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Kommt jetzt die Sudetenstraße?

Neue Straßen, Grenzübergänge, Zugstrecken, Windräder - die Planer definieren gerade die Entwicklung der Oberlausitz. Noch können Sie mitreden.

Wie sich die Oberlausitz entwickeln soll, definieren gerade die staatlichen Planer.
Wie sich die Oberlausitz entwickeln soll, definieren gerade die staatlichen Planer. © Rafael Sampedro (Archiv)

Die Züge sollen eines Tages mit Tempo 160 nach Löbau und mit 120 durch das Neißtal brausen. Eine seit fast 90 Jahren geplante Fernverkehrsstraße über Zittau und das Oberland soll das Riesengebirge mit anderen Gebirgen verbinden. Auf reichlich einem  Dutzend Flächen in Löbau/Zittau könnten neue Windräder entstehen. 

Das alles steht im Entwurf des überarbeiteten Regionalplans. Darin haben die staatlichen Planer erstmals seit 2010 festgeschrieben, wie sich die Oberlausitz entwickeln soll und könnte. Bis 2. Juni können alle Bürger mitreden und gegebenenfalls Einwände gegen den Entwurf vorbringen. 

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Das sind wichtige Eckpunkte des Plans:

Entwicklung: Diese Städte und Gemeinden haben die besten Chancen

Der Regionalplan gibt Gebiete vor, die Wachstumskerne sind, die entwickelt werden sollen und die nicht im Fokus stehen. An erster Stelle steht der oberzentrale Städteverbund Bautzen-Görlitz-Hoyerswerda. Dann folgen in der südlichen Oberlausitz die Mittelzenten Löbau und Zittau. Als Grundzentren, in denen Geschäfte, Ärzte ... konzentriert sind, die also die  Grundversorgung für die umliegenden Gemeinden übernehmen, sind Bernstadt, Ebersbach-Neugersdorf und Großschönau definiert. 

Darüber hinaus gibt es Gemeinden mit einer besonderen Funktion, die sich in dieser Richtung entwickeln können.

  • Tourismus: Cunewalde, Jonsdorf, Kottmar, Olbersdorf, Oybin und Seifhennersdorf; entweder aufgrund der Übernachtungszahlen oder wegen eines Prädikats wie "Kurort". Großschönau ist nicht dabei, weil die Gemeinde schon als Grundzentrum Entwicklungschancen hat.
  • Bildung: Herrnhut und Seifhennersdorf wegen ihrer Gymnasien im ländlichen Raum
  • Grenzübergreifende Kooperation: Ostritz; vor allem wegen des Internationalen Begegnungszentrums und der Aktivitäten des Kindergartens St. Franziskus und der Schkola
  • Gesundheit/Soziales: Großschweidnitz wegen des Fachkrankenhauses

Ein drittes Kriterium für die Entwicklung sind Verbindungsachsen, die ohnehin schon stärker belebt und bebaut sind. Diese Achsen sind:

  • Bischofswerda–Neukirch–Sohland–Ebersbach-Neugersdorf–Zittau
  • Löbau-Görlitz
  • Bautzen-Löbau-Zittau (-Liberec/Reichenberg)
  • Görlitz-Zittau (-Liberec)
  • Weißenberg–Löbau–Ebersbach-Neugersdorf (-Česká Lípa/Böhmisch Leipa); der Abschnitt Weißenberg–Löbau soll und kann im Zuge der B178n neuerdings besonders entwickelt werden

Dreiländereck: Beziehungen zu Nachbarn ausbauen

Grenzgemeinden sollen grenzübergreifende Konzepte zur Entwicklung erarbeiten und umsetzen. Als Vorbild dient die  Zusammenarbeit von Bogatynia, Hradek und Zittau im Kleinen Dreieck. 

Darüber hinaus kommt dem tschechischen Oberzentrum Liberec eine größere Bedeutung für den Raum Zittau zu. So können die beiden Städte zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt voreinander profitieren. In Liberec herrscht Wohnungsmangel, in Zittau stehen Tausende Wohnungen leer.  "Im Ergebnis sollen die Angebote durch die Bevölkerung im Grenzraum unabhängig vom Wohnort so genutzt werden können, dass die Staatsgrenzen bei der Daseinsvorsorge praktisch nicht mehr wahrnehmbar sind", heißt es dazu. Anders wären viele kaum zu halten. Ähnliches gilt für Ebersbach-Neugersdorf und Großschönau. 

Dieses klare Bekenntnis gab es nicht immer. Bis vor wenigen Jahren hat der Freistaat Sachsen die Bemühungen Zittau, sich stärker auf Liberec auszurichten, abgelehnt.  

