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Recht und Berechnung

Das Dresdner Sozialgericht bearbeitet so viele Hartz-IV-Klagen wie nie. Auch Richter von Egidy kämpft mit dem Gesetz.

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Von Doreen Reinhard

Vier Taschenrechner liegen an diesem Morgen auf dem Tisch. Die junge Mitarbeiterin des Jobcenters hat den größten. Sie gewinnt damit ein Rechenduell nach dem anderen gegen das pinkfarbene Modell der Dame, die gegen die Behörde klagt. Die 53-Jährige sitzt seit Punkt neun Uhr in einem kahlen Verhandlungsraum des Dresdner Sozialgerichts und bemüht sich, die letzten zehn Jahre ihres Lebens in Zahlen zu zerlegen. Sie will Beweise dafür finden, warum es falsch ist, dass das Amt die Hartz-IV-Zahlungen an sie eingestellt hat. Und obendrein Leistungen aus den vergangenen Jahren zurückfordert, eine Summe von fast 6.000 Euro. „Ich bin momentan krankgeschrieben, lebe vom Gehalt meines Mannes und von Freunden. Es ist sehr, sehr schwierig gerade“, erklärt sie.

Die amtliche Gegenseite findet die Situation ebenfalls schwierig, aber vor allem, weil entscheidende Dokumente der Klägerin fehlen. Steuerbescheide, die beweisen, wie viel sie mit ihrer Arbeit in einem Dekorationsbetrieb wirklich verdient hat. Und Verträge, die klären, ob sie in ihrem Haus zur fraglichen Zeit nur Mieterin oder außerdem Besitzerin war. Die Klägerin tippt in ihren Taschenrechner und wühlt in Papierbergen. Ihr Mann sitzt daneben und hat bisher kein einziges Wort gesagt. Sie wispert mit ihrem Anwalt, fährt sich nervös durchs blondgesträhnte Haar und gibt irgendwann zu: „Wissen Sie Herr Richter, vielleicht habe ich das alles doch nicht in ganzer Form durchschaut. Ich habe bei den Unterlagen den Überblick verloren.“

Das klingt nach Kapitulation. Richter Hans von Egidy nickt knapp und schaut verstohlen zur Uhr. Die letzten anderthalb Stunden waren zäh und kompliziert. Also eigentlich Routine für ihn. Er hat es jeden Tag mit schwierigen Fällen zu tun, denn sein Einsatzgebiet heißt „Hartz IV“.

Seit das Gesetz Anfang 2005 in Kraft getreten ist, arbeitet von Egidy in einer boomenden Branche. Neue Höchstleistungen kann das Dresdner Sozialgericht jährlich vermelden, gerade sogar den Rekord des Rekords. 2012 wurden in dem Kasernenbau in der Albertstadt knapp 16 000 Klagen bearbeitet, fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr, so viele wie nie zuvor. Mehr als die Hälfte der Streitfälle drehte sich um Hartz IV. Um das Hin und Her von Leistungen zwischen Arbeitslosen und Jobcenter. Um Menschen, die vom Staat manchmal zu viel Geld erhalten, meistens aber das Gefühl haben, zu wenig zu bekommen. In der Realität gewinnt knapp die Hälfte der Kläger einen Hartz-IV-Streit, die andere verliert.

Über 50-mal wurde das Gesetz seit der Einführung geändert und angepasst, hat Richter Hans von Egidy gezählt. „Oft sind die Änderungen dazu gedacht, um Probleme zu lösen. Aber das ist nicht gelungen. Es gab keine Erleichterung.“ Stattdessen sind die Richter als Kreative gefragt, denn viel zu oft taucht in Paragrafen das Wort „angemessen“ auf. Aber was ist angemessen? Heizkosten in welcher Höhe? Wohnungen in welcher Größe? „Das Gesetz ist dafür geschaffen worden, möglichst viele Menschen über einen Kamm zu scheren, aber das hat leider nicht geklappt“, bilanziert Richter von Egidy. Mit den Jahren hat sich der Hartz-IV-Apparat in ein Papiermonster verwandelt, mit dem am Dresdner Sozialgericht immer mehr Richter kämpfen.

In diesem Monat wird hier die 51. Kammer eröffnet, trotzdem ist man damit immer noch nicht vollständig besetzt. Schon jetzt wird der weitere Ausbau geplant, personell und räumlich. Richter Hans von Egidy und seine Kollegen werden auch 2013 wieder Überstunden machen, um sich Meter für Meter durch Aktenberge zu graben, die nie kleiner werden.

