Borner, neugewählter FDP-Stadtrat.

Geschäftsführer mit bis zu sechs Posten

Geschäftsführer und Prokuristen übernehmen in den städtischen Unternehmen bis zu sechs Funktionen nebeneinander. Der Rechnungshof moniert, dass so niemand „seine gesamte Arbeitskraft“ einer Gesellschaft zur Verfügung stellen könne, zudem könnten Interessenkonflikte bestehen. 

Über diese Praxis spreche man nichtöffentlich schon seit Jahren, sagt Uta Knebel von der Linken. „Wir haben Bedenken hinsichtlich dieser Regelungen – der Konzentration von Aufgaben und Entgeltzahlungen auf wenige Personen.“ Die Mehrfachbelastung sei nicht zumutbar – auch wenn die Geschäftsführer den großen Anforderungen gerecht geworden seien.

CDU-Mann Jähnel hält die Konzentration für unproblematisch: „Im Wesentlichen bestehen Mehrfachfunktionen innerhalb der Gesellschaften jeweils desselben Konzerns. (...) Dabei wird natürlich nicht mehrfach volles Gehalt gezahlt, sondern eine Aufwandsentschädigung.“ Deren Höhe sei marktunüblich niedrig, dadurch spare die Stadt. Personalidentität in der Führung von Konzerngesellschaften sei in Deutschland weit verbreitete Praxis. 

Ute Blosfeld von der AfD sieht hier allerdings einen Filz. „Unter der CDU ist ein Geflecht mit zahlreichen Querfinanzierungen gewachsen, wo ein Geschäftsführer noch fünf Nebenposten als Prokurist innehaben kann. Das hat uns sprachlos gemacht.“

Die Grafik zeigt den "Konzern" Stadt Riesa mit seinen Tochter- und Enkelunternehmen.
Die Grafik zeigt den "Konzern" Stadt Riesa mit seinen Tochter- und Enkelunternehmen. © Grafik: SZ/Romy Thiel

Teils intransparente Finanzflüsse

Laut Rechnungshof gibt es Querfinanzierungen zwischen der Stadt und städtischen Unternehmen, die nicht ausreichend transparent dargestellt seien. „Ich habe die Hoffnung, dass durch die künftigen Beratungen im Stadtrat und den Ausschüssen Licht und Transparenz in die Zusammenhänge der Gesellschaften kommt“, sagt Michael Herold von der Bürgerbewegung.

Keine Mittel für Arena-Sanierung

Bislang wurden für notwendige Sanierungen der Sachsenarena keine Rücklagen gebildet. Der Rechnungshof fordert von Stadt und Betreibergesellschaft FVG Konzepte über den Sanierungsaufwand, um langfristig deren Betrieb sicherstellen zu können. „Das fordern wir immer in der Diskussion zu den Jahresabschlüssen“, sagt Uta Knebel von der Linken. Die Arena habe Riesa über seine Grenzen bekannt gemacht. 

„Leider gibt es diesen Effekt nicht mehr. Es finden kaum noch Sportveranstaltungen statt.“ Stefan Schwager von den Freien Wählen moniert, schon vor Jahren nach den Gesamtkosten für die Arena gefragt zu haben – und bis heute keine Antwort erhalten zu haben. „Riesa hat keinerlei Abschreibungen getätigt und keinerlei Rücklagen gebildet. Für die Sanierung der Arena warten Kosten in Millionenhöhe auf uns.“ 

Man müsse schauen, ob sich Riesa die Arena überhaupt noch leisten könne. Helmut Jähnel (CDU) fordert, dass die Stadträte Geld für notwendige Rücklagen für die Sanierung der Arena bewilligen sollten. Das sieht Ute Blosfeld (AfD) ähnlich. „Die Arena ist ein tolles Aushängeschild für die Stadt, das viele Leute von auswärts anzieht.“

Weiterführende Artikel

„Das Mercure ist nicht defizitär“

„Das Mercure ist nicht defizitär“

OB Marco Müller reagiert auf Kritik des Rechnungshofs. Riesa mache nichts anderes, als der Freistaat selbst.

