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Regenbogenfahne bald am Dresdner Rathaus

Jahrelang wurde um das Zeichen für Toleranz gerungen. Nun gab es eine Mehrheit, die Fahne am Rathaus und am Kulturpalast zu hissen - und heftigen Streit.

Am 5. September soll am Dresdner Rathaus die Regenbogenfahne gehisst werden.
Am 5. September soll am Dresdner Rathaus die Regenbogenfahne gehisst werden. ©  Archiv/René Meinig

Dresden. Sie steht weltweit für Aufbruch, Veränderung und Frieden, und sie gilt als Zeichen für Toleranz und Akzeptanz. Die Regenbogenfahne ist das Symbol der von Schwulen, Lesben und Diversen.

Bald wird sie auch am Dresdner Rathaus wehen. Das setzte eine Mehrheit im Stadtrat nach intensiver Debatte auf Antrag von Die Linke durch.

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Zum Start in die Debatte sagte Leo Lentz (Die Linke) noch: "Es gibt keine Argumente mehr dagegen, nur der Wille fehlt." Seit vielen Jahren beschäftigt sich der Stadtrat immer wieder damit, ob am Christopher Street Day (CSD) die Regenbogenfahne am Rathaus gehisst werden soll oder nicht.  Der CSD ist der Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen.

Bisher wurde dies immer abgelehnt. Und auch jetzt gab es einige Gegner. Der erste Bürgermeister, Detlef Sittel (CDU), verwies auf die Beflaggungsordnung des Landes, diese untersage im Grunde alles außer Landes- und Stadtwappen an Behörden. Sittel regte an, die Verordnung auf Landesebene zu ändern. 

Finster wurde die Debatte mit dem Auftritt von Matthias Rentzsch von der AfD. "Wann hört die Idiotie in dieser Stadt endlich auf", fragte er, warf den Befürwortern vor: "Das ist politische Instrumentalisierung der sexuellen Neigung." Sittel wertete den Beitrag sarkastisch als "sehr zielführend".

Auch die CDU und die freien Wähler sprachen sich deutlich dagegen aus. "Das Rathaus ist zur Neutralität verpflichtet", so CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns. "Sie können gerne überall Regenbogenfahnen aufhängen, aber nicht am Rathaus." Auch Frank Hannig (Freie Wähler) meinte: "Die Fahne hat dort nichts zu suchen. Sonst hissen wir nächstes Jahr dort rote Fahnen und was kommt dann?" 

Linke, SPD und Grüne führten dagegen ins Feld, dass es aus ihrer Sicht längst geboten sei, den Beispielen wie Leipzig, Chemnitz und Pirna zu folgen. Außerdem gibt es bereits Gerichtsurteile, die besagen, dass das Hissen der Regebogenfahne an Verwaltungsgebäuden legitim sei. Da diese Fahne eben nicht einer Partei oder Gesinnung zuzurechnen ist.

Linke Stadtrat Jens Matthis zitierte die sächsische Verwaltungsordnung zur Beflaggung. "Diese gilt für Landesbehörden, ausgenommen sind Gebietskörperschaften. Das bedeutet, für alle Kommunen gilt sie nicht, also auch nicht für Dresden. 

Am Ende gab es Zustimmung von SPD, Linken, Grünen, zwei von der FDP und Enthaltungen bei FDP und sogar der AfD. Der Antrag wurde mit 37 Stimmen beschlossen, 27 Stadträte waren dagegen, zwei enthielten sich.

Zumindest für dieses Ansinnen ist die Corona-Krise mal ein Vorteil. Der CSD wurde in Dresden verschoben. Dieser soll nun am 5. September stattfinden. Dann könnte zum ersten Mal am Rathaus und am Kulturpalast die Fahnen gehisst werden. Der zweite Tag, an dem die Fahne laut Beschluss gehisst werden soll, ist der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie und -feindlichkeit. Dieser ist jedes Jahr am 17. Mai.

SPD-Stadtrat Richard Kaniewski forderte in seiner Rede Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf, selbst die Flagge am Rathaus zu hissen. Hilbert konnte darauf nicht reagieren, weil er zu einer Veranstaltung musste und deshalb die Leitung der Sitzung an Sittel abgegeben hatte.

Kaniewski griff auch AfD-Mann Rentzsch an, bezeichnete ihn als homophob. Mit seiner rede habe er sich "disqualifiziert". Zuvor hatte Kaniewski bereits AfD-Fraktionschef Wolf Hagen Braun attackiert. Braun drohte darauf. "Wenn Sie hier unter der Gürtellinie angreifen, können wir auch genauso zurückschlagen." Damit zeichnet sich eine interessante Fortsetzung der Sitzung am Freitag ab.  

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