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Regeln sind für alle da!

über Konflikte und Konsequenz

Alexander Kempf

Die beiden Gemeinden Waldhufen und Vierkirchen sind eng vernetzt. Alle Schüler von der ersten bis zu vierten Klasse gehen gemeinsam in Nieder Seifersdorf zur Schule. Die Erwachsenen arbeiten in Vereinen und den beiden Kirchgemeinden gut zusammen. Auch die Verwaltungen unterstützen sich. Das verwundert nicht, schließlich haben beide Gemeinden denselben Bürgermeister.

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Was in Waldhufen und Vierkirchen so selbstverständlich erscheint, ist in Wahrheit eine absolute Ausnahme. Nun wird eine Gesetzesänderung die Doppelfunktion des Unikums Horst Brückner bald beenden. Das ärgert Bürger, Gemeinderäte und nicht zuletzt den Bürgermeister selbst. Denn in ihren Augen hat sich das, was nun in der Theorie verboten werden soll, längst in der Praxis bewährt.

Die Reform des Kommunalrechts ist dennoch richtig und wichtig. Nur weil die Zusammenarbeit in Waldhufen und Vierkirchen so harmonisch abläuft, muss das nicht andernorts auch der Fall sein. Es ist denkbar, dass benachbarte Gemeinden unterschiedliche Interessen verfolgen. Ein gemeinsamer Bürgermeister darf dann nicht zwischen den Stühlen sitzen.

Klare Regeln und Gesetze versteht jeder Bürger. Ausnahmen und Sonderbehandlungen aber sind ein Problem. Ehrenamtler Horst Brückner muss sich künftig für eine Gemeinde entscheiden. Abgeordnete aber sitzen nach wie vor in Aufsichtsräten von Unternehmen. Auch das birgt reichlich Konfliktpotenzial. Entweder oder, liebe Abgeordnete. Das wäre Konsequenz. Nicht sowohl als auch.