Die Chefs der betroffenen städtischen Unternehmen kommen in der Stadtratssitzung am Mittwoch zu Wort. Auch darüber wird die Sächsische.de zeitnah berichten. 

Der Riesaer Stadtrat trifft sich zu seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 21. August, ab 17 Uhr in der Stadthalle Stern, Großenhainer Straße 43. 

* Das sagen Stadträte zum Thema

Sächsische.de hat bei je einem Mitglied der verschiedenen im Stadtrat vertretenen Liste nachgefragt, was sie vom Prüfbericht des Landesrechnungshofs halten. Hier dokumentieren wird die Antworten in Langfassung. (Teilweise haben die Räte selbst schriftlich geantwortet, teils sind telefonische Antworten durch die Redaktion verschriftlicht.)

AfD - Ute Blosfeld

Wir sind nach der Lektüre des Berichts schockiert, was für ein Filz in Riesa entstanden ist. Eine Stadt hat kein Hotel und keine Gastronomiebetriebe zu führen! Unter der CDU ist ein Geflecht mit zahlreichen Querfinanzierungen gewachsen, wo ein Geschäftsführer noch fünf Nebenposten als Prokurist innehaben kann. Das hat uns sprachlos gemacht. Bis zu sechs Funktionen nebeneinander – da ist eine pflichtgemäße Wahrnehmung der Aufgaben nicht mehr gewährleistet.

Die Stadt sollte sich vom Immobilienbesitz von Hotel und Gastronomie trennen. Solche Angebote erfüllen keinen öffentlichen Zweck für die Bürger – zumal die Pro-Kopf-Verschuldung ohnehin hoch ist. In jedem städtischen Unternehmen sollte ein eigener Prokurist sitzen und sichern, wie wirtschaftlich das Unternehmen eigentlich ist. Den derzeitigen Zustand sehen wir äußerst kritisch.

Was die Arena angeht, sollten die Stadträte eine Rücklage für die Sanierung bewilligen. Die Arena ist ein tolles Aushängeschild für die Stadt, das viele Leute von auswärts anzieht. Experten sollten prüfen, wo gegebenenfalls Einsparungen beim Betrieb nötig sind und was mit Einnahmen durch Sponsoring möglich ist.

CDU - Helmut Jähnel

Sächsische.de: Der Rechnungshof bemängelt, dass strategische Überlegungen und konkrete Ziele für die Beteiligungen in Riesas Stadtentwicklungskonzepten und dem Leitbild fehlen würden. Können Sie das nachvollziehen?

Die Einbindung der städtischen Beteiligungen in die Stadtentwicklungskonzeptionen ist für mich schon dadurch strukturell sichergestellt, dass die Stadträte auch in den Aufsichtsgremien der Gesellschaften ihre Verantwortung wahrnehmen. Dadurch ist gesichert, dass Ziele und konkrete Projekte der Gesellschaften mit den vom Stadtrat beschlossenen Entwicklungskonzepten / Leitbild einhergehen bzw. diese untersetzend realisieren helfen.

Ein Beispiel dafür, dass dies schon gut funktioniert ist der EEA (European Energy Award) . Der Stadtrat hat beschlossen, dass sich die Stadt Riesa diesem Zerftifizierungsverfahren stellen soll und in allen städtischen Strukturen Maßnahmen zur Erreichung der klimapolitischen Nachhaltigkeitsziele getroffen werden sollen.

Auch mit dem Thema Wohnumfeldgestaltung, realisiert durch die WGR, wird deutlich, dass es grundsätzlich nicht an strategischen Zielen fehlt und auch nicht an deren Umsetzung durch die Stadt und deren Beteiligungen. Sicher könnte man das noch deutlicher darstellen.

Sächsische.de: Der Rechnungshof moniert, dass die Geschäftsführungen und Prokuristen der städtischen Unternehmen bis zu sechs Funktionen nebeneinander wahrnehmen. Dabei würden die Anstellungsverträge verlangen, dass der jeweilige Geschäftsführer/Prokurist „seine gesamte Arbeitskraft“ der jeweiligen Gesellschaft zur Verfügung stellt. Das sei durch Mehrfachtätigkeiten schwierig, zudem können Interessenskonflikte bestehen. Sehen Sie darin ebenfalls ein Problem?

