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Sachsens rechtsextreme Szene wächst

Neonazis werden gewaltbereiter und entdecken die Mitte für sich, warnt der Verfassungsschutz.

Der jüngste Aufmarsch von Rechtsextremisten in Plauen hat gezeigt, dass die Szene nach wie vor Zulauf hat.
Der jüngste Aufmarsch von Rechtsextremisten in Plauen hat gezeigt, dass die Szene nach wie vor Zulauf hat. © dpa

Dresden. Rechtsextremisten im Freistaat verzeichnen Zulauf. Der am Dienstag in Dresden vorgestellte Verfassungsschutzbericht beziffert ihre Anzahl für das vergangene Jahr auf 2 800. Das sind etwa 200 mehr als 2017. Zuletzt gab es vor zehn Jahren so viele Rechtsextremisten, wie Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath bei der Präsentation sagte.

Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der einschlägigen Straftaten. Knapp 2 200 und damit zwölf Prozent mehr als 2017 nennt der Verfassungsschutz für das vergangene Jahr. Innenstaatssekretär Günther Schneider wies auf die besonders starke Zunahme von Gewaltdelikten hin. Knapp 140 wurden im vergangenen Jahr erfasst, das sind 45 Prozent mehr als 2017.

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Schneider nahm bei der Vorstellung des Berichts ausführlich die fremdenfeindlichen Proteste in Chemnitz ins Visier. Der CDU-Politiker bezeichnete es als „bittere Lehre“, dass Rechtsextremisten auch außerhalb ihrer Kreise mobilisieren könnten und Teile der Mitte der Gesellschaft erreichten. Im vorigen Sommer kam es in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen zu einer Reihe von Demonstrationen.

Den Zulauf für Extremisten begründete Schneider mit Verunsicherungen in der Gesellschaft. Diese könnten aus Sorgen um Arbeitsplätze sowie Unsicherheit wegen der Digitalisierung und Globalisierung entstehen. „Extremisten nutzen das aus“, fügte Schneider hinzu. Sie verfolgten die Strategie der „Verächtlichmachung“ des politischen Systems.

Der Bericht für 2018 benennt zudem Leipzig als Schwerpunkt für Linksextremismus. 785 Personen (2017: 775) rechnet der Nachrichtendienst der Szene zu. Die Zahl der Straftaten stieg um 36 auf 628. Auch das Chemnitzer Großkonzert „Wir sind mehr“ findet Erwähnung. Der Bericht weist dabei auf die „linksextremistische Band Feine Sahne Fischfilet“ hin.

Gestiegen ist zudem die Zahl der Islamisten. Die Verfassungsschützer registrierten 430 (2017: 390) Personen. Zu ihnen zählen Muslimbrüder und Salafisten. Der Geheimdienst verzeichnet für eine von Muslimbrüdern gegründete Begegnungsstätte allerdings keine weitere Expansion.

Unlängst hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, angemahnt, „dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlichen Protestformen nicht weiter aufgeweicht wird“. Er beobachte eine „Mobilisierung durch Normalisierung“.

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Unterdessen warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor Hass auf Migranten und Juden. Die Zahl rassistischer Straftaten in Deutschland stieg 2018 um 20 Prozent auf 7 700. Ähnlichen Zuwachs gab es auch bei antisemitisch motivierten Delikten auf 1 800.

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