Autoverkehr: Touristenstraße vom Riesengebirge bis zur Böhmischen Schweiz

Die Regionalplaner fordern die schnelle Fertigstellung der B178. Zudem malen sie eine Zukunft, in der die Fremdenverkehrsgebiete des Riesen-, Iser-, Zittauer und Lausitzer Gebirges, der Sächsischen und Böhmischen Schweiz über Zittau besser verbunden werden. "Perspektivisch sollte eine touristisch attraktive Ost-West-Verbindung geschaffen werden", heißt es dazu. Dafür soll die Sudetenstraße - vor allem durch den Ausbau vorhandener Straßen - fertiggestellt werden. Sie wurde nach dem Vorbild der Deutschen Alpenstraße in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begonnen, aber nie fertiggestellt. Ein Abschnitt, der in Betrieb genommen wurde, ist der von Bad Flinsberg/Świeradów-Zdrój nach Schreiberhau/Szklarska Poręba. Vorgesehen war auch eine neue Passstraße an der Spindlerbaude vorbei über das Riesengebirge.

Im Oberland soll die Staatsstraße 142 Neueibau über Leutersdorf nach Spitzkunnersdorf so verlegt werden, dass die Neugersdorfer schneller auf die B96 in Richtung Zittau kommen. Der B178-Zubringer für Ebersbach-Neugersdorf, der noch im alten Plan stand, ist gestrichen.

Züge: Mit Tempo 120 durchs Neißtal

Ärgerlich für die Oberlausitz ist, dass es seit 2015 keinen Fernverkehr mehr gibt. "Der Wegfall der Fernverbindungen durch die DB AG steht im Widerspruch zu den Festlegungen des Bundesverkehrswegeplanes und zu den Auffassungen des Regionalen Planungsverbandes", schreiben die Planer dazu.

Damit der Fernverkehr und die regionalen Zentren schneller erreicht werden können,  stufen die Planer die Elektrifizierung der Strecken Dresden–Löbau–Görlitz und Cottbus–Görlitz als sehr wichtig ein. Die Planer regen zudem an, eine Express-S-Bahn von Dresden über Löbau nach Görlitz auf der dann mit Tempo 160 befahrbaren Strecke einzusetzen. Die Verbindung könnte sogar bis Leipzig verlängert werden.

Die Strecke von Görlitz nach Zittau soll so ertüchtigt werden, dass sie als Verlängerung des dann ausgebauten 160 km/h-Abschnitts Cottbus-Görlitz taugt. "Dies schließt insbesondere eine Elektrifizierung des Abschnitts ein", so die Planer. Möglich wären dann Tempo 120 auf deutscher und 100 auf polnischer Seite. Problem daran: Die Bundesregierung hält diesen Abschnitt nicht für ausbauwürdig. Der Wunsch der Tschechen nach einer durchgängigen Schnellbahn bis Prag ist in den Plan aufgenommen worden. Wird er umgesetzt erwarten die Planer einen "Bedeutungsgewinn für den Bahnhof Zittau". 

Die Strecke Bischofswerda–Ebersbach-Neugersdorf–Zittau–Liberec soll so ausgebaut werden, dass eine schnelle Regionalverbindung mit ausreichender Kapazität entsteht, die auch für den Transport von Gütern geeignet ist. Die Deutsche Bahn als Betreiber prüft derzeit die Elektrifizierung der Strecke. Dabei mahnen die Planer die seit mehr als einem Jahrzehnt ausstehende Entscheidung über die Sanierung des polnischen Abschnitts an. Empfohlen wird auch die Einrichtung eines Bahnhofs auf polnischem Gebiet. Die Trasse soll auch für den Güterverkehr ausgebaut werden.

Die Mandaubahn soll für Touristen und Einheimische bedarfsgerecht ausgebaut werden. Untersucht wird derzeit der Neubau des Streckenabschnitts Seifhennersdorf-Rumburk, um die Nationalparkbahn aus der Sächsischen Schweiz über Zittau bis ins Riesengebirge führen zu können. Das zumindest ist die favorisierte Variante, die derzeit näher untersucht wird.

Die nur für den Güterverkehr genutzten Strecken von Löbau nach Ebersbach und von Eibau nach Seifhennersdorf werden erhalten. Die Strecke über Ebersbach nach Tschechien soll schneller werden und so ausgebaut werden, dass sie auch künftig für Personenzüge mitgenutzt werden kann. Vom Erhalt oder der Wiederbelebung der Strecke Oderwitz-Herrnhut-Löbau ist keine Rede.