Im Wesentlichen bestehen Mehrfachfunktionen innerhalb der Gesellschaften jeweils desselben Konzerns. So sind die Geschäftsführer zum Beispiel auch in den Geschäftsleitungen der Tochtergesellschaften vertreten. Dabei wird natürlich nicht mehrfach volles Gehalt gezahlt, sondern eine Aufwandsentschädigung. Die Höhe der Aufwandsentschädigung sei marktunüblich niedrig, stellte dazu der Rechnungshof fest. Diese Form bringt aber der Stadt Riesa eine stringente Führung der städtischen Konzerne zu marktunüblich günstigen Konditionen - die Stadt spart also. Personalidentität in der Führung von Konzerngesellschaften ist wohl nicht nur zulässig, sondern in Deutschland auch weit verbreitete Praxis.

Sächsische.de: Laut Rechnungshof würden die Zahlungsflüsse zwischen der Stadt und den Unternehmen bzw. unter den Unternehmen selbst zu Querfinanzierungen führen, die nicht ausreichend transparent dargestellt seien. Fühlen Sie sich als Stadtrat gut genug über diese Thematik informiert?

Die städtischen Unternehmen unterliegen Prüfungen und Berichtspflichten die weit über dem Maß liegen, welches für private Unternehmen gilt. Jährlich erstellen qualifizierte Wirtschaftsprüfer ausführliche Berichte, die alle Stadträte erhalten und im Stadtrat diskutiert werden. Zudem werden in den Aufsichtsräten, in der Regel besetzt durch Stadträte, diese Berichte durch die Wirtschaftsprüfer vorgestellt und alle Fragen beantwortet.

Sächsische.de: Der Rechnungshof fordert von Stadt und FVG Konzepte über den bei der Sachsenarena anstehenden Sanierungsaufwand, um langfristig deren Betrieb sicherstellen zu können. Halten Sie das ebenfalls für nötig? Für wie wichtig für die Stadt Riesa halten Sie die Arena? Könnte das aus Ihrer Sicht auch ein privater Betreiber übernehmen?

Ja, es ist notwendig, für Rückstellungen zum Sanierungsaufwand zu sorgen. Dafür ist aber der Gesellschafter, die Stadt Riesa gefragt. Die Stadträte müssen also Finanzmittel bewilligen, um die Arena und deren langfristigen Betrieb als wichtigen Standortfaktor zu sichern. Einen privaten Betreiber zum Aufrechterhalten des jetzigen breitgefächerten Angebotes sehe ich nicht – und die Arena ist sicher für eine Nutzung als Lagerhalle zu schade!

Sächsische.de: Laut Prüfbericht schreibt die Gesellschaft Magnet mit dem Komplex Riesenhügel samt Hotel und Restaurants jährlich Verluste, die von der Muttergesellschaft SWR übernommen würden. Ist das aus Ihrer Sicht nachvollziehbar? Teilen Sie die Auffassung des Rechnungshofs, dass „es für den Betrieb des Hotels und der Restaurants an einem öffentlichen Zweck mangelt“? Wäre ein privater Betrieb der Einrichtungen aus Ihrer Sicht vorzuziehen?

Ursprünglich wurde der Komplex privatwirtschaftlich betrieben, was durch eine Insolvenz beendet wurde. Dies ist der Beleg für ein Marktversagen, was den Kommunen grundsätzlich ermöglicht, selbst tätig zu werden, wenn es im Interesse der Allgemeinheit liegt. Den möglichen Verfall der Gebäude nach der Insolvenz zu verhindern liegt im Interesse der Allgemeinheit, so sah es der damalige Stadtrat und so sehe ich dies heute auch noch.

Nach meinen Kenntnissen fanden Bemühungen statt, den Komplex einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Betreibung zuzuführen, leider bisher ohne Resonanz. Bis dahin ist es sicher sinnvoll und zweckmäßig, die Funktionalitäten und den Zustand der Gebäude durch die städtische Betreibung zu erhalten. Letztlich ermöglicht der Betrieb des Riesenhügelkomplexes, dass größere kulturelle Veranstaltungen in einer hohen Anzahl im Zusammenwirken mit der Sachsenarena, dem Museum und anderen Einrichtungen in Riesa stattfinden können und führte in den letzten Jahren auch zu besseren betriebswirtschaftlichen Ergebnissen.

