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Rechtsaufsicht prüft OB Hilberts Freispruch

Die Masken-Verteil-Aktion von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) war keine Corona-Party - sagt Dresdens Ordnungsamt. Das wird aber überprüft.

Wegen Corona-Schutzmasken hatte OB Dirk Hilbert (FDP) Ärger. Dieser ist noch nicht ganz ausgestanden.
Wegen Corona-Schutzmasken hatte OB Dirk Hilbert (FDP) Ärger. Dieser ist noch nicht ganz ausgestanden. © Robert Michael/dpa

Dresden. Es war der 20. April, das Land hatte zu dem Tag eine Maskenpflicht wegen der Corona-Pandemie verhängt. Da ließ Oberbürgermeister Hilbert vor dem Rathaus Schutzmasken an die Dresdner verteilen, er hatte diese Aktion zuvor öffentlich angekündigt.

Während der Verteilung bildeten sich kilometerlange Schlangen um das Rathaus, es kamen mehrere Tausend Dresdner. Da gleichzeitig klare Kontaktverbote galten, Menschenansammlungen aufgelöst, Teilnehmer und Veranstalter bestraft wurden, gab es eine Anzeige gegen Hilbert

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Polizei und Staatsanwaltschaft sahen keinen strafrechtlichen Verstoß gegen die Corona-Schutz-Verordnung. Seit Dienstag liegt das Ergebnis des Dresdner Ordnungsamtes vor:  Es werde kein Bußgeldverfahren geben, teilte die Stadt mit. Es sei eine "Veranstaltung einer kommunalen Gebietskörperschaft" gewesen und falle unter eine Ausnahmeregelung der Corona-Schutz-Verordnung. 

Das Ordnungsamt war beauftragt worden, zu prüfen, ob Hilbert möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit begangen hat und ein Bußgeld zahlen muss. Zu dieser Zeit mussten laut Strafenkatalog Veranstalter von Menschenansammlungen 500 Euro Bußgeld zahlen.

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Noch nicht komplett ausgestanden

Hilbert hat mit dem jetzigen Ergebnis gerechnet. Im SZ-Interview sagte der Oberbürgermeister vor wenigen Tagen,  er wisse nicht, wofür er ein Bußgeld zahlen solle. "Ich habe zu keiner Corona-Masken-Party geladen."

Einen Beigeschmack hat dieser "Freispruch" allerdings. Die Bußgeldbehörde des Ordnungsamtes hat als obersten Dienstherren den Oberbürgermeister, gegen den die Mitarbeiter ermittelt haben. "Um dem Verdacht von Interessenskonflikten innerhalb der Stadtverwaltung entgegenzutreten, hat die Bußgeldbehörde die Landesdirektion Sachsen als zuständige Aufsichtsbehörde über die Entscheidung informiert und alle relevanten Unterlagen übersendet", so Rathaussprecher Kai Schulz. "Aus Transparenzgründen soll die Landesdirektion die Entscheidung überprüfen." Diese könne von der Rechtsaufsichtsbehörde auch widerrufen werden und am Ende Hilbert dann doch ein Bußgeld drohen. Somit ist die Angelegenheit für Hilbert noch nicht komplett ausgestanden.

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Transparenzhinweis: In einer früheren Fassung dieses Textes hieß es fälschlicherweise "Polizei und Staatsanwaltschaft sahen einen strafrechtlichen Verstoß gegen die Corona-Schutz-Verordnung." Richtig ist natürlich "keinen strafrechtlichen Verstoß". Wir haben das mittlerweile korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen. 

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