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Region Liberec fordert Klage gegen Turow

Tschechien soll gegen die Verlängerung des Abbaus im benachbarten Polen vorgehen - mithilfe des Europagerichts. Andere Möglichkeiten sind ausgeschöpft.

Von Petra Laurin
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Blick auf den Tagebau Turow.
Blick auf den Tagebau Turow. © Matthias Weber

Die Region Liberec (Reichenberg) setzt im Kampf gegen die Turow-Pläne auf ihren tschechischen Staat. Sie fordert von ihm wegen der Verlängerung des polnischen Tagebaus in Turow beim Europagericht eine offizielle Klage einzureichen - wegen des Verstoßes gegen das Europarecht.

"Die Region selbst kann es nicht machen", sagt der Jiri Löffelmann, Bezirksratsherr für Umwelt, Landwirtschaft und Landentfaltung. Die Region habe schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Polen zu stoppen. Er wandte sich mit einer Beschwerde und einer Petition mit rund 13.000 Unterschriften - nicht nur aus Tschechien - an die Europakommission. Die Corona-Krise hat die Verhandlungen zum Thema erschwert. "Wir können nicht weiter warten, denn die bisherigen Schritte brachten kein Ergebnis", so Löffelmann.

Polens Klimaminister Michał Kurtyka hatte die Ende April auslaufende Lizenz für die Grube verlängert. Allerdings nicht so lange wie vom Betreiber erhofft, dennoch gab's daraufhin Kritik - auch von Zittauer Seite und den Grünen. Doch Sachsen kann nicht gegen das Vorhaben vorgehen.

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