FDP - Sven Borner

Sächsische.de: Der Rechnungshof bemängelt, dass strategische Überlegungen und konkrete Ziele für die Beteiligungen in Riesas Stadtentwicklungskonzepten und dem Leitbild fehlen würden. Können Sie das nachvollziehen?

Ja, absolut. Kritik an dieser Stadtpolitik des "auf Sicht Fahrens" ohne langfristiges Konzept sowie am mangelhaften Leitbild Riesas habe ich schon mehrfach öffentlich geäußert, unter anderem in zwei Interviews mit Ihnen.

Sächsische.de: Der Rechnungshof moniert, dass die Geschäftsführungen und Prokuristen der städtischen Unternehmen bis zu sechs Funktionen nebeneinander wahrnehmen. Dabei würden die Anstellungsverträge verlangen, dass der jeweilige Geschäftsführer/Prokurist „seine gesamte Arbeitskraft“ der jeweiligen Gesellschaft zur Verfügung stellt. Das sei durch Mehrfachtätigkeiten schwierig, zudem können Interessenskonflikte bestehen. Sehen Sie darin ebenfalls ein Problem? 

Ja, darin sehe ich aus genau den genannten Gründen ein echtes Problem. Solche Konstruktionen bergen die große Gefahr einer Struktur von Abhängigkeiten und Gefälligkeiten.

Sächsische.de: Laut Rechnungshof würden die Zahlungsflüsse zwischen der Stadt und den Unternehmen bzw. unter den Unternehmen selbst zu Querfinanzierungen führen, die nicht ausreichend transparent dargestellt seien. Fühlen Sie sich als Stadtrat gut genug über diese Thematik informiert? 

Hier muss ich auf meinen Status als erstmals gewähltes Mitglied des Stadtrats verweisen. Wie gut oder schlecht die Information der Stadträte in der Vergangenheit erfolgte, entzieht sich meiner Kenntnis.

Sächsische.de: Der Rechnungshof fordert von Stadt und FVG Konzepte über den bei der Sachsenarena anstehenden Sanierungsaufwand, um langfristig deren Betrieb sicherstellen zu können. Halten Sie das ebenfalls für nötig? Für wie wichtig für die Stadt Riesa halten Sie die Arena? Könnte das aus Ihrer Sicht auch ein privater Betreiber übernehmen?

Ein privater Betreiber wird sich nur finden, wenn er davon überzeugt ist, dass er die Halle profitabel bewirtschaften kann. Das dürfte bei der großen Konkurrenzsituation zwischen den Veranstaltungshallen in Sachsen nicht einfach werden. Sollte es jedoch Anfragen von Interessenten geben, sollte man das ergebnisoffen überprüfen. Insgesamt bin ich jedoch der Meinung, dass auch bei einer weiteren Bewirtschaftung in städtischer Hand ein umfassendes Konzept zur Erhaltung/Sanierung und für einen für Riesa profitableren Betrieb der Sachsenarena auf den Tisch gehört. Ich halte die Halle für einen Gewinn für die Stadt, dem aber auch entsprechende Anstrengungen zu widmen sind. Simpel gesagt: Die Konkurrenz (vor allem in den Metropolen) schläft nicht.

Sächsische.de: Laut Prüfbericht schreibt die Gesellschaft Magnet mit dem Komplex Riesenhügel samt Hotel und Restaurants jährlich Verluste, die von der Muttergesellschaft SWR übernommen würden. Ist das aus Ihrer Sicht nachvollziehbar? Teilen Sie die Auffassung des Rechnungshofs, dass „es für den Betrieb des Hotels und der Restaurants an einem öffentlichen Zweck mangelt“? Wäre ein privater Betrieb der Einrichtungen aus Ihrer Sicht vorzuziehen?

