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Rechtsanwalt Hüsken holt zum Rundumschlag aus

Kaum hatte am Donnerstagabend die Heidenauer Stadtratssitzung begonnen, hob auch schon SPD-Fraktionschef Hans Hüsken die Hände. Gerade hatte Bürgermeister Michael Jacobs (CDU) dem Ersten Beigeordneten Jürgen Opitz (CDU) zum Geburtstag gratuliert.

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Von Gabriele Schrul

Kaum hatte am Donnerstagabend die Heidenauer Stadtratssitzung begonnen, hob auch schon SPD-Fraktionschef Hans Hüsken die Hände. Gerade hatte Bürgermeister Michael Jacobs (CDU) dem Ersten Beigeordneten Jürgen Opitz (CDU) zum Geburtstag gratuliert. Doch Hüsken fackelte nicht lange, kam, was Opitz’ Person betrifft, sofort zur Sache. „Warum sitzt Herr Opitz heute überhaupt neben Ihnen“, fragt er den Bürgermeister. Im Streit um die Besetzung des Beigeordneten-Postens wurde das nächste Kapitel aufgeschlagen.

Die Wahl des Heidenauer Vize-Bürgermeisters ist offenbar unwirksam (die SZ berichtete). So sieht es das Dresdner Verwaltungsgericht. Hüskens Klage zur Wahl des Ersten Beigeordneten in Heidenau – das war im Sommer 2001 – war offensichtlich erfolgreich. Das Gericht gibt Hüsken zwar nicht in allen Punkten Recht. Dennoch bescheinigte es ihm, dass er im Wahlprozedere tatsächlich in seinen Rechten als Stadtrat verletzt wurde. Den Anlass bot eine im Vorfeld der Wahl vom Bürgermeister erarbeitete Vorlage. Genau mit dieser hatte Hüsken seine Probleme und zog dagegen, offensichtlich erfolgreich zu Felde. Denn in dem Papier wurden alle Bewerber für den Vize-Posten vom Stadtoberhaupt höchstpersönlich beurteilt. Dem wohl aussichtsreichsten Mitkonkurrenten wurde darin ein Zeugnis bescheinigt, das dieser als“ Angriff gegen seine Person“ wertete. Die Wahl fand statt, Opitz ging auf Grund der CDU-Mehrheit im Stadtrat als Sieger hervor, bekam vom Bürgermeister wenige Tage später die Ernennungsurkunde überreicht.

Und Hüsken? Er sieht in derartigen Vorgängen den „massiven Versuch einer Beeinflussung der Stadträte“. Das Papier erlaubte ihm nicht, sich selbst als Stadtrat ein Bild von allen Bewerbern zu machen. Und genau das habe die Rechtswidrigkeit der Wahl von Opitz zum Ersten Beigeordneten zu Folge.

Spitzfindigkeiten

nicht zu überhören

Noch liegt das schriftliche Urteil nicht vor. Indes belegt der weitergehende Disput zwischen dem CDU-Stadtoberhaupt und dem SPD-Fraktionschef zum Stadtrat die angeheizte Stimmung in dieser Angelegenheit. Beiderseits Spitzfindigkeiten war nicht zu überhören: Jacobs zu Hüsken: „Ich nehme mal an, dass Sie offensichtlich das Verwaltungsrecht qualifizieren wollen. Dagegen werden wir uns nicht wehren können.“ Aber Bitteschön: Wenn schon, dann solle das auch in anderen Kommunen praktiziert werden. Mittlerweile lägen bei der Stadt fünf Beschwerden von Hüsken in Verwaltungsrechtsangelegenheiten vor. Daraufhin Hüsken zu Jacobs: „Ihre Bemerkung ist unverschämt.“ Das Gericht habe Hinweise gegeben, die zu einer Korrektur führen. Das solle gefälligst zur Kenntnis genommen werden, ohne derartige Formulierungen.“ Zugleich betonte er: Er habe nichts gegen die Person von Jürgen Opitz, es gehe lediglich um die Verfahrensweise. Jacobs, sonst kaum aus der Reserve zu locken, setzt schließlich noch nach: Er staune, dass Verwaltungsexperte Hüsken der Unterstützung einer Richterin bedürfe. Jacobs interessiert derzeit nur das eine: „Wir sind auf die Urteilsbegründung gespannt. Ich erwarte Wesentliches und Richtungsweisendes.“ Um die Wahlen des Beigeordneten künftig anders durchführen zu können.