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Region Döbeln: 2,4 Millionen Euro für Schulen und Straßen

Der Landkreis Mittelsachsen hat insgesamt 40 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes bekommen. 60 Prozent davon gehen an die Kommunen, das sind 24,5 Millionen Euro. 40 Prozent der Summe werden für eigene Projekte genutzt, das sind rund 16,3 Millionen Euro.

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Von Dagmar Doms-Berger

Der Landkreis Mittelsachsen hat insgesamt 40 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes bekommen. 60 Prozent davon gehen an die Kommunen, das sind 24,5 Millionen Euro. 40 Prozent der Summe werden für eigene Projekte genutzt, das sind rund 16,3 Millionen Euro. Die Kreisräte stimmten in ihrer Sitzung gestern dem umfassenden Vorhabenpaket zu.

Von den 16,3 Millionen Euro wird der Kreis rund 10, 6 Millionen Euro in die Ausstattung und Modernisierung von Bildungseinrichtungen stecken und rund 5,7 Millionen Euro in die Erneuerung von 14 Kreisstraßen investieren. Weiterhin werden mit dem Geld Verwaltungsgebäude saniert. In die Region Döbeln fließen rund 2,4 Millionen Euro. Mit dem erforderlichen Eigenanteil, den der Kreis aufbringen muss, beträgt die Investitionssumme 20, 4 Millionen Euro. Landrat Volker Uhlig (CDU) bezeichnete das Konjunkturpaket als Segen für die Region. „Es geht immerhin um zusätzliche Investitionen“, sagte er. Er appellierte an die Bürgermeister, mit dem Geld die Wirtschaft in der Region zu stärken.

Straffer Zeitplan

Jens Stahlmann, Fraktionschef Die Linke, kritisierte den hohen Zeitdruck, unter dem der Vorhabenkatalog erarbeitet wurde. Die Bundesregierung hatte das Konjunkturpaket II erst am 27. Januar verabschiedet. Der Landkreis erhielt den Entwurf zur Umsetzung des Konjunkturpaketes Mitte Februar. Stahlmann bemängelte, dass es daher keine 100prozentige Überprüfung der einzelnen Vorhaben geben konnte. Weiterhin vermisste er die Transparenz der Vergabemodalitäten. Für die Fraktion Die Linke sei außerdem fraglich, ob die Investitionssumme von 2,3 Millionen Euro in die Verwaltungsgebäude des Kreises gerechtfertigt seien.

Von den 82 Kreisräten stimmten 74 zu, acht enthielten sich der Stimme. Die Anträge werden der Landesdirektion Chemnitz vorgelegt. Die Behörde soll bis Mitte Mai die Bescheide ausreichen.