Die FDP steht in ihrem Leitbild zu einer "Politik, die rechnen kann". Daher sind permanente Verluste eines städtischen Unternehmens nicht hinnehmbar, wenn es in einer Branche mit Gewinnerzielungsabsicht wie der Gastronomie angesiedelt ist. Daher teile ich ich die Ansicht des Rechnungshofes und würde die Übernahme des Geschäftsbetriebs durch einen privaten Investor begrüßen. Nach 20 Jahren wäre es sicherlich überlegenswert, Konzepte und Einrichtung der im Riesenhügel untergebrachten Gastronomien neu zu gestalten.

Die Linke - Uta Knebel

Sächsische.de: Der Rechnungshof bemängelt, dass strategische Überlegungen und konkrete Ziele für die Beteiligungen in Riesas Stadtentwicklungskonzepten und dem Leitbild fehlen würden. Können Sie das nachvollziehen?

Wenn es dazu keine Aussagen gibt, liegt es auch mit daran, dass das Leitbild eben nicht so in die Tiefe geht. Diesen Mangel kann und müssen wir bei der Fortschreibung des Leitbildes beheben. 

Sächsische.de: Der Rechnungshof moniert, dass die Geschäftsführungen und Prokuristen der städtischen Unternehmen bis zu sechs Funktionen nebeneinander wahrnehmen. Dabei würden die Anstellungsverträge verlangen, dass der jeweilige Geschäftsführer/Prokurist „seine gesamte Arbeitskraft“ der jeweiligen Gesellschaft zur Verfügung stellt. Das sei durch Mehrfachtätigkeiten schwierig, zudem können Interessenskonflikte bestehen. Sehen Sie darin ebenfalls ein Problem? 

Über die Praxis der Anstellungsverträge wurde in nichtöffentlichen Sitzungen in den letzten Jahren gesprochen. Dies geschah auch auf unser Bestreben hin, weil wir Bedenken hinsichtlich dieser Regelungen haben (Konzentration von Aufgaben und Entgeltzahlungen auf wenige Personen). Diese Bedenken sind nicht ausgeräumt. Die Mehrfachbelastung ist aus unserer Sicht nicht zumutbar. Die Geschäftsführer sind den großen Anforderungen aber gerecht geworden.

Sächsische.de: Laut Rechnungshof würden die Zahlungsflüsse zwischen der Stadt und den Unternehmen bzw. unter den Unternehmen selbst zu Querfinanzierungen führen, die nicht ausreichend transparent dargestellt seien. Fühlen Sie sich als Stadtrat gut genug über diese Thematik informiert? 

Beim Thema Transparenz ist noch Vieles möglich. Über die Vorgänge in den Gesellschaften und deren Töchtenr sind die Aufsichtsratsmitglieder informiert. Ob das immer allumfassend geschieht, stellt sich meist im Nachgang heraus.

Sächsische.de: Der Rechnungshof fordert von Stadt und FVG Konzepte über den bei der Sachsenarena anstehenden Sanierungsaufwand, um langfristig deren Betrieb sicherstellen zu können.  

Ja. Und das fordern wir immer in der Diskussion zu den Jahresabschlüssen. 

Sächsische.de: Für wie wichtig für die Stadt Riesa halten Sie die Arena? 

Sie ist ein Bestandteil unserer "Sport- und Kulturlandschaft" und hat Riesa über seine Grenzen bekannt gemacht. Leider gibt es diesen Effekt nicht mehr. Es finden kaum noch Sportveranstaltungen statt. Aber eben damit hatten wir einen lukrativen Sponsorenvertrag abschließen können, weil nur dort Werbeflächen angeboten werden können. Dieser ist uns ersatzlos weggebrochen. 

Sächsische.de: Könnte den Arenabetrieb aus Ihrer Sicht auch ein privater Betreiber übernehmen? 

Können ist möglich, da es dafür ja Beispiele gibt. Die Frage ist, ob sich ein Betreiber findet, der in der Halle Veranstaltungen durchführt und dabei Gewinne erzielt. Steht die Frage im Raum, wenn das geht, warum wir das dann nicht selbst umsetzen können?