50 Gesetzesänderungen ohne Effekt

Eine ganze Regalwand füllen die laufenden Verfahren derzeit allein in Hans von Egidys Büro. Im Durchschnitt bearbeitet jeder Richter 400 bis 500 Klagen parallel. „Aber es schreibt ja nicht jeder Kläger täglich einen Brief“, sagt der 44-Jährige. „Gott sei Dank.“ Für einen Verhandlungstag wie heute hat er sich tagelang vorbereitet und eingelesen. Auch in sämtliche Dokumente aus den vergangenen zehn Lebensjahren der Dekorateurin, die heute als Erste vor ihm sitzt. „Das quietscht alles ein bisschen“, findet er am Ende der Verhandlung, die vorgelegten Papiere haben ihn nicht überzeugt. Nicht die Steuererklärungen, die zu hohe Einkünfte für eine Hartz-IV-Empfängerin ausweisen. Nicht die Kreditraten für ein Haus, das eine Hartz-IV-Empfängerin eigentlich gar nicht besitzen dürfte. Das sie zwar ihrer Tochter geschenkt haben will, es aber nicht schlüssig beweisen kann. Die Situation ist so verworren, der Papierberg so unübersichtlich, dass sogar der Anwalt der Klägerin kurz davor ist, sein Mandat niederzulegen. Für einen kurzen Moment rauft sich auch Hans von Egidy den sauber gescheitelten Schopf. Dann schließt er die Akten, freundlich, aber bestimmt: „Sie müssen sich vorher überlegen, wie Sie ihr Leben gestalten.“ Nun schweigt die Dame, dafür meldet sich das erste Mal ihr Mann zu Wort: „Wir leben zurzeit im Monat von 300 Euro. Das ist eine Tatsache. Ich fahre jeden Tag über 100 Kilometer zur Arbeit, damit es weitergeht.“

Das ist es wieder, „das tägliche Spannungsfeld“, in dem sich von Egidy bewegt. „Es ist wichtig, Mitgefühl zu haben, aber es darf einen nicht mitreißen“, sagt er. „Und es gibt Spielregeln, an die man sich halten muss.“ Auch, wenn diese immer komplizierter werden. Eigentlich ist er, der Richter, die letzte Instanz. In der Realität ist er oft der Erste, der den Klägern die Gesetze richtig erklärt. Im Jobcenter sei dafür meist noch weniger Zeit. Es kommt vor, dass Analphabeten vor ihm sitzen, für die schon der Brief mit der Gerichtsvorladung eine Hürde ist. Die Paragrafen sind aber auch für den Rest der Kläger eine Herausforderung, egal mit welchem Bildungsstand.

Selbst für Hans von Egidy ist das Sozialgesetz ein Dschungel – einer, in dem es niemals langweilig wird. Liebe auf den ersten Blick war seine Spezialisierung nicht, aber er hat sie lieben gelernt. „Inzwischen ist es mein Traumberuf. Das Sozialrecht ist mir sehr ans Herz gewachsen“, sagt er. „Man ist nah dran an den Menschen, und der Bereich ist rechtlich anspruchsvoll.“

Genau wie sein nächster Fall. Eine Frau, Ende 20, arbeitslose Köchin. Die Arbeitsagentur hat die Hartz-IV-Zahlungen an sie eingestellt, weil sie ein Sparbuch mit einem vierstelligen Guthaben besitzt. Dagegen will sie nun vorgehen. Der Richter braucht dieses Mal nur zehn Minuten. „Ich bin da bei der Vorbereitung auf etwas gestoßen. Sie sind als Miteigentümerin eines Hauses im Grundbuch eingetragen. Das ist verwertbares Vermögen, das wissen Sie, oder?“ Die junge Frau und ihre Anwältin schauen sich entgeistert an. Sie haben mit vielem gerechnet, aber nicht mit dieser Eröffnung. Nach einer kurzen Beratung auf dem Flur verkünden sie die überraschende Wendung: Die Klage wird zurückgezogen.

Investitionen von Emotionen

Und auch der letzte Streitfall an diesem Tag erledigt sich schneller als erwartet. Bei den Hartz-IV-Leistungen dieses Klägers hat sich das Jobcenter um Cent- und kleinere Eurobeträge verrechnet. Ein Anwalt wurde eingeschaltet und das Problem ans Gericht gegeben. Nach etlichen Schriftstücken, die hin und her wechselten, kann Richter Hans von Egidy einen Haken dahinter setzen. „Das Jobcenter hat den Fehler eingesehen.“

Er hat sich an diesem Tag in seinem Aktenschrank ein kleines Stück vorwärtsgearbeitet. Ins Gewicht fallen wird das nicht. Die Klageflut hält auch 2013 an, da ist er schon jetzt sicher. „Wenn das Gesetz so bleibt, bleibt auch die Zahl der Klagen so.“ Ändern könne das nur die große Politik. „Ein Mindestlohn würde zum Beispiel helfen“, sagt der Richter. „Denn wir haben es oft mit Menschen zu tun, die zwar den ganzen Tag arbeiten, aber ihre Familien trotzdem nicht ernähren können.“

Die Klagen an einem Sozialgericht sind kostenlos, auch das könnte ein Grund dafür sein, dass auf seinem Schreibtisch immer mehr Arbeit liegt. „Aber man darf nicht vergessen, dass man trotzdem eine hohe emotionale Investition aufbringen muss“, sagt von Egidy. Aus Spaß macht das kaum jemand, das hat er in all seinen Berufsjahren gelernt. „Die meisten Menschen, die den Weg ins Gericht suchen, sind in einer Notlage. Und der überwiegende Teil ist ehrlich.“ Einige verlassen trotzdem zähneknirschend das Gericht. Auch heute. Viel kann Hans von Egidy den Klägern nicht mit auf den Weg geben, aber etwas, das ihm wichtig ist. Ein bisschen Frieden. Auch wenn es nur Rechtsfrieden ist.