Von Heike Stumpf

Die Gemeinde Bockelwitz muss Haushaltssicherung betreiben. Die Rechtsaufsicht fordert ein Konzept, wie die Kommune bis 2012 finanziell über die Runden kommt. Das stellte der Bürgermeister gestern Abend den Gemeinderäten vor. Sie billigten der komplexen Sparkurs. Einige Einzelentscheidungen dazu haben sie in der Vergangenheit bereits getroffen.

Dazu gehört zum Beispiel die Anhebung der Sätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Hundesteuer. Letztere bringt gerade mal Mehreinnahmen in Höhe von 1200 Euro pro Jahr.

Doch auch kleinere Beträge, so hoffen die Räte zumindest, zeigen ihren guten Willen zum Sparen. So bringt die Reduzierung des Gemeinderates von 16 auf 14 Personen eine Einsparung von zunächst 500 Euro in diesem und jeweils 1000 Euro ab nächstem Jahr.

Weniger ausgeben als bisher muss die Gemeinde bis 2012 bei den Personalkosten. Durch Vertragsänderungen werden in der Schulküche jährlich knapp 14000 Euro eingespart. In der Wohnungswirtschaft entfallen künftig rund 32000 Euro an Lohnzahlungen, weil der Mitarbeiter in den Ruhestand geht.

„Insgesamt sind die Altersübergangsregelungen jedoch Augenwischerei. Einsparungen ergeben sich nicht – im Gegenteil“, sagte Heckel. Das Personal müsse in der Übergangsphase weiter bezahlt werden, und auch der Ersatz koste Geld. „Am Ende ist es noch so, dass tarifliche Lohnerhöhungen die Einsparungen wieder auffressen“, erklärte Heckel.

Weniger Ausgaben entstehen seinen Angaben zufolge durch Umschuldungen (Ersparnis mehr als 10000 Euro im Jahr), durch Tilgungsaussetzungen (Entlastung von jährlich 50000 Euro) und weniger Stellen für Zivildienstleistende. Auch sogenannte Kommunal-Kombi-Stellen will die Gemeinde nach dem Ende der laufenden voraussichtlich nicht mehr anbieten.

Alles in allem sollen 2009 durch diese Maßnahmen rund 90000 Euro weniger auf der Ausgabenliste der Gemeinde stehen. Bis zum Jahr 2012 summiert sich die Summe auf rund 466000 Euro.

Sollte der Rechtsaufsicht das nicht genügen, hat die Gemeinde noch das eine oder andere Ass im Ärmel. Sie besitzt ungefähr 30 Hektar Land, das geschätzte 250000 Euro einbringen könnte. „Doch verkaufen wollen und werden wir es im Moment nicht, da ein Teil davon für die Flurneuordnung benötigt wird. Und die ist uns wichtig“, erläuterte der Bürgermeister.

Er hat sich im Vorfeld Haushaltssicherungskonzepte von zwei anderen Kommunen angeschaut. Schlauer sei er danach allerdings nicht. „Im Prinzip ist alles ganz einfach: Wir müssen die Ausgaben senken und die Einnahmen erhöhen. Das weiß jeder. Nur wie das genau geht, sagt uns keiner.“