Sächsische.de: Laut Prüfbericht schreibt die Gesellschaft Magnet mit dem Komplex Riesenhügel samt Hotel und Restaurants jährlich Verluste, die von der Muttergesellschaft SWR übernommen würden. Ist das aus Ihrer Sicht nachvollziehbar?

Anhand der vorliegenden Zahlen ist es nachvollziehbar. Sollten Sie darauf abstellen, ob es realistisch ist, verweisen wir auf die Situationen bezüglich Restaurants in Riesa und Umgebung. Es ist ein schwieriges Geschäftsfeld. 

Sächsische.de: Teilen Sie die Auffassung des Rechnungshofs, dass „es für den Betrieb des Hotels und der Restaurants an einem öffentlichen Zweck mangelt“?

Das ist so. Allerdings war das bereits so, als die Stadt die Einrichtungen übernommen hat. Die Rechtsaufsicht sah darin keinen Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung. Infolge der Übernahme gingen Cateringanfragen an andere Restaurants in Riesa zurück. Ein Zulassen der Gesetze des Marktes sieht anders aus. Nunmehr haben wir aber auch die Verpflichtung für die Arbeitnehmer in diesem Bereich. 

Sächsische.de: Wäre ein privater Betrieb der Einrichtungen aus Ihrer Sicht vorzuziehen? 

Es wurde wohl mal versucht, den Komplex auszuschreiben und das ohne Erfolg. Aus unserer Sicht steht einer möglichen Ausschreibung zwar nichts im Weg, dennoch sind dabei die sozialen Aspekte gegenüber den Arbeitnehmern gebührend zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund, dass es in Riesa kaum noch Hotels, und schon gar nicht in der Größe, gibt, besteht die Möglichkeit, dass es keinen Investor geben könnte.

Unabhängige Liste - Falk Dierchen

Uns sind die schriftlichen Ausführungen mit Anmerkungen, wie allen Stadträten vorletztes Wochenende übermittelt worden. Da wir neu in dieser Runden sind, kann ich keine Aussage machen, ob der alte Stadtrat schon mal mit einem Zwischenbericht konfrontiert gewesen ist.

Generell finde ich eine Querfinanzierung zwischen den städtischen Gesellschaften sinnvoll, da es in diesen immer Aufgaben gibt, die einfach subventioniert werden müssen. Man sollte sich das sicherlich anschauen und transparent gestalten, dafür sind wir ja nun da.

Wenn es in einzelnen Bereichen plötzlich zu erheblichen Steuerzahlungen kommt und vorher nicht die Verluste an andere Stelle ausgeglichen werden können, kann dies zu einer erheblichen Mehrbelastung im Stadthaushalt führen. Und schließlich wird jeder große Konzern so geführt.

Zum Thema Sachsenarena und Hotelbetrieb kann ich nur sagen, dass es generell sehr schwer ist, ein Haus in dieser Größe in Riesa zu führen und zu unterhalten und ich nicht glaube, dass wir einen privaten Investor für Riesa finden würden, der ein Haus wie das Mercure als 4-Sterne-Hotel in Riesa auf lange Sicht betreiben würde. Wichtig ist dieses "Aushängeschild" aber für Riesa, weil man seine Geschäftspartner einfach ordentlich untergebracht weiß. 

Bürgerbewegung - Michael Herold

Als neuer Stadtrat nutze ich den Bericht des Rechnungshofes als eine wichtige Quelle zur Information über die Situation und die Arbeitsweise der städtischen Gesellschaften. Dabei werden auch berechtigte Defizite benannt, auf die die Bürgerbewegung in den letzten Jahren bereits hingewiesen hat und Änderungen forderte.

Um ein möglichst objektives Bild der Wirtschaftsunternehmen zu bekommen, muss auch die Stellungnahme des OB herangezogen werden, die ebenfalls Anlage der Vorlage ist.

Die zu erwartenden Berichte der Geschäftsführer, sowie die Erläuterungen zum Prüfbericht, stellen für mich eine weitere Quelle einer sachlichen Bewertung dar.