Nahverkehr: Alle größeren Gemeinden müssen in 30 Minuten erreichbar sein

In der Region soll ein attraktiver ÖPNV als Alternative zum Autoverkehr ausgebaut werden. Mit ihm sollen vor allem die Bewohner ländlicher Gemeinden die zentralen Orte und die mit einer besonderen Funktion wie Bildung besser erreichen können.

Deshalb sollen das Bahnnetz und die Zahl der Verbindungen auf den Strecken nicht weiter ausgedünnt werden. Zudem gehören die Bus- und Zugverbindungen  beschleunigt. Die Beförderung in den nächsten zentralen Ort sollte nicht länger als 30 Minuten dauern. Über Alternativen zu überdimensionierten Fahrzeugen wie Ruf- oder Bürgerbusse muss stärker nachgedacht werden. Deutliche Verbesserungen versprechen sich die Planer von der Einführung der Plus- und Taktbusse." Auf allen Eisenbahnstrecken sind Modernisierungen im Streckennetz und den Bahnhofsgebäuden notwendig.

Radwege: Dutzende sollten gebaut werden

Wenn auf einer Straße mindestens 4.000 Autos am Tag mit Tempo 70 fahren, müssten  Radwege angelegt werden. Bei Tempo 100 sind es nur noch 2.500. Demnach sollen in der südlichen Oberlausitz an der B6, der B96, der B98, der B99, der Staatsstraße 122 (Niesky-Kittlitz), der S129 (Löbau-Bernstadt-Ostritz), S133 (Zittau-Olbersdorf-Oybin), S134 (Olbersdorf-Jonsdorf wegen des Tourismus), S135 (Oderwitz-Spitzkunnersdorf-Großschönau), S137 (Großschönau-Zittau), S139 (Seifhennersdorf-Mittelherwigsdorf-B96), S140 (Neugersdorf-Seifhennersdorf wegen des Tourismus), S144 (Oderwitz-Herrnhut-Rennersdorf), S148 (B178-Kottmarsdorf-Ebersbach), S151 (Neusalza-Schönbach-Lawalde-B178) und an vielen Kreisstraßen Radwege gebaut werden. 

Grenzübergänge: Mehrere neue geplant

Zur Verknüpfung der Straßennetze sollen weitere Straßenübergänge geschaffen werden. "Das Ziel sollte weiterhin darin bestehen, unter Berücksichtigung vorhandener Siedlungsstrukturen und historischer Übergänge etwa alle 10 Kilometer eine grenzüberschreitende Verbindung zu schaffen", heißt es dazu. 

In dem Papier sind verschiedene deutsch-tschechische Straßenübergänge aufgezählt, die noch zu öffnen wären. Dazu gehören Oppach–Fukov/Fugau, Seifhennersdorf-Varnsdorf/Warnsdorf an der Warnsdorfer Straße und Hartau-Hradek. Allerdings teilt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr auf Anfrage mit, dass davon Abstand genommen wird.

Für die Grenze zu Polen sieht der Entwurf die Reaktivierung der Brücke im Zug der Neißgasse in Hirschfelde vor.

Unter anderem für den Tourismus und den kleinen Grenzverkehr sind weitere Fuß- und Radwegverbindungen in Ostritz-Marienthal und Rosenthal erwünscht.

Energie: Neue Leitungen nach Polen und Tschechien erwünscht

Um jederzeit Energie zur Verfügung zu haben, sollen die grenzüberschreitenden  Energieleitungen mit den Verbundpartnern in Polen und der Tschechien ausgebaut werden. So könnte zum Beispiel die bestehende 110-kV-Leitung Dittelsdorf–Türchau/Turoszów ausgebaut sowie neue Verbindungen zwischen Görlitz–Zgorzelec und Zittau–Hrádek errichtet werden. 

Windräder: Rund ein Dutzend möglicher Flächen für den Bau

Die Planer definieren auch reichlich ein Dutzend Flächen, auf denen neue Windräder gebaut werden könnten (siehe Grafik). Bei einigen handelt es sich um Standorte, auf denen schon Windräder stehen, andere sind neu. Im Gegensatz dazu wurden auch Tabuzonen definiert, in denen auf keinen Fall Windräder gebaut werden dürfen.