Selbstverständlich müssen angesprochene Fehlentwicklungen, Versäumnisse oder Änderungshinweise aufgenommen und beraten werden und gegebenenfalls zu Konsequenzen führen. Auf finanzielle Risiken und fehlende Entwicklungskonzepte muss ebenfalls aufmerksam gemacht werden. Dazu ist eine Prüfung da und ein Mittel unserer demokratischen Ordnung, für die wir dankbar sein können.

Die (...) benannten Punkte aus dem Bericht sind in der Darstellung nachvollziehbar und erfordern Handlungsbedarf.

Ich bin mir sicher, dass dies auch im neuen Stadtrat erfolgen wird.

Ich habe die Hoffnung, dass durch die künftigen Beratungen im Stadtrat und den Ausschüssen Licht und Transparenz in die Zusammenhänge der Gesellschaften kommt.

Bis dahin möchte ich jedoch keine vorschnelle, persönliche Bewertung im Einzelnen vornehmen.

SPD - Andreas Näther

Sächsische.de: Der Rechnungshof bemängelt, dass strategische Überlegungen und konkrete Ziele für die Beteiligungen in Riesas Stadtentwicklungskonzepten und dem Leitbild fehlen würden. Können Sie das nachvollziehen?

Grundsätzlich ist der Bericht in seinen Ausführungen ernst zu nehmen und all seine Aussagen zu prüfen. Er bietet die Chance, einen Außenblick auf die Abläufe der Beteiligungsstrukturen in unserem Konzern Stadt vorliegen zu haben. Wir haben ja gerade in der letzten Wahlperiode immer wieder mehr strategische Konzepte eingefordert und auch die Leitbildentwicklung erst in Gang gebracht, die aus meiner Sicht noch nicht die Strategie und Vision der Stadt beschreibt. Es ist richtig, dass die städtischen Unternehmen und die Stadtentwicklungskonzeptionen natürlich sich an den festgelegten Entwicklungsstrategien und Leitzielen der Stadt zu orientieren haben. 

Sächsische.de: Der Rechnungshof moniert, dass die Geschäftsführungen und Prokuristen der städtischen Unternehmen bis zu sechs Funktionen nebeneinander wahrnehmen. Dabei würden die Anstellungsverträge verlangen, dass der jeweilige Geschäftsführer/Prokurist „seine gesamte Arbeitskraft“ der jeweiligen Gesellschaft zur Verfügung stellt. Das sei durch Mehrfachtätigkeiten schwierig, zudem können Interessenskonflikte bestehen. Sehen Sie darin ebenfalls ein Problem? Wenn nein: warum nicht?

Ich denke, hier sollte man noch einmal genau hinschauen, wo es wirklich ein Problem ist, und wo es möglicherweise auch eine sinnvolle und effektive Lösung ist. Natürlich müssen Interessenkonflikte ausgeschlossen werden.

Sächsische.de: Laut Rechnungshof würden die Zahlungsflüsse zwischen der Stadt und den Unternehmen bzw. unter den Unternehmen selbst zu Querfinanzierungen führen, die nicht ausreichend transparent dargestellt seien. Fühlen Sie sich als Stadtrat gut genug über diese Thematik informiert?

Wann ist ein Stadtrat gut informiert? Informationen an die Stadträte sind eine Bringepflicht der Verwaltung, damit der Stadtrat auch arbeitsfähig ist. Will man tiefer in die Details einsteigen, dann haben wir als Stadträte natürlich auch eine gewisse Holpflicht, um uns dann die Dinge genau von der Verwaltung beziehungsweise den Geschäftsführern vorlegen zu lassen. Es erfordert natürlich auch von jedem Stadtrat ein gewisses Verständnis für die kommunalen Finanzströme und von der Verwaltung eine Haltung zu den Stadträten, dass diese mit ihren Nachfragen nicht gleich alles schlecht reden wollen. Hier wünsche ich mir für den neuen Stadtrat, dass uns diese gegenseitigen Informationsprozesse besser gelingen. 

Sächsische.de: Der Rechnungshof fordert von Stadt und FVG Konzepte über den bei der Sachsenarena anstehenden Sanierungsaufwand, um langfristig deren Betrieb sicherstellen zu können. Halten Sie das ebenfalls für nötig? Für wie wichtig für die Stadt Riesa halten Sie die Arena? Könnte das aus Ihrer Sicht auch ein privater Betreiber übernehmen?

Dass Sanierungsleistungen in der Arena auf uns zukommen, haben wir in jeder Haushaltsdiskussion angesprochen und dazu auch Konzepte gefordert. Ich denke, hier sollte nun auch gehandelt werden. Ich selbst war damals nicht im Stadtrat, als der Bau entschieden wurde und sah es damals kritisch. Wir haben die Arena und sanieren jetzt unsere Schulen und andere Städte haben es anders gemacht. Ich meine, wir müssen das, was wir in unserer Stadt haben, so ökonomisch bewirtschaften und kreativ nutzen, dass es eben wichtig für die Stadt ist. Dies gilt auch für die Arena. 

Sächsische.de: Laut Prüfbericht schreibt die Gesellschaft Magnet mit dem Komplex Riesenhügel samt Hotel und Restaurants jährlich Verluste, die von der Muttergesellschaft SWR übernommen würden. Ist das aus Ihrer Sicht nachvollziehbar? Teilen Sie die Auffassung des Rechnungshofs, dass „es für den Betrieb des Hotels und der Restaurants an einem öffentlichen Zweck mangelt“? Wäre ein privater Betrieb der Einrichtungen aus Ihrer Sicht vorzuziehen?

Dieses Thema haben wir auch schon in der letzten Wahlperiode kontrovers unter Stadträten diskutiert. Aus meiner Sicht ein komplexes Thema, weil es hier um den öffentlichen Fürsorgebegriff geht, denen städtische Unternehmen dienen sollen. Natürlich kann und sollte eine Gastronomie und ein Hotel zu allererst privatwirtschaftlich am Markt betrieben werden. Zum anderen erleben wir gerade im kleinstädtisch-ländlichen Raum das Kneipensterben und die Kritik, dass es an solchen Begegnungsräumen fehlt. Ich denke, hier braucht es einen längeren fairen Diskurs, der ganz eng mit der Frage zusammenhängt, welche strategischen Entwicklungsziele verfolgt die Stadt Riesa. Eine Kernaufgabe der neuen Stadtratsperiode, mindestens sieht dies unsere neue Fraktion “Gemeinsam für Riesa” so.

Freie Wähler - Stefan Schwager

Zur Betreiberfrage von Arena, Hotel Mercure und Riesenhügel:

Schon vor Jahren habe ich nach den Gesamtkosten für die Arena gefragt – und bis heute keine Antwort erhalten. Riesa hat keinerlei Abschreibungen getätigt und keinerlei Rücklagen gebildet. Für die Sanierung der Arena wartet Kosten in Millionenhöhe auf uns. Die Hinweise vom Landesrechnungshof sind ganz dringend. Wir müssen schauen, ob wir uns die Arena überhaupt noch leisten können. Man sollte den Betrieb der Arena an einen privaten Betreiber ausschreiben – und auch den Betrieb des Hotels Mercure und der Gastronomie im Riesenhügel. Wenn eine Gesellschaft über Jahre hinweg Verluste schreibt, muss man sie nicht mit Geld von den Stadtwerken unterstützen. Schließlich gibt es auch genug private Gastronomie in Riesa.

Zur Personenidentität von Geschäftsführer- und Prokuristenposten im Stadtkonzern:

Es kann nicht sein, dass auf drei Personen quasi sämtliche Geschäftsführer- und Prokuristenposten verteilt sind. Das kritisieren wir im Stadtrat seit Jahren, öffentlich und nichtöffentlich. Das geht auf die Politik der CDU zurück. Wir fordern, die Aufgaben auf mehrere Personen zu verteilen. Da würde manches Geschäft vielleicht nicht so verlustreich laufen. Wer weiß denn überhaupt, was die Personen auf bis zu sechs Posten insgesamt verdienen? Das Modell ist zu überdenken. Wenn man beispielsweise zu 100 Prozent in der Wohnungswirtschaft tätig ist, kann man nicht gleichzeitig zu 100 Prozent im Kabel-Geschäft tätig sein. Das geht überhaupt nicht.

1 / 9

Mehr zum Thema Riesa