© SZ-Grafik

Wirtschaft: Zusätzliche Forschungseinrichtungen werden gebraucht

Alle politischen Ebenen sollen die Voraussetzungen "für die Ansiedlung von regional und überregional bedeutsamen innovativen Gewerbe- und Industriebetrieben sowie attraktiven Dienstleistungen" schaffen. Bevorzugt für Ansiedlungen sind die Zentralen Orte beziehungsweise Flächen an den Verbindungsachsen. Dazu gehört auch, dass "bei der Planung größerer neuer gewerblicher Bauflächen auch darauf geachtet werden sollte, dass ein Schienenanschluss vorhanden ist."

Wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung ist auch der Erhalt und die Ansiedlung von  höheren Bildungseinrichtungen sowie Forschungseinrichtungen. In der Oberlausitz gibt es vier davon, zwei sind die Hochschule Zittau/Görlitz und das Internationale Hochschulinstitut Zittau. Forschungseinrichtungen wie das Fraunhofer-Kunststoffzentrum in Zittau wurden und werden in größerer Zahl angesiedelt.

Handel: Sorgen um den Einzelhandel

Zu den Aufgaben zentraler Orte zählt die Sicherstellung der Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs. Orte wie Löbau und Zittau sollen deshalb ihre Handelskonzepte weiterentwickeln, damit der Handel dem Städtebau nicht zuwider läuft, zentral für viel erreichbar und verbraucherfreundlich ist. Die Grundzentren sollten dem Vorbild folgen. 

Sorgen macht den Planern, dass die Discounter immer größer werden und am liebsten "an verkehrsgünstig gelegene Ausfallstraßen" umziehen. Das kann zur Schwächung des innerstädtischen Einzelhandels führen. Zudem könnte die Vielzahl der Verkaufsflächen bei anhaltendem Einwohnerschwund zum Problem werden. Auch der Online-Handel verschärft die Probleme. 

Gegen den Online-Handel können die Planer mit ihren Instrumenten und die Städte und Gemeinden mit ihren Steuerungsmöglichkeiten nichts ausrichten. Das sollte "im Sinne einer langfristigen Sicherung der Funktionsfähigkeit der Innenstädte bei jeder, den Einzelhandel betreffenden Entscheidung berücksichtigt werden", heißt es dazu. 

Grundwasser: Probleme in Neugersdorf und Hirschfelde

Als Schadensgebiete, deren Grundwasserqualität nicht nur lokal beeinträchtigt ist, gelten das ehemalige Kraftwerk und ehemalige Leuna-Werk in Hirschfelde sowie das westliche Stadtgebiet von Neugersdorf. Dort sei dringendes Handeln geboten, mahnen die Planer. Im Hirschfelder Gebiet, das zudem von Überschwemmungen bedroht ist, "liegt eine breite Schadstoffpalette vor, wobei organische Schadstoffe überwiegen." Nur einzelne Flächen sind bisher saniert worden,  so dass weiterhin Schadstoffe ins Grundwasser gelangen. In Neugersdorf gibt es zahlreiche ehemalige Industriestandorte mit entsprechenden Ablagerungen und Altdeponien, insbesondere die ehemalige Textilreinigung und Reißerei sowie die TVB, Textilveredlung. "Besonders im südwestlichen Stadtgebiet wurden zum Teil bereits deutliche Grundwasserbeeinträchtigungen festgestellt, wobei Leichtflüchtige Halogenierte Kohlenwasserstoffe die wesentliche Schadstoffgruppe bilden", heißt es.

Dem Zittauer Gebirge ist zu DDR-Zeiten zu viel Grundwasser entzogen worden. Die Planer gehen aber davon aus, dass sich der Pegel weiter stabilisiert.  Von den Betreibern der Firmen, die in Neundorf, Bernstadt, Oderwitz und Ruppersdorf-Ninive Rohstoffe abbauen, fordern die Planer unter anderem, dass sie auf das Grundwasser achten sollen.

Natur: Auf zunehmende Hitze reagieren

Viele Zieles des Planes beschäftigen sich mit der Natur und der Landschaft. So sollen zum Beispiel das Zittauer Gebirge in seiner jetzigen Gestalt und der Biotopverbund um Kittlitz, Hochkirch und Weißenberg als Brutstätte des Ortolans und als Zwischenlandeplatz für Vogelschwärme erhalten bleiben. 

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Den Erhalt oder Wiederherstellung mahnen die Planer auch vor dem Hintergrund des  Klimawandels an. Sie sagen unter Verweis auf Experten eine  Erhöhung der Durchschnittstemperatur, eine deutliche Zunahme von heißen Tagen mit mehr als 30 Grad, Hitzeperioden und Tropennächte voraus. Diese "führen wegen der verminderten nächtlichen Auskühlung zu erhöhten bioklimatischen Belastungen für die Bevölkerung". Vor allem in dicht bebauten